Nachrichten aus dem Kreistag

Der Kreistag Goslar war heute, 6.5.2024, aufgefordert, über eine Vergabeermächtigung des Landrates zu entscheiden, die den Umbau des Gebäudes Zehntstr. 24 für schulische Zwecke zur Nutzung durch das Ratsgymnasium betrifft.
Seit Jahren leidet das Ratsgymnasium unter Raumnot, die bis heute durch die Anmietung von Schulcontainern behelfsweise überbrückt wird. Das Freiwerden des Gebäudes Zehntstr. 24 und dessen Angliederung an das Ratsgymnasium sind ein Glücksfall, da ansonsten innerhalb der Altstadt Gebäude mit ausreichend Platzangebot schwer zu finden bzw. zu bauen sind.
Die erforderlichen Renovierungsarbeiten sollten schnellstmöglich durchgeführt und abgeschlossen werden, um den Unterricht in Containern zu beenden und den Schülern wieder angemessenen Unterrichtsraum bereitzustellen.
Das aktuelle Vergaberecht sieht vor, dass die Vergabe von größeren Gewerken zunächst im Schulausschuss und im Kreistag beraten und abgestimmt werden muss, was unweigerlich zu erheblichen Verzögerungen führt.
In diesem Fall sehen wir es als sinnvoll an, hier den Landrat zu ermächtigen, ohne Verwaltungsaufwand schnell und unkompliziert zu entscheiden, um die Schulsituation des Ratsgymnasiums schnell zu verbessern.

Die AfD-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt.

Weiterhin lag ein Antrag vor, der sich mit der Planung der Harzer Schmalspurbahnen (HSB) für eine neue Strecke nach Braunlage befasst.
Der Landkreis erklärt seine Unterstützung der Pläne der HSB, der Landrat wird beauftragt, die diesbezügliche Machbarkeitsstudie zu unterstützen, und die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Fördermöglichkeiten für das Projekt bestehen.

Dieser Antrag wurde in die Ausschüsse für Bauen/ Umwelt und Wirtschaftsausschuss verwiesen.
Dort wird er beraten und noch vor den Sommerferien dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegt.

– Die Pläne der HSB werden den Öffentlichen Personennahverkehr in den Höhenlagen verbessern,
– der geplante Streckenneubau wird die touristische Attraktivität des Harzes stark verbessern,
– es werden einerseits der Brockentourismus, andererseits der Wurmbergtourismus
verkehrstechnisch miteinander verknüpft, was für beides nur vorteilhaft sein kann.

Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt diesen Antrag ebenfalls und wird ihm zustimmen,
wenn es so weit ist.

Christoph Cless

Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Goslar
c.cless@afd-goslar.de

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