Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, trotz anderslautender Aussagen daran zu arbeiten. „Damals hat man auch gesagt, man will keine Mauer bauen“, äußerte Weidel und verwies auf die Lüge der SED-Führung vor dem Bau der Berliner Mauer 1961.

Auch berge die Einführung von Impfpässen laut Weidel die Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wer sich nicht impfen lasse, müsse künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen und dürfe beispielsweise keine Restaurants besuchen.

Weidel wirft Bundesregierungen Versagen vor

Zudem warf die AfD-Politikerin der Bundesregierung Versagen beim Schutz der Risikogruppen vor. Statt sich besonders um Alten- und Pflegeheime zu kümmern, überziehe sie die gesamte Bevölkerung mit Maßnahmen. Der harte Lockdown werde zu einer „nie dagewesenen Pleitewelle“ führen, zeigte sich Weidel überzeugt.

Sie vermisse eine „klare Schwerpunktsetzung“ zur Bekämpfung des Corona-Virus. Außerdem sei die Regierung nicht fähig gewesen, genug Impfdosen zu besorgen, weil sie die Aufgabe delegiert habe. Weidel sprach in dem Zusammenhang von einem „Impfchaos“.

In den vergangenen Tagen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Impfpflicht für Pflegepersonal vorgeschlagen. Dieser Vorstoß sei jedoch verfassungswidrig, „solange nicht feststeht, daß die Impfung die Übertragung des Virus auf andere Menschen verhindert“, sagte der Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Eine Zwangsimpfung sei mit dem Selbstbestimmungsrecht des Pflegepersonals über den eigenen Körper unvereinbar. (ag)

Quelle: Junge Freiheit  (online Ausgabe 13.01.2021)