Ein Kommentar von Herrn Ernst N.
Betr.: Zeitungsartikel in der GZ v. 10. März. Wo der CDU Fraktionssprecher, Herr Jan-Marco Luczak, Beamte vor der AfD warnt.
Der in der heutigen „Goslarsche Zeitung“ zitierte Herr Luczak von der CDU ist dem geltenden Trend, die AfD unter die Beobachtung von Verfassungsschutz zu stellen gefolgt. So weit, so gut. Ob das passiert ist nicht die Frage, ob eine solche Beobachtung sich rechtlich rechtfertigen lässt, sondern ob die Entscheidungsträger solche Maßnahmen im Auge haben, und bereit sind den nächsten Schritt gehen zu wollen und als Ergebnis die Demokratie in Deutschland infrage zu stellen.
Dazu gehören unter anderem die ständige und sich wiederholende Behauptung, dass die AfD einen günstigen Boden für rechtsradikal motivierte Verbrechen, wie in Hanau oder die Ermordung von Herrn Lübcke in Kassel, bereitet. Tatsächlich war der Mörder von Hanau ein psychisch labiler, um vorsichtig zu sagen, verwirrter Mensch und in dem Fall von Herrn Lübcke hört man nur, dass immer noch gegen einem Tatverdächtigen aus einem rechtsradikalen Milieu Ermittlung geführt wird.
Die AfD hat in beiden Fällen glaubwürdige, öffentliche, umfangreiche Statements abgegeben und einen deutlichen Abstand sowie Verurteilung dieser Verbrechen geübt.
Was hat das alles mit der AfD zu tun?
Man muss schon sagen, dass die AfD zu beobachten oder eventuell zu verbieten, wäre für unser Staat ein risikoreicher Schritt.
Immerhin würde die Rechtsverfassung Deutschland einen harten Schlag bekommen. Die Kreise, die eine solche Entscheidung treffen würden, hätten eine schweigende Unterstützung, insbesondere von der westlichen Hemisphäre bekommen, aber der Schaden an der Rechtsstaatlichkeit und die politischen Konsequenzen in Deutschland wären horrend.
Denn alle, die sich mit der Politik in Deutschland befassen, wissen, dass eine solche Beobachtung als Ziel einem Parteiverbot gleich kommt, was in Konsequenz zur Eliminierung einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei führen könnte.
Die mir bisher bekannten Vorwürfe gegen die AfD, die seit längerem in unterschiedlichen Medien kolportiert werden, als solche, keine Prüfung vor Gerichten durchstehen würden, denn mediale Fakten können nicht vor einem Gericht gehandelt werden, denn hier werden ausschließlich qualifizierte Verstöße gegen das Rechtssystem behandelt.
Was bleibt übrig?
Ein Nervenkrieg wird selbstverständlich geführt, der die AfD Schaden zuführen soll, denn sie befindet sich in der Lage, eines auf dem Boden liegendem auf dem losgetreten werden darf.
Normalerweise müssten in eine solche Situation alle Alarmglocken in Deutschland klingeln und…es passiert nichts!
Ich glaube sehr daran, dass es in Deutschland Menschen gibt, denen diese Hexenjagd nicht gefällt und nicht annehmbar ist, aber nicht mal ein Zweifel an dieser Politik wird laut.
Das zeigt, dass die Demokratie in Deutschland offenbar beschädigt ist, denn wir als Christen sollten doch an die Obrigkeit des Staates zweifeln, Fragen stellen. Das war und ist doch das Prinzip der Demokratie. Da dieses nicht in der Öffentlichkeit passiert, dann muss die Frage beantwortet werden, warum?
Haben die Menschen Angst oder sie interessieren sich nicht mit dem Lauf der Dinge in ihrem Land?
Beides ist ein schlechtes Qualitätszeugnis für unsere gelebte Demokratie. Denn bekanntlich demokratisch kann sich nur ein Land nennen, wenn seine Bürger ohne Furcht unbequeme Fragen stellen.
Die Ermordung von Herrn Lübcke aus Kassel und der fürchterlichen Tat eines Irren in Hanau konnten nicht, aus der Zeitperspektive gesehen, gegen die AfD als Keulenargument umgemünzt werden, auch wenn immer noch behauptet wird, dass die AfD daran schuld ist, dass sie einen Grund für solche Taten bereitet.
Wenn man sich alles, was über die AfD behauptet wird vor die Augen führt, dann muss man sich nicht wundern, dass der normale Bürger des Staates Angst bekommen muss.
Sicher muss der Staat auf seine Bürger Einfluss, so zu sagen einen pädagogischen Einfluss, ausüben, also auf die negativen Entwicklungen reagieren und eine Besserung fordern. Dieser korrektiver Einfluss wird mit der Verurteilung der AfD erledigt und keiner soll sich dabei aufregen, solange diese Kritik mit rechten Dingen geführt wird. Anderseits muss die christliche Komponente zum Ausgleich kommen und hier haben wir eine Fehlanzeige!
