Positionspapier zum Russland-Ukraine-Krieg

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute auf der Klausurtagung ein Positionspapier zum Russland–Ukraine-Krieg verabschiedet:

 

  1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
  2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
  3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
  4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
  5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
  6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
  7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
  8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
  9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürge entschieden entgegenzuwirken.                           Redaktion: Siehe auch die Stellungsnahme der AfD zur Urkraine v. 25.Februar.

1 Kommentar

  • Beim letzten Kreistag hat der Abgeordnete Detlef Vollheide, (Bürgerliste), einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution zur Ukrainekrise zur Abstimmung eingebracht.
    Die AfD-Fraktion hat diesem Antrag geschlossen zugestimmt. Bei einigen Formulierungen hätten wir wohl andere Worte verwendet, aber grundsätzlich geht das in die richtige Richtung.

    Hier der Text:

    Der Landkreis Goslar verurteilt den Einmarsch Russlands in die ukrainische Republik auf das Schärfste!
    Wir bitten die Bundesregierung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen,
    dass dieser Krieg schnellstmöglich ein friedliches Ende findet.
    Wir versammeln uns gedanklich hinter dem unrechtmäßig angegriffenen ukrainischem Volk und sichern unsere volle Solidarität zu.
    Unser tiefes Mitgefühl ist bei den Familien, die bei diesem Aggressionskrieg Opfer zu beklagen haben.
    Wir verpflichten uns, im Rahmen unserer Möglichkeiten, Vertriebene aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
    AfD-Fraktion im Goslarer Kreistag
    Christoph Cless

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