Pressemitteilung

   P.Hampel ( Mitglied d. Bundestages )    J.Kestner ( Mitglied d. Bundestages )

 

 

No Future, Niedersachsen!

Armin-Paulus Hampel: „Niedersachsen schafft sich ab!“

Jens Kestner: „Die Zukunft des Finanzministers ist gesichert, aber die Zukunft vieler Familien in Niedersachsen ist akut bedroht!“
Mit „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ könnte man die Aussage eines Conti-Sprechers zum Eckpunktepapier vom April 2018 überschreiben, in dem noch Arbeitsplatzgarantien bis zum Jahr 2023 zugesichert waren. Der niedersächsische Automobil-Zulieferer spricht nun von weiteren Werkschließungen, von „strenger Kostendisziplin und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“. Mindestens 4.000 Arbeitsplätze sind akut bedroht, auch betriebsbedingte Kündigungen sind nicht mehr ausgeschlossen. Conti-Chef Degenhart argumentiert, dass man auf den rückläufigen Markt im Bereich Verbrennungsmotoren reagieren müsse.

Armin-Paulus Hampel:
„Den SPD-Bundesfinanzminister Scholz kümmert das Damoklesschwert Arbeitslosigkeit herzlich wenig, solange er brav tut, was Greta ihm vorbetet. Sein „Wir machen das, weil wir`s können!“ sollte den Arbeitnehmern in Niedersachsen zu denken geben. Das, was nun bei Conti passiert, was andere Zulieferbetriebe bereits in die Insolvenz geführt hat und viele weitere Betriebe und deren Mitarbeitern die Existenz unter dem Boden wegzieht, ist einem kranken Opportunismus geschuldet, der alleine in Niedersachsen akut bis zu 80.000 Arbeitsplätze gefährdet. Auf der Internetseite des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums heißt es, „…dass neue energie- und klimapolitische Rahmensetzungen wesentliche Parameter bisheriger Geschäftsmodelle bei Autoproduzenten und Zulieferern grundsätzlich in Frage gestellt werden.“ Und wer setzt diese neuen Rahmenbedingungen? Hannover? Berlin? Oder doch Brüssel? Wer entscheidet, ob eine deutsche Familie bald schon kein Einkommen mehr haben wird? Ich fürchte, dass Greta und linke Brüsseler Bürokraten mit Duldung der Landes- und Bundesregierung diese Entscheidung bereits getroffen haben.
Niedersachsens Landesregierung sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt. Niedersachsen schafft sich selbst ab!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner:
„Conti-Finanzvorstand Wolfgang Schäfer ließ mitteilen, dass im abgelaufenen Quartal der bereinigte Betriebsgewinn (Ebit) um ein Viertel auf 868 Millionen Euro zurückgegangen ist. Ursache seien der Wandel in der Autoindustrie und weniger Absatz in Europa, Amerika und Asien. Dieses so harmlos klingende Wort „Wandel“ beinhaltet tatsächlich dramatische Entwicklungen, von denen mindestens 700 Zulieferbetriebe in Niedersachsen betroffen sein werden oder schon betroffen sind. Viele kleine mittelständische Unternehmen werden aufgrund dieses „Wandels“ auf der Strecke bleiben, viele Familien sind in ihrer finanziellen Existenz bedroht und die tragende Stütze der niedersächsischen Wirtschaft wird von jenen ideologischen Kräften angesägt, denen das Erreichen utopischer Klimaziele wichtiger ist, als der Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Die finanzielle Zukunft des Finanzministers ist gesichert, aber die Zukunft vieler Familien ist akut bedroht. Dafür haben sie bald jeden Freitag Zeit, ihre Kinder zu den Future-Demonstrationen bringen zu können. Fragt sich nur, wessen Future Priorität hat!“ stellt Kestner fest.

Berlin, 11.09.2019

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