Leserbrief

Der folgende Leserbrief erreichte die Redaktion:

Verfassungsschutzbericht Thüringen 2022

Folgende Aussagen von AFD – Politikern aus dem Jahr 2021 bewogen den Thüringer Verfassungsschutz, den AFD Landesverband Thüringen als eine “erwiesen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” einzustufen:

Björn Höcke: „Wenn ich durch unsere Städte gehe, dann denke ich immer, das, was ich hier sehe, müsste ich eigentlich mit dem Begriff ‚Umvolkung‘ beschreiben können. Aber Umvolkung darf ich nicht sagen, weil ich dann noch eine weitere Seite im Verfassungsschutzbericht habe. Umvolkung darf man nicht mehr sagen, aber ‚Replacement Migration‘ oder ‚Resettlement Migration‘, das darf man sagen. […] Wir Deutschen sollen ersetzt werden, liebe Freunde, und das dürfen wir nicht zulassen.“ „Angesichts der schrecklichen Bilder aus der Ukraine […]die spontane Hilfsbereitschaft der Bürger schamlos für weitere Massenzuwanderung aus fremden Kontinenten missbraucht“ werden würde”

Weiter wirft der VS. Höcke vor, am 16. März einen „Schokokuss“ mit der Aufschrift: „ukrainischer Student“ auf Facebook gepostet zu haben.

Aus Höckes Post “Neue Zahlen belegen einen weiteren massiven Anstieg importierter Gewalt in Deutschland” liest der VS. Einen “evidenten Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip”

Der AfD-Kreisverband Kyffhäuser Land bezeichnete in einem Facebook-Post vom 8. April den französischen Präsidenten als „Rothschild-Bengelchen“.  Björn Höcke bezeichnete  Emmanuel Macron am 12. April ebenfalls in einem Facebook-Post als „Sprechpuppe des globalistischen Establishments“.

Björn Höcke sprach am 21. Mai im Rahmen einer Kundgebung in Sachsen davon, dass die  US-Amerikaner „nicht unsere Feinde“ sind, da diese „auch stellenweise fremdbestimmt“ seien.

Er wünschte ihnen, „dass sie sich endlich von ihrem tiefen Staat befreien, von einem globalistischen Establishment befreien“ und argumentiert mit im Geheimen operierenden Mächten („Deep State“), welche die USA kontrollieren würden.

Der AFD – Landtagsabgeordneten Thomas Rudy habe am 28. Februar auf Facebook unkommentiert einen Artikel geteilt, in dem die Ursachen des Ukraine-Krieges mit offenen antisemitischen Stereotypen einer „jüdischen Weltverschwörung“ erklärt werden.

In einem Interview äußerte Höcke, befragt nach dem „fairen Parteienwettbewerb“ in Deutschland, es sei „die bittere Wahrheit“, dass es „nie einen fairen Parteienwettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland“ gegeben habe. „Der erlaubte Rahmen war von Anfang an von den Siegern sehr eng gezogen worden, die alliierten Lizenzparteien brauchten wirkliche Konkurrenz nie zu fürchten.“

Am 26. Juli forderte Höcke in einem Facebook-Post das Ende der „Herrschaft einer offenbar ferngesteuerten, selbst hassenden und inkompetenten Politikerkaste, die es nicht gut mit Deutschland meint, Ziel sei es, ein deutsches Nationalgefühl zu unterdrücken“

Höcke nannte es „doch bezeichnend, wie unsere Verteidigungsministerin, die Frau Lambrecht […] den Befehl bekommen hat, Waffen zu liefern und ukrainische Soldaten an diesen Waffen auszubilden.“ Die deutsche Verteidigungsministerin sei aus Berlin nach Ramstein befohlen“ worden, wo ihr hochrangige Regierungsvertreter der USA […] den Marsch geblasen hätten. So sei dieses Land ‚immer noch nicht vollständig souverän‘ und nach wie vor fremdbestimmt“.

Am 2. Dezember sagte Björn Höcke heraus, das die Partei ohne Vorfeld nichts sei.

Am 7. Februar kündigten Höcke und Möller in einem Facebook-Post an, beim AFD – Bundesparteitag  im Juni deren Unvereinbarkeitsliste auf den Prüfstand zu stellen.

Der VS. berichtet, dass Funktionäre der AfD sich im Umfeld des COMPACT-Magazins und PEGIDA engagieren.

Beim AFD – Landesparteitag erklärte Björn Höcke, die Partei bei der Landtagswahl 2024 als Spitzenkandidat anzuführen und die „Machtfrage“ zu stellen, für den politischen Erfolg strebt die Partei eine engere Zusammenarbeit mit ihrem politischen Vorfeld an.

Gert Sieckel

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