Pressemitteilung
AfD Landesverband Niedersachsen
Der Landesverband
Eröffnung des Verfahrens am Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die illegitime Einführung der Gendersprache in die Rechts- und Verwaltungssprache.
Der Landesvorstand der AfD-Niedersachsen (vertreten durch Dipl.-Ing. Maik Julitz) hat entschieden, in einem Organstreitverfahren (Aktenzeichen 1A 530/1) die Legitimation zu Änderungen in der Rechts- und Verwaltungssprache klären zu lassen.
Derzeit wird in vielen Kommunalverwaltungen in Niedersachsen das immer noch gültige „Gesetz zur Förderung der Gleichstellung der Frau in der Rechts- und Verwaltungssprache“ vom 27.02.1989, damals verabschiedet durch den Landtag unter Ministerpräsident Albrecht (CDU),
ausgehebelt und eigenmächtig durch eine sogenannte Gendersprache ersetzt.
Dies geschieht in manchen Städten und Gemeinden unter Einbeziehung des jeweiligen Kommunalparlamentes, oder wie z.B. im Kreistag Goslar geschehen durch den Hauptverwaltungsbeamten unter Ausschaltung des Kreistages.
Hier wurde der entsprechende Antrag von der AfD-Kreistagsfraktion (vertreten durch Dr. Tyge Claussen) unter Missachtung des NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) von der Tagesordnung gestrichen.
Diese unautorisierten Vorgehensweisen unter Umgehung des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes haben nun landesweit zu einem Flickenteppich, je nach parlamentarischen Mehrheiten oder den persönlichen Ambitionen des jeweiligen obersten Verwaltungsbeamten, in der Rechts- und Verwaltungssprache geführt.
Der AfD-Landesvorstand und die nun klagende AfD-Kreistagsfraktion in Goslar wollen durch das Verwaltungsgericht Braunschweig die Zuständigkeit des Landtages wieder herstellen lassen, um eine einheitliche Rechts- und Verwaltungssprache in ganz Niedersachsen zu garantieren.
Der Landesvorstand
Keine Gendersprache!
Schon gar nicht in Schulen und Ämtern!
Aber genau das Gegenteil will der Landrat des Landkreises Goslar (SPD).
Er will in seiner Kreisverwaltung die Gendersprache mit-z.B. Gendersternchen und anderen Sonderzeichen mitten in den Wörtern-zur Amtssprache machen.
Dafür muss er den Kreistag beteiligen, was er aber nicht will.
Offenbar scheut er eine Debatte über Pro und Kontra der von der Mehrheit abgelehnten Gendersprache, bei der sich “Grün-Rot-Links” in der Öffentlichkeit blamieren könnte.
Wir von der AfD wollen aber die öffentliche Debatte im Kreistag und haben dies vorschriftsgemäß beantragt.
Der Landrat hat dies jedoch nicht zugelassen. Er hat unseren Antrag vorschriftswidrig kassiert und auf Nimmerwiedersehen verschwinden lassen.
Und das, obwohl woanders Bürgermeister und Landräte in Stadträten und Kreistagen öffentliche Debatten über Pro und Kontra der Gendersprache zugelassen haben!
Die AfD-Kreistagsfraktion klagt daher gegen den Landrat.
Klageziel: Das Verwaltungsgericht möge feststellen, dass die vom Landrat eigenmächtig verhinderte Debatte im Kreistag über unseren Antrag auf “Nichteinführung der Gendersprache als Amtssprache” glatt rechtswidrig war.
Damit soll eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden. Ein für alle Kommunen verbindliches, obergerichtliches Urteil fehlt bisher.
Diesbezüglich herrscht zurzeit ein “Flickenteppich”. Eine Musterklage ist deshalb notwendig. Das Gerichtsurteil soll in ganz Niedersachsen für Klarheit sorgen.
Daher unterstützt der AfD-Landesverband unsere Klage.
Dr. Tyge Claussen (Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion)
Was bedeutet Gender?
– die Verhunzung der deutschen Sprache
d.h. unverständliche Wortschöpfungen
wie Ärzt*innen, DiebInnen, Gäst_innen,
Besucher*innen, KöchInnen u.v.m.
– das biologische Geschlecht, das bei 99,8 %
der Menschen eindeutig ist, umzudeuten
in ein frei wählbares soziales Geschlecht
d.h. jeder und jede kann sich das Geschlecht
selbst wählen und es auch jederzeit wieder wechseln
– die Frühsexualisierung von Kindern bereits ab dem Kindergarten
d.h. Kinder sollen ermutigt werden, verschiedene sexuelle
Praktiken und Orientierungen auszuprobieren.
Das wollen wir nicht und fordern deshalb
Gender-Unsinn stoppen!
Doris Lechner (Beisitzerin im AfD Kreisverband Goslar)