Klare Haltung zum Ukraine-Krieg

Offener Brief
zu den bevorstehenden Waffenlieferungen an die Ukraine.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
wenn ich aufgefordert würde, mein Lebensalter auf einen Fragebogen zu schreiben, würde ich mit einer „8“ beginnen. Die „8“ als erste Ziffer hat Vor- und Nachteile. Ein wesentlicher Nachteil liegt darin, dass der Horizont des Lebens deutlich näher gerückt ist, als das bei Ihnen der Fall ist. Der Vorteil ist aber ebenso unübersehbar: Es ist die Lebenserfahrung, die ich Ihnen allen voraus habe.
Eine ganz wesentliche – gar nicht mal so neue – Erfahrung ist es, dass ich einen Streit nur dann anfange, wenn ich mir sehr sicher bin, dass ich ihn auch gewinne. Ansonsten bin ich gezwungen, klein beizugeben. Sie, Sie alle, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, müssten eigentlich auch eine ganze Menge Erfahrung zusammenbringen, weil Sie zwar nicht so alt sind wie ich, dafür aber umso zahlreicher.
Nun höre ich nicht auf zu staunen, wieso es möglich ist, die Entscheidung zu fällen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dass das den Russen nicht gefällt, liegt doch auf der Hand. Für uns Deutsche sind die Russen nun aber – seit Jahrzehnten – ganz wesentliche Handelspartner. Solche, die die abgeschlossenen Verträge immer erfüllt haben. Man kann sich also auf sie verlassen. Und mächtig sind sie auch noch. Sie haben nicht nur Atomwaffen, die wir nicht haben, sondern sie haben auch noch Gas, Öl und andere Bodenschätze, die wir auch nicht haben, die aber für uns Deutsche lebensnotwendig sind.
Die Russen haben die Macht, den Transfer aller diese lebensnotwendigen Stoffe zu stoppen. Von einer Sekunde auf die andere. Ja, werden Sie entgegnen, „das wäre aber ein Vertragsbruch“. Na und? Der Westen hat auch – und zwar seit Jahrzehnten – seine Versprechen gegenüber den Russen gebrochen, die Nato nicht einen Zentimeter weiter in Richtung Osten vorzuschieben. Das Gegenteil hat er aber getan, und zwar zig-mal. Gera-de wir Deutsche sollten das wissen und die Realität beschämt zur Kenntnis nehmen: Nur unter dieser Zusage war die deutsche Wiedervereinigung damals zustande gekommen, wofür wir dem russischen Staatslenker so dankbar waren.
Nun, werden Sie einwenden, es gibt aber gar keinen Vertrag, in dem solches schriftlich vereinbart worden ist. Da staune ich schon wieder. Was sind Sie nur für Ehrenleute, die meinen, alles schriftlich vereinbaren zu müssen. Tun Sie das mit Ihrem Nachbarn auch? Und so wie Sie Ihrem Nachbarn gegenüber Ihre Zusagen einhalten, müssen das die Lenker von Staaten auch tun dürfen, ohne dass die abgeschlossene Vereinbarung in Frage gestellt wird.
Die Russen haben das wortbrüchige Verhalten des Westens auch beanstandet. Nicht nur einmal: Mehrfach. Man hat nicht auf sie gehört und – scheinheilig – argumentiert, dass selbständige Staaten nun mal tun dürfen, was sie für richtig halten. Ja, das ist sicher richtig, die NATO darf das aber auch. Sie darf zu einem Aufnahmeantrag auch „nein“ sagen. Und das hätte sie tun müssen, wenn der Westen nicht hätte wortbrüchig werden wollen.
Und was die Ukraine konkret angeht: In der Ukraine findet – seit Jahren – eine Wühlarbeit mit dem Ziel statt, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Hier hat – nach Jahren – der Russe jetzt gesagt: „Stoj, wenn ihr hier weitermacht, gibt es Krieg.“
Auch dieses Mal hat man geglaubt, sich darüber hinwegsetzen zu können. Man hat nichts aus der Geschichte gelernt: Das Parallelbeispiel müsste eigentlich allen von Ihnen bekannt sein: Als Russland Raketen auf Kuba stationieren wollte, haben die Amis gesagt „Stopp – wenn Du, Russe, weitermachst, gibt es Krieg.“ Der Russe war vernünftig: Er hat sein Vorhaben aufgegeben.
Nun kommen Sie, die klugen Leute (jedenfalls glauben Sie, sie seien klug) und machen genau das Gegenteil: Sie geben nicht nach, sondern sie sagen: Nur zu, lassen wir es doch darauf ankommen: Wir sind stärker! Mit Ihren Waffenlieferungen provozieren Sie den Krieg. Mit Ihren Waffenlieferungen bringen Sie ungezählten ukrainischen Soldaten den Tod und Leid über ihre Familien. Sie bekämpfen einen mächtigen Gegner mit dem Blut ukrainischer Soldaten. Schämen Sie sich dabei nicht?
Mit Verlaub: Dümmer kann man eine Politik nicht machen. Der Langmut der Russen wird nicht ewig dauern. Die Russen wissen etwas, was Sie, die „schlauen Politiker“, nicht wissen: Sie wissen, dass sie am längeren Hebel sitzen:
„Gashahn zu“ bedeutet für uns: Lichter aus, Wohnungen kalt, Industrie hört auf zu produzieren, die Arbeitsplätze sind weg, der Verkehr bricht zusammen, das Leben, wie wir es seit Jahrzehnten geführt haben, ist beendet. Von einer Minute auf die andere ist das so.
Ja, werden Sie einwenden, wir bekommen ja Fracking Gas aus den USA, wir bekommen Öl aus dem Nahen Osten,….
Ja, antworte ich Ihnen, in drei, fünf oder 10 Jahren könnte das so sein. Und in der Zwischenzeit: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Drei Jahre? Fünf Jahre? Zehn Jahre? Der Schlauberger, der das gesagt hat, ist finanziell so gestellt, dass er garantiert nicht frieren wird. Frieren sollen andere! Das ist die Denkweise der heutigen „Verantwortlichen“.
Den Höhepunkt habe ich soeben in der „Tagesschau“ gehört: Wenn man durch blödsinnige Politik keine Energie mehr hat, wird man sie sich stehlen. Oder wissen Sie ein besseres Wort für „enteignen“. Per Gesetz! Und die Mehrzahl der Abgeordneten wird dem – ich halte das inzwischen für denkbar – zustimmen. Konsequenterweise müsste dann ein weiteres Gesetz folgen: Die Umbenennung des „Hohen Hauses“ in „Niederes Haus“.
Wie schon gesagt: Eine dümmere Politik zu machen, ist unmöglich.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann