Pressemitteilung

Die Fraktionsvorsitzende der AfD fordert einen schnellen Schutz von
Frauen in Notsituationen

In genau drei Tagen feiert Deutschland den internationalen Frauentag.
Aber: Gibt es wirklich so viel zu feiern? Allein in Niedersachsen wurden
im Jahr 2017 rund 2600 Frauen, die Schutz suchten, von Frauenhäusern
abgewiesen. Die Leidensgeschichte dieser Frauen ist meist lang: Sie
reicht von jahrelanger Gewalt bis zu Vergewaltigung. Oft ist es für
diese Frauen ein schwerer Schritt, sich aus der Spirale aus Angst und
Gewalt zu lösen und ein Frauenhaus aufzusuchen. „Das ist eine
erschreckend hohe Zahl“, sagt Dana Guth (MdL) und Fraktionsvorsitzende
der AfD im Niedersächsischen Landtag.

Niedersachsen hat aktuell 41 Frauenhäuser. 352 darin enthaltende Plätze
werden vom Land gefördert. „Jede kleine Behörde muss eine
Gleichstellungsbeauftragte haben, dabei gibt es noch nicht einmal für
jeden Landkreis ein Frauenhaus“, sagt Dana Guth. Die Finanzierungsfrage
darf nach Ansicht der AfD hier keine Rolle spielen. Die entscheidende
Frage ist nicht, wie es geregelt wird, sondern das es schnell geregelt
wird. „Bei drohender Gewalt ist unverzüglich Hilfe zu leisten“, sagt
Dana Guth. Aktuell fördert das Land Niedersachsen die Frauenhäuser mit
5,897 Millionen Euro. Das entspricht 16.753 Euro pro Jahr und Platz. Für
sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) entstehen Kosten
von monatlich 5000 Euro. Das sind 60.000 pro Jahr. „Das ist eine
Unverhältnismäßigkeit, die wir ansprechen müssen“, sagt Dana Guth nach
ihrer Rede vor Landtag. Die Empörung der anderen Parteien darüber, die
UMA als Kostenfaktor zu benennen, kann die AfD-Fraktion nicht
nachvollziehen. Es gehe nicht darum, die einen gegen die anderen
auszuspielen, sagte Dana Guth. „Empörend ist die Unverhältnismäßigkeit,
und noch empörender ist, dass die anderen Parteien diese
Unverhältnismäßigkeit nicht sehen wollen.“

V.i.S.d.P.: Dana Guth (MdL), Hannah-Ahrend-Platz 1; 30159 Hannover
01.03.2018 11:45
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