die AFD-Bundestagsfraktion zu 75 Jahre GG
Heute vor 75 Jahren wurde das #Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates verkündet. Für uns ein Tag zum Feiern! In unserem Grundgesetz steckt die stolze zweihundertjährige Tradition der deutschen Einheits- und Freiheitsbewegung. Die bürgerlichen Rechte und Freiheiten mussten hart erkämpft werden und wir müssen sie auch heute jeden Tag aufs Neue verteidigen.
Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr, wenn beinahe jeder zweite Deutsche inzwischen glaubt, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr frei und ohne Furcht äußern zu können. Das Demokratieprinzip wird ins Absurde verkehrt, wenn die Mächtigen behaupten, sie hätten „die Demokratie“ für sich gepachtet und Regierungskritiker vom Geheimdienst als „Delegitimierer“ verunglimpfen lassen. Wer die Freiheit und das Grundgesetz liebt, schaut den Mächtigen kritisch auf die Finger und lässt ihnen keine Regelverletzung durchgehen. Dafür stehen wir als Rechtsstaats- und Grundgesetzpartei.