Pressemitteilung

22.08.2017 – AfD fordert Aufklärung vom Landkreis.

Ende 2015 präsentierte der Landkreis Goslar noch mit viel Selbstgefallen sein im Harzlodge-Hotel Goslar betriebenes Integrationszentrum als Musterbeispiel für eine gelungene Flüchtlingsunterkunft. Diese Einrichtung geht jedoch einem unrühmlichen Ende entgegen. Es wird Ende September 2017 mangels Flüchtlinge vorzeitig geschlossen. Aber die Betreiber bestehen auf Fortsetzung des Vertrages wie vorgesehen bis Ende Januar 2018, obwohl sich ab Anfang Oktober 2017 dort keine Asylsuchenden mehr wohnen. Der Landkreis bleibt dann auf deutlich mehr als den von ihm am 22. Juni 2017 veröffentlichten 1,2 Millionen € sitzen!

In der Presseveröffentlichung wird der Eindruck erweckt, als ob die von Anfang Oktober 2017 bis Ende Januar 2018 entstehenden Leerstandskosten von rund 1,2 Millionen €, also monatlich rund 300.000 €, die einzige diesbezügliche, ungedeckte Belastung des Kreishaushaltes darstellt. Die AfD-Kreistagsfraktion hat hierzu erhebliche Zweifel. Offensichtlich hat der Landkreis schon bei der Planung des Integrationszentrums weder korrekt kalkuliert und noch vollständig dargelegt:
Für jeden Asylsuchenden erhält der Landkreis vom Land 10.000 € pro Jahr. Umgerechnet sind es 833,33 € pro Monat. So wurde das Integrationszentrum finanziert, heißt es. Allerdings wird hierbei eine ununterbrochene Vollbelegung unterstellt.Tatsächlich wies aber das Land dem Landkreis schon seit Frühjahr 2016 immer weniger Asylsuchende zu. Die letzten Flüchtlinge ziehen im September 2017 aus. Denn der Landkreis hat bereits sein Flüchtlingskontingent erfüllt. Weiterhin wird verschwiegen, dass selbst eine ununterbrochene Vollbelegung aller Flüchtlingsplätze nicht zur Kostendeckung ausreichen konnte. Wie gesagt, pro Monat muss der Landkreis rund 300.000 € an die Betreiber zahlen. Bei den 300 zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätzen wäre somit ein Landeszuschuss von mindestens 1000 € je Flüchtling und Monat kostendeckend gewesen. Der Landkreis wusste also von Anfang an, dass die je Monat tatsächlich gewährten 833,33 € nicht zur Deckung der an die Betreiber zu zahlenden Monatspauschale von 300.000 € ausreichen konnten. Zur Kostendeckung hätte der monatliche Zahlbetrag nicht 250.000 € übersteigen dürfen. Anfang 2016 betrug der Fehlbetrag somit rund 50.000 €. Aber die Zahl der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge nahm in einem Zeitraum von rund 15 Monaten kontinuierlich ab. Dadurch wuchs und wäschst der Verlust noch heute dermaßen an, dass er bis zur Schließung des Integrationszentrums Ende September 2017 die Größenordnung von vielen Hunderttausend €, wenn nicht sogar die Millionenhöhe erreichen wird. Dieser enorme Verlust sollte bei kritischen Nachfragen nicht ausgeblendet werden; er ist den besagten ab Oktober 2017 entstehenden Leerstandskosten von rund 1,2 Millionen € hinzuzurechnen. Bei dieser Kostenschätzung wurden noch nicht weitere lebensnotwendige Unterstützungsmaßnahmen, wie z.B. die medizinische Versorgung, eingerechnet. (Quellen: Homepage-Veröffentlichung des Landkreises Goslar vom 7.12.2015, GZ-Artikel vom 22.6.2017) Wie finanziert der Landkreis diesbezüglichen Fehlbetrag und aus welchen Haushaltsbereichen werden diese Gelder genommen?
Hier möchte die AfD-Kreistagsfraktion gerne Licht ins Dunkel bringen und hat daher beim Landrat eine Anfrage für die nächste Kreistagssitzung eingereicht.

Gezeichnet: Dr. Tyge Claussen (Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion, Tel.: (05520) 7764094