Resolution

Unsinnige Fahrverbote – nicht mit der AfD!

AfD für Privateigentum, Individualverkehr und Wissenschaftlichkeit.
Die vor allem von linker und grüner Seite vorangetriebene Demontage der deutschen
Autoindustrie und kalte Enteignung der Dieselfahrer sehen die AfD-Fraktionen in
Bund und Ländern mit großer Sorge. Unsere Fraktionen werden stets für
Privateigentum, bezahlbaren Individualverkehr und Wissenschaftlichkeit eintreten.
Der Umweltschutz gehört als ein weiteres Kriterium dazu. Politische Maßnahmen
sollten sich immer dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit unterziehen. Die
ideologische Bevorzugung eines Verkehrsträgers zu Lasten anderer lehnen wir daher
kategorisch ab.

Quellen der Emissionen und Anteil des Verkehrs hinterfragen:

Jedem aufmerksamen Beobachter der Debatte dürfte rasch auffallen, wie unhaltbar
bereits die Begründung der Fahrverbote ausfällt. Nachdem sich mittlerweile
herumgesprochen hat, dass Feinstäube primär durch natürliche Ursachen und
Brems- und Reifenabrieb entstehen, ist klar, dass ein elektrisch angetriebenes
Fahrzeug hier keinen signifikanten Mehrwert haben kann. Diesel-Pkw können in
Fahrzyklen bereits heute weniger Energie verbrauchen als vergleichbare elektrisch
angetriebene Fahrzeuge. In Verbindung mit dem deutschen Strommix erzeugen
elektrisch angetriebene Fahrzeuge damit mehr CO2 als Diesel-Fahrzeuge. Eine
Benachteiligung von Diesel-Fahrzeugen gegenüber Elektrofahrzeugen, oder
gegenüber weniger effizienten Fahrzeugen mit Otto-Motoren, wäre sogar
widersprüchlich im Hinblick auf die von allen anderen Parteien außer der AfD
proklamierte Erreichung der Klimaziele.

Auch beim Stickstoffdioxid werden von Umwelt-Organisationen wie der politisch
fragwürdigen DUH, falsche Tatsachen verbreitet. Denn hohe Stickstoffdioxid-Werte in
der Außenluft entstehen gemäß wissenschaftlicher Studien des Fraunhofer-Instituts
in Dresden auf Grund von meteorologischen bzw. luftchemischen Einflussfaktoren
und nicht durch Diesel-Fahrzeuge. Fahrverbote, Umweltzonen und sonstige massive
Einschränkungen in der persönlichen Mobilität sind daher wirkungslos.

RESOLUTION DER AfD UND DER AfD-FRAKTIONEN
IM DEUTSCHEN BUNDESTAG UND DEN LANDTAGEN
BESCHLOSSEN AUF DEM BUNDESPARTEITAG IN AUGSBURG AM 30. JUNI 2018

 

Überprüfung der Grenzwerte:

Für die derzeit geltenden NO2-Jahresmittelwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter
gibt es weder toxikologische noch andere wissenschaftliche Gründe. Die
Sachverständigenkommission zur gesundheitlichen Wirkung von Diesel-Abgasen des
5. Untersuchungsausschusses kam vor wenigen Monaten einhellig zu dem Schluss,
dass es nicht möglich ist, Gesundheitsbeeinträchtigungen durch NO2 in
Konzentrationen bis 900 Mikrogramm pro Kubikmeter nachzuweisen.
„Die AfD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die in
deutschen Städten seit 2005 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte
überprüft werden.“

Ferner gelten in den Vereinigten Staaten Jahresmittelwerte von 100 Mikrogramm pro
Kubikmeter. Auch der mehr als durchsichtige Versuch Todesfälle kausal auf NO2 oder
Feinstaub zurückzuführen, erfüllt nicht wissenschaftlichen Standards. Die derzeitigen
Grenzwerte sind daher nicht nur unverhältnismäßig niedrig, sondern gefährden auch
den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv.