Die Demokratiemängel sind bei uns sichtbar und hörbar in der Form, dass es immer weniger Zweifel an der Obrigkeit gibt und die Bürger um den Friedenswillen nicht mehr nach der zweiten Seite der Medaille fragen.
Jetzt komme ich zurück zu Herrn Luczak, über den in der GZ berichtet wird, dass er Warnungen an Beamten ausspricht, dass im Falle wenn der Bundesverfassungsschutz AfD als nicht verfassungskonform befindet, dann wird das für diese Leute Konsequenzen haben. Herr Luczak als Rechtsfachmann müsste sich selbst fragen, und was passiert wenn der BVS nicht so urteilt wie Herr Luczak prophezeit ?
Kann man die Warnungen, die Herr Luczak jetzt verbreitet als eine Art von Androhung behandeln? Theoretisch, sollten die Chancen für ein solches oder eine andere Entscheidung die Chancen 50/50 stehen, das BVS so oder so urteilt, oder verfügt Herr Luczak nicht zufällig über ein Insiderwissen, oder er weiß besser wie BVS zu entscheiden hätte und deswegen erlaubt er sich Warnungen auszusprechen oder wäre meine Frage auch nicht erlaubt ?
Um die Gefahren für die Demokratie zu schildern werde ich mich mit Beispielen aus der Geschichte bedienen, um jedem der diesen Text liest zu demonstrieren wie eine Unmöglichkeit zur Wirklichkeit werden kann.
Früher als man unlösbare Probleme hatte, hat man sich einen auswärtigen Feind ausgesucht, die Bevölkerung zusammengetrommelt und die Schäden, die man im Land selbst verursacht hat, den anderen zugeschrieben, der Krieg war die Lösung.
In der heutigen Zeit kann Deutschland kein Krieg führen, aber die Gegensätze innerhalb der Gesellschaft sind offensichtlich da und werden meiner Meinung nach noch ansteigen.
Ist die Lösung ein Bürgerkrieg, bitteschön, schaut auf die Ukraine hin, dort wird ein Bürgerkrieg mit westlicher Unterstützung geführt, während die offizielle Berichterstattung den Russen die Schuld an dem Krieg gegen Ukraine gibt und die deutsche Regierung fest auf der Seite der Ukrainer steht, verhängt Sanktionen gegen Russland, wegen angeblichen Krieg und dort gleichzeitig engagiert ist. Gleichzeitig verhandelt Deutschland mit Russland und Frankreich ein Minsk-Abkommen, dass seit 2015 nicht erfüllt werden kann, da die Ukrainer ihre Pflichten nicht nachkommen und Russland als der Schuldige dafür behandelt wird.
Dieses Strickmuster für einen Bürgerkrieg könnte gegen Deutschland benutzt werden. Dass kann aber nur dann geschehen, wenn die Demokratie bei uns schwach wird, und die Gesellschaft gespaltet ist.
Sollte mich einer wegen solche Szenarien für verrückt erklären, möchte ich ihm verweisen auf eine ähnliche Situation zwischen Deutschen Kaiserreich und Bolschewistischen Russland in 1918, als die beiden Seiten ein Brest-Litowsk Frieden ausgehandelt haben und beide Seiten aus eigenen und entgegengesetzten Interessen zusammengearbeitet haben, was in sich unlogisch erscheint. Die Deutschen waren interessiert hinterrücks, aber zu schwach damals Russland unter eigene Kontrolle zu bringen, anderseits versuchten die Bolschewiki ihren Einfluss in Deutschland stärken, um hier eine revolutionäre Situation zu entfachen. Dabei der echte und verdeckte Zweck der beiden Parteien war sich gegenseitig zu entledigen, was auch beiden Seiten gut bekannt war. Wir wissen wie es kam, Deutsche verjagten den Kaiser, das deutsche Kaiserreich zerfiel, der Versailler Vertrag warf Deutschland auf die Knie, die besten Konditionen für künftigen, nächsten Weltkriege wurden geschaffen. Aus den historischen Quellen ist auch bekannt, dass die Strippenzieher in Deutschland und die Macher vor Ort (in Russland), Militärs der beiden Seiten, völlig an der Realität vorbei gehandelt haben, obwohl sie es besser wissen müssten, welche Gefahren hinter diesen verrückten Plänen sich verbargen.
Es ist mir klar, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, aber Strickmuster für Problemlösungen bleiben unverändert.
Und wenn Einer zum Entschluss kommen sollte, Deutschland entsprechend zu schwächen, dann liegen Schemen für solche Handlung schon in der Schublade.
Und noch eine Sache, wenn man solche Szenarien zu Sprache bringt, dann finden sich immer Leute die sagen, dass es doch unmöglich ist und damals glaubten auch viele der Deutschen ebenfalls so und nichts hätte sie überzeugen können, dass der Zerfall des Deutschen Kaiserreichs in der nahen Zukunft folgt.
Aus der Geschichte müssen sie Schlüsse selbst ziehen, und lassen Sie sich wieder nicht überraschen.
Ernst N.
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