Deutschland, deine Baustellen!
Momentan weiß man gar nicht mehr, welchem Thema man sich zuerst widmen soll. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht neue Baustellen auftun, die Deutschland nachhaltig zusetzen könnten. Am morgigen Mittwoch sind zunächst alle Augen nach Thüringen gerichtet, wo der erste linke Ministerpräsident; wenn auch nur übergangsweise, wiedergewählt wird. In den zurückliegenden Wochen wurde alles nur denkbar Mögliche unternommen, um auch unter Zuhilfenahme der Medien die Linken hoffähig zu machen und sie im Kreise der selbsternannten demokratischen Parteien aufzunehmen. Selbstverständlich hat man sich dazu wieder einmal der AfD bedient, indem man deren Ziele denen der Linken gegenübergestellt und als grundsätzlich demokratiefeindlich abgestempelt hat, während die sozialistisch-kommunistische und damit tatsächlich antidemokratische Grundausrichtung der Linken ständig verharmlost wurde.
Darunter zu leiden haben momentan vor allem jene AfD-Mitglieder, die auf allen politischen Ebenen im Rampenlicht stehen. Man muss neben der Angst um sein Hab und Gut schon starke Nerven haben, um all die absurden Thesen zu ertragen, die gerade über die AfD im Umlauf sind. So behauptete die Gesundheitsbeauftragte der Grünen und MdB, Frau Schulz-Asche, in Richtung der AfD-Abgeordneten allen Ernstes folgendes: „Viren machen nicht vor vernagelten Türen oder Grenzen halt. Verschwörungstheorien und Rassismus fördern die Verbreitung von Viren, und zwar nicht nur in China, sondern auch hier bei uns“. Was bitte soll man dazu noch sagen? Letztlich fällt einem dazu ebenso wenig ein wie zu der brachialen medialen Hetze mitsamt Schuldzuweisungen gegenüber der AfD nach dem Amoklauf eines als eindeutig psychisch gestört eingestuften Mannes in Hanau.
Aber zurück nach Thüringen. Vorsorglich hat der FDP-Vorsitzende Lindner heute angekündigt, dass „seine“ Fraktion der Abstimmung morgen im Landtag fernbleibt. Zu groß ist seine Angst, dass seine Partei Gefahr läuft, erneut in Verruf zu geraten, falls der AfD-Kandidat Herr Höcke eine oder gar mehr Stimmen auf sich vereint, als die AfD-Fraktion hergibt. Aber das verwundert nicht wirklich, denn es war ja schon immer ein besonderes Anliegen der FDP, die eigene Weste immer schön weiß zu halten. Gern auch auf Kosten ehemals politisch Verbündeter. Die erste Klatsche für ihre inkonsequente Haltung hat die FDP bereits in Hamburg kassiert. Weitere werden sicher folgen, wenn die FDP so weitermacht. Aber das ist deren Problem.
Dennoch wird morgen die erste sog. rote Linie überschritten, die sich die ehemaligen Volksparteien auferlegt haben. Während man noch immer „keinen Millimeter“ nach rechts und damit eigentlich nur zurück zu den einstmals ureigenen Grundsätzen rücken will, rennt man mit Riesenschritten nach links. Damit wird einmal mehr deutlich, dass nach den Wahlen alles den Wählern zuvor versprochene nichts mehr wert ist. So zeichnet sich bereits ab, dass sich „2015“ sehr wohl wiederholen kann; auch wenn die Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag 2016 noch das Gegenteil versichert hat. Und das mutmaßlich noch weitaus drastischer, wenn Herr Erdogan sich nicht mit einer massiven Aufstockung der monetären Hilfe aus den Kassen der EU besänftigen lässt. So läuft das halt, wenn man Geschäfte mit unberechenbaren Staatsleuten eingeht.