Messstationen:

Der Standort der Messstationen hat erheblichen Einfluss auf die Messergebnisse.
Forscher der KIT Karlsruhe konstatieren, dass sich die Stickoxidwerte schon 20 bis
25 Meter von den Straßen weg halbieren. Viele Städte wählen daher aus
ideologischen Gründen den lokal höchsten Messwert und stellen deswegen die
Messstationen direkt an die Straße, obwohl Abstände von bis zu 10 Meter vom
Straßenrand zulässig wären, wie es beispielsweise in Athen gehandhabt wird. Sollten
die Standorte gegenüber den EU-Regeln verschärft sein, fordern wir die Festlegung
eines neuen Standortes mit maximal positiver Auslegung der Richtlinie und
Mittelwertbildung zwischen beiden Messstationen. Gerichtlich belastbare Werte
können nur durch objektive, also EU-einheitlichen Messverfahren, unter Einhaltung
der EU Richtlinien entstehen.

„Für gerichtliche Fahrverbote können nur die Mittelwerte unter
standardisierten Messbedingungen herangezogen werden.“

Gegen eine automobilfeindliche Politik:

Zwar ist der öffentliche Personennahverkehr Teil eines effizienten Verkehrsmix und
für viele Pendler und wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen ein wichtiges
Verkehrsmittel, jedoch können und wollen viele Bürger auf den PKW nicht verzichten.
Daher wehren wir uns gegen staatliche Umerziehungsmaßnahmen und finanzielle
Gängelungen zum Nachteil der Bürger. Nachrüstungen auf Kosten der Verbraucher
lehnen wir ab. Zudem muss sich jeder Verkehrsträger einer Kosten-Nutzen-Analyse
unterziehen. Das Steuergeld der Bürger darf nicht für kostspielige Prestige- oder
Pilotprojekte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes verschwendet werden.
„Eine ideologiebehaftete Verkehrspolitik gefährdet tausende
Arbeitsplätze und schafft negative Investitionsanreize.“

Der Automobilsektor und seine Zulieferer tragen einen erheblichen Anteil zum
Bruttoinlandprodukt bei. Viele Regionen sind stark auf den Erfolg des
Verbrennungsmotors angewiesen. Der Kampf gegen den Diesel ist daher in
doppelter Hinsicht gefährlich. Einerseits wird der Ruf eines von deutschen
Ingenieuren entwickelten und weltweit geschätzten Produktes ruiniert und
andererseits enteignen drohende Fahrverbote über Nacht viele Dieselfahrer.
Für einen modernen und effizienten Wirtschaftsstandort Deutschland darf daher
Verkehr nicht mit ideologischen Scheuklappen bewertet werden. Auch hier gilt das
Motto der AfD: Mut zur Wahrheit. Wer diesen Mut nicht aufbringt, kann keine
verantwortungsvolle Politik für Deutschland machen.
„Die AfD-Fraktionen in Bund und Ländern stehen bereit für eine
rationale Diskussion der Verkehrspolitik.“

Begründung:

Die Fraktionen der AfD im deutschen Bundestag und in den Landtagen der
deutschen Bundesländer sehen die mit der Diskussion um Fahrverbote für
Dieselfahrzeuge verbundene kalte Enteignung der Dieselfahrer, Demontage der
deutschen Autoindustrie und Gefährdung von Arbeitsplätzen mit großer Sorge.
Als Partei der Vernunft, der Verantwortung und des gesunden Menschenverstandes
treten wir ein für den Schutz des Privateigentums, bezahlbaren Individualverkehr,
Wissenschaftlichkeit und verständigen Umweltschutz und haben eine gemeinsame
Resolution „Unsinnige Fahrverbote – nicht mit der AfD!“ entwickelt. Im Namen der
Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der AfD bitten wir den
Bundesparteitag, unseren Antrag zu unterstützen, diese Resolution auf die
Tagesordnung der Versammlung zu setzen und sich der Resolution anzuschließen,
um gemeinsam ein starkes Zeichen für den Schutz der deutschen Verbraucher und
Arbeitnehmer und der deutschen Autoindustrie zu senden.