Was für ein Tag

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Von Tabubrüchen, Bollwerken und Brandwänden.

Was für ein Tag! Die sozialen Netzwerke stehen Kopf und die politische Elite beklagt Tabubrüche und eingestürzte Brandmauern. Man liest sogar von absurden Vergleichen mit den Geschehnissen in der Weimarer Republik Anfang der 1930er. Und all das nur, weil heute Vormittag der Überraschungskandidat der FDP mit den Stimmen der Fraktionen von FDP, CDU und vor allem jenen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, denen allen einzig daran gelegen war, eine weitere 2RG-Legislaturperiode zu verhindern. Allein in diesem Umstand sieht man nun gleich einen Schulterschluss von FDP und CDU mit der AfD und damit die Demokratie in massiver Gefahr, wenn man den zahlreichen Äußerungen aus der Politik heute Glauben schenken mag. Eine Regierung mit der sozialistisch ausgerichteten SED-Nachfolgepartei zu bilden, ist indes zumindest für die SPD und die Grünen durchaus akzeptabel.

Allen voran zeigte sich die düpierte Linkspartei; aber auch die SPD und die Grünen, deren gemeinsamer Kandidat Ramelow (Linke) durch diesen schwarz-gelben Schachzug den sicher geglaubten Ministerpräsidentenposten und damit auch die Grundlage für ihre favorisierte 2RG-Minderheitsregierung eingebüßt hat, als schlechte Verlierer, indem die Fraktionsvorsitzende der Linken dem Gewinner Kemmerich die übliche Gratulation verweigerte und ihm stattdessen den Blumenstrauß vor die Füße warf. Anstatt das Wahlergebnis zu respektieren und Haltung zu zeigen, mobilisierten die Linken lieber schnell eine spontan Demo vor dem Landtag, sodass die erste kurze Rede des neuen MP von gellenden Pfiffen von draußen; aber auch durch unflätige Beleidigungen aus den Reihen des Parlaments überschattet wurde. Ordnungsrufe inklusive. 6, setzen!

SPD und Grüne riefen etwas zeitversetzt in ihren Netzwerken ebenfalls zu Demonstrationen vor den Geschäftsstellen von CDU und FDP in Berlin auf. Auch morgen geht es wohl munter weiter damit, den Tabubruch anzuprangern. Und kaum einer der PolitikerInnen, die sich heute so überaus zahlreich zu Wort gemeldet haben, brachte hinreichend Verständnis für für Herrn Kemmerich und seine Entscheidung auf, die Wahl anzunehmen. Nicht einmal die Parteivorsitzenden von FDP, CDU und CSU. Und obwohl der neu gewählte Ministerpräsident Kemmerich gleich bei der ersten sich bietenden Gelegenheit eine Regierungsbeteiligung der AfD ebenso vehement ausschloss wie mit der Linken, haben SPD und Grüne bereits einer Zusammenarbeit und der Unterstützung einer CDU/FDP-Minderheitsregierung eine Absage erteilt. Damit wird es eng für Herrn Kemmerich. Geht es nach den Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Grünen und Linken, sollte Kemmerich zurücktreten, damit Neuwahlen das richten können, was schon seit Oktober zu nichts geführt hat. Dieser Schuss könnte allerdings ganz schnell nach hinten losgehen und das von den Altparteien erwünschte Ergebnis gar nicht erbringen.

Wird dann am Ende so lange neu gewählt, bis die genervten Wähler den Altparteien das gewünschte Ergebnis servieren, um endlich Ruhe und vor allem eine funktionstüchtige Regierung zu haben? Wohl kaum! Anstatt zu zeigen, was eine gute Demokratie erschaffen kann, wenn alle Beteiligten mal etwas runterfahren und aufeinander zugehen, wird der Keil nun noch tiefer hineingetrieben und spaltet die Wählerschaft mehr denn je auf in rechts und links. Statt Schnittmengen zu suchen und eine Einigung zu finden, wird nun nur noch lauter nach einem Bollwerk und Brandmauern gegen rechts geschrien. So einigt man kein Volk! Den allergrößten Schaden hat somit heute wohl die Demokratie selbst erlitten, indem das Ergebnis einer demokratischen Wahl so dermaßen rabiat bekämpft wird wie gerade von SPD, Grünen und Linken. Ob die CDU nicht noch ins Wanken gerät, bleibt auch abzuwarten. Und wie sich das Geschehen von heute auf die FDP auswirkt, wird sich auch erst noch zeigen. Es bleibt also spannend. Nicht nur in Thüringen.

Jacky Daniels

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und geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.

 

3 Kommentare

  1. ++Pressemitteilung++

    “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” (Walter Ulbricht, Mai 1945)

    Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wahl von Thomas Kemmerich rückgängig zu machen:

    „Diese Kanzlerin steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung!“

    „Das Ergebnis einer demokratischen Wahl missfällt unserer Staatsratsvorsitzenden. Deswegen soll die Wahl also rückgängig gemacht und solange gewählt werden bis “Ihr” das Ergebnis passt.

    Diese Maxime Angela Merkels ist nicht neu. Sie führt getreu der Devise “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.” (Walter Ulbricht, Mai 1945).

    Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht?!?“

    Berlin, 06.02.2020

  2. Ich bin eigentlich dafür das das Land Thüringen so regiert wird wie es jetzt entschieden hat. Eine 5% Partei mit dem Völkischem Höcke als Puppenspieler im Hintergrund. Mal gucken was die so können?? Ich denke nicht sehr viel.

  3. Renate Schubert

    Was genau habe ich jetzt nicht verstanden?

    Bis vor wenigen Jahren war ich der Meinung, dass der Meinungsbildungsprozess in unserem Land demokratisch vollzogen wird, was durch freie und geheime Wahlen der Bevölkerung erreicht wird- und anschließend diese von der Mehrheit des Volkes beauftragten Menschen den Wählerwillen abbilden.
    Zunehmend wurde dieses Bild getrübt durch das Bestaunen merkwürdiger Bündnisse zahlenmäßig unterlegener Gruppen zwecks Machterreichung bzw. –erhaltung. Die eben nicht mehr den Wählerwillen der meisten abbilden, was ja auch die Wahlbeteiligung deutlich macht.
    In Thüringen hat jetzt dieser Prozess seinen Höhepunkt erreicht- was genau war eine Katastrophe?
    War es etwa eine Katastrophe, dass eine demokratisch gewählte Partei mit ihren rechtmäßigen Abgeordneten ihre Stimmen für einen Mann als Ministerpräsidenten abgibt, den sie für am meisten geeignet hält, das Land Thüringen zu führen?
    Oder darf die AFD nun gar nicht mehr mitwählen?
    Auch als zweitstärkste Fraktion des Landes Thüringen nicht?
    Und wird jetzt jede politische Entscheidung daraufhin geprüft, ob und wie die AFD zum Ergebnis beigetragen hat und ist dann eventuell zu verwerfen?
    Egal, ob es sich um sachlich sinnvolle Entscheidungen handelt, oder nicht?

    Was genau für einen Sinn ergeben nach dem Thüringen-Eklat überhaupt noch Wahlen?
    Das AFD-Bashing der letzten Jahre führte offenbar dazu, dass jetzt der Weg frei ist für die unverblümten Behauptungen, sie sei rechtsextrem oder gar faschistisch…..
    Gott helfe mir, ich wende mich ab mit Grausen und habe Angst vor der weiteren politischen Entwicklung unseres Landes.

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