Die nun von Erdogan auf den Weg gebrachte und lange schon absehbare Flüchtlingswelle wird auch die GroKo vor die nächste Zerreißprobe stellen. Die gefühlt Hundertste in dieser Legislaturperiode, denn während die CDU aus politischem Kalkül heraus noch bemüht ist, einen neuerlichen Ansturm abzuwenden, erklären SPD und Grüne schon ihre Bereitschaft, aus durchaus nachvollziehbaren humanitären Gründen Flüchtlinge in nicht näher definierter Anzahl aufzunehmen, was zwangsläufig bedeuten könnte, schlimmstenfalls gleich fast vier Millionen Neubürger unterbringen, versorgen und irgendwie verwalten zu müssen. Ob sich die Verantwortlichen dessen voll bewusst sind, darf man fast bezweifeln, denn auf die Hilfe anderer EU-Länder zu hoffen, wäre mehr als fatal, da die bereits seit 2015 durch die Kanzlerin angestrebte gerechtere Verteilung sowohl der Menschen; als auch der Lasten bislang völlig erfolglos war. Weshalb sollte sich jetzt etwas daran ändern?
Aber wie soll es weitergehen, wenn sich der Flüchtlingsstrom erstmal in Bewegung gesetzt hat? Man kann die Menschen jedenfalls nicht in solch verheerenden Zuständen im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland dauerhaft verharren lassen. Die EU-Außengrenzen gleichen noch immer und entgegen besseren Wissens und der Erfahrung aus 2015 offen einladenden Scheunentoren und als erstes Land badet Griechenland nun den geplatzten Flüchtlingsdeal aus. Für dieses eh schon gebeutelte Land ist das kaum zu stemmen. Letztlich wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann dort die Grenzen fallen. Da bedauerlicherweise kein Land und keine Staatengemeinschaft in der Lage zu sein scheint, in Syrien für dauerhaften Frieden zu sorgen, muss man tatsächlich hoffen, dass Erdogan einem neuen und sicherlich weitaus teureren Flüchtlingsdeal zustimmt, obwohl einem das sehr widerstrebt, damit am Ende des Tages nicht wieder; wie von der „WELT“ am 27.09.15 berichtet, eine völlig überforderte Kanzlerin vor ihren Gefolgsleuten steht und sagt: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“.
Und mittendrin in dem ganzen Chaos gibt es auch noch den Corona-Virus, der zusätzlich das ganze Ausmaß der Inkompetenz unserer Regierung offenlegt. Da kann sich Herr Spahn noch so sehr ins Zeug legen, aber seine Worte, Deutschland wäre für eine Pandemie bestens gerüstet, widerlegt gerade die Realität. Und das, wo die Ausbreitung längst noch keine epidemischen Ausmaße erreicht hat. Obwohl bereits seit Ende letzten Jahres klar war, dass es diesen Virus gibt und er sich rasant ausbreiten wird, hat man schlichtweg versäumt, rechtzeitig ausreichend grundlegende Dinge wie Schutzbekleidung für medizinisches Personal anzuschaffen. Der Engpass bei vielen in China produzierten und teils lebenswichtigen Medikamenten wird ebenfalls täglich drastischer, denn noch verweigern die Krankenkassen die Zahlung der viel teureren Originalprodukte aus anderen Herstellerländern. Aber man soll sich ja keine Sorgen machen, aber sicherheitshalber schon mal einen satten Vorrat an haltbaren Lebensmitteln anlegen. Ja, was denn nun?
Man könnte zu all diesen Themen noch so unendlich viel schreiben. Aber jene, die es lesen (würden), wissen es schon und haben dazu eine gefestigte Meinung. Und die anderen interessiert es leider eh nicht. Momentan kann man tatsächlich nur abwarten und das Beste hoffen. Bei all diesen angesprochen Themen sind wir voraussichtlich Ende April kommenden Jahres alle wieder mal ein ganzes Stück schlauer. Wie so oft leider erst hinterher. Dann wird in Thüringen eine neue Regierung gewählt, die Kanzlerin kann ihr oft allzu nachlässiges Aussitzen endlich lassen, indem sie das ganze Debakel ihrer Flüchtlingspolitik an ihren Nachfolger abtritt und der Corona-Virus ist; hoffentlich ohne große Opferzahlen, vollumfänglich ausgestanden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wähler all das nicht längst vergessen haben, wenn sie im kommenden Jahr zur Wahlurne gehen.
Jacky Daniels
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