Was für ein Tag

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Von Tabubrüchen, Bollwerken und Brandwänden.

Was für ein Tag! Die sozialen Netzwerke stehen Kopf und die politische Elite beklagt Tabubrüche und eingestürzte Brandmauern. Man liest sogar von absurden Vergleichen mit den Geschehnissen in der Weimarer Republik Anfang der 1930er. Und all das nur, weil heute Vormittag der Überraschungskandidat der FDP mit den Stimmen der Fraktionen von FDP, CDU und vor allem jenen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, denen allen einzig daran gelegen war, eine weitere 2RG-Legislaturperiode zu verhindern. Allein in diesem Umstand sieht man nun gleich einen Schulterschluss von FDP und CDU mit der AfD und damit die Demokratie in massiver Gefahr, wenn man den zahlreichen Äußerungen aus der Politik heute Glauben schenken mag. Eine Regierung mit der sozialistisch ausgerichteten SED-Nachfolgepartei zu bilden, ist indes zumindest für die SPD und die Grünen durchaus akzeptabel.

Allen voran zeigte sich die düpierte Linkspartei; aber auch die SPD und die Grünen, deren gemeinsamer Kandidat Ramelow (Linke) durch diesen schwarz-gelben Schachzug den sicher geglaubten Ministerpräsidentenposten und damit auch die Grundlage für ihre favorisierte 2RG-Minderheitsregierung eingebüßt hat, als schlechte Verlierer, indem die Fraktionsvorsitzende der Linken dem Gewinner Kemmerich die übliche Gratulation verweigerte und ihm stattdessen den Blumenstrauß vor die Füße warf. Anstatt das Wahlergebnis zu respektieren und Haltung zu zeigen, mobilisierten die Linken lieber schnell eine spontan Demo vor dem Landtag, sodass die erste kurze Rede des neuen MP von gellenden Pfiffen von draußen; aber auch durch unflätige Beleidigungen aus den Reihen des Parlaments überschattet wurde. Ordnungsrufe inklusive. 6, setzen!

SPD und Grüne riefen etwas zeitversetzt in ihren Netzwerken ebenfalls zu Demonstrationen vor den Geschäftsstellen von CDU und FDP in Berlin auf. Auch morgen geht es wohl munter weiter damit, den Tabubruch anzuprangern. Und kaum einer der PolitikerInnen, die sich heute so überaus zahlreich zu Wort gemeldet haben, brachte hinreichend Verständnis für für Herrn Kemmerich und seine Entscheidung auf, die Wahl anzunehmen. Nicht einmal die Parteivorsitzenden von FDP, CDU und CSU. Und obwohl der neu gewählte Ministerpräsident Kemmerich gleich bei der ersten sich bietenden Gelegenheit eine Regierungsbeteiligung der AfD ebenso vehement ausschloss wie mit der Linken, haben SPD und Grüne bereits einer Zusammenarbeit und der Unterstützung einer CDU/FDP-Minderheitsregierung eine Absage erteilt. Damit wird es eng für Herrn Kemmerich. Geht es nach den Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und Linken, sollte Kemmerich zurücktreten, damit Neuwahlen das richten können, was schon seit Oktober zu nichts geführt hat. Dieser Schuss könnte allerdings ganz schnell nach hinten losgehen und das von den Altparteien erwünschte Ergebnis gar nicht erbringen.

Wird dann am Ende so lange neu gewählt, bis die genervten Wähler den Altparteien das gewünschte Ergebnis servieren, um endlich Ruhe und vor allem eine funktionstüchtige Regierung zu haben? Wohl kaum! Anstatt zu zeigen, was eine gute Demokratie erschaffen kann, wenn alle Beteiligten mal etwas runterfahren und aufeinander zugehen, wird der Keil nun noch tiefer hineingetrieben und spaltet die Wählerschaft mehr denn je auf in rechts und links. Statt Schnittmengen zu suchen und eine Einigung zu finden, wird nun nur noch lauter nach einem Bollwerk und Brandmauern gegen rechts geschrien. So einigt man kein Volk! Den allergrößten Schaden hat somit heute wohl die Demokratie selbst erlitten, indem das Ergebnis einer demokratischen Wahl so dermaßen rabiat bekämpft wird wie gerade von SPD, Grünen und Linken. Ob die CDU nicht noch ins Wanken gerät, bleibt auch abzuwarten. Und wie sich das Geschehen von heute auf die FDP auswirkt, wird sich auch erst noch zeigen. Es bleibt also spannend. Nicht nur in Thüringen.

Jacky Daniels

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