Am 12.7.2018 berichtet die online-Ausgabe der Jungen Freiheit über die Pläne der großen Koalition.
Hier ein Auszug daraus:
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BERLIN. Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsänderung verständigt, wonach auch geistig Behinderte an Bundestags- und EU-Wahlen teilnehmen dürfen . Die Koalitionsfraktionen wollen im Herbst eine entsprechende Passage aus dem Wahlrecht streichen, die dies untersagt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens von Innenexperten von CDU/CSU und SPD Ende Juni. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seine Unterstützung signalisiert.
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Dazu erreichte uns ein Kommentar, eines Lesers unserer Webseite.
Eines vorweg, damit kein falscher Eindruck entsteht:
Ich möchte keinesfalls geistig Behinderte diskriminieren. Sie haben zu oft und zu viel mit ihrem Leid zu kämpfen.
Analysieren
wir doch einmal, warum diese Wahlrechtsänderung angeblich wichtig und in kürzester Zeit erfolgen soll:
Der Hauptgrund sind nur drohende Stimmenverluste der Koalitionsparteien.
Die CDU bangt
nicht nur um den Zusammenhalt mit der CSU. Viel mehr auch dadurch, dass in künftigen Wahlen ein Großteil der etablierten Wähler sich von der Flüchtlings- und Asylpolitik der vergangenen drei Jahre verabschiedet haben und nun abtrünnig werden. Hinzu kommt das endlose Gezerre mit einhergehend nationalem und EU-weitem Gesichtsverlust der Kanzlerin und ihrem Kabinett. Die enormen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, das Öffnen der Grenze ohne jegliche Kontrollen, die Machen-schaften im BAMF usw. sind jedem Bundesbürger hinlänglich bekannt und produzieren nur noch unverständliches Kopfschütteln gegenüber den angeblich Handelnden.
Wer als Flüchtling Rettung bekommt, ist dankbar. Die Dankbarkeit zeigt sich vielmals dadurch, dass diese Personengruppe ihre künftigen Wählerstimmen der Partei geben, die das ermöglicht hat.
Nun droht Posten- und Machtverlust – jede Stimme zählt. Auch die von geistig Behinderten?
Wird auch ihnen ein passives Wahlrecht eingeräumt, d. h. die Person kann auch gewählt werden (gleiches Recht für alle)?
Die CSU bangt
ebenfalls um ihre Mehrheit in Bayern, die im kommenden Herbst zur Disposition steht. Da hilft nur ein korrigierter Kurs der Kanzlerin in der Migrationspolitik.
Doch die Stimmen hat schon die AfD vereinnahmt.
Die SPD wartet ab,
da schon genug Porzellan zerschlagen worden ist. Sie hofft ebenfalls auf diese Stimmen.
Eine eher lächerliche Parteivorsitzende und ein Finanzminister, der sich aus der HSH-Pleite mit mangelhaftem Finanzwissen verabschiedet hat, halten sich zurück, um mit der Partei nicht noch tiefer in den Sog der Stimmenverluste zu geraten.
Kurzum:
Behalt von Macht und Posten, das sind die eigentlichen Gründe dafür. Egal wie.
LW*
*Der Name ist der Redaktion bekannt.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden von den Autoren selbst verantwortet
und geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.
Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus der etablierten Parteien – es ist sehr bedauerlich, daß es geistig behinderte Menschen gibt…und daß sie Hilfe der Gesellschaft bekommen müssen, unbestritten. Dennoch bleibt es eine Tatsache, daß diese Menschen eher wohl nicht in der Lage sind, sich Parteiprogramme zu erschliessen bzw. politische Hintergründe und Tragweiten zu erfassen. Insofern können sie eben auch nicht ihre Stimme bei Wahlen abgeben – sollte dies doch durchgesetzt werden, fragt man sich, WER das Kreuz dann macht bzw. ihnen sagt, wo sie es machen sollen.
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