Nachrichten aus dem Kreistag

Kreistag 28.03.2022

Die AfD-Fraktion im Goslarer Kreistag hat der folgenden Beschlussvorlage zugestimmt.

Unterbringung Vertriebener im Landkreis Goslar

1. Die Kreisverwaltung wird ermächtigt, vertriebene Menschen aus der Ukraine im Kreisgebiet (…) vorübergehend zentral zu beherbergen sowie erste Integrationsmaßnahmen durchzuführen (Schutzzentren).

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt,(….) mit Betreibern Verträge abzuschließen.

3. Die zu erwartenden Haushaltsmittel sind bereitzustellen.

4. Der Landrat informiert den Kreistag (….)

Dr. Alexander Saipa

Landrat

Insgesamt hat der Kreistag einstimmig zugestimmt.

Dazu ein paar persönliche Anmerkungen:

Es ist und bleibt ein Kernanliegen der AfD, einen Kontrollverlust bei der Zuwanderung, wie wir ihn 2015 ff. erlebt haben, nicht noch einmal zuzulassen.

Die aktuelle Situation ist aber völlig anders.

  • Niemand kann bezweifeln, dass in der Ukraine Krieg herrscht, und dass es sich bei den Ankommenden um Kriegsflüchtlinge handelt.
  • Die Ukraine ist ein Nachbarland der EU und ein Übernachbar Deutschlands.
  • Von den bis jetzt im Landkreis registrierten Flüchtlingen sind 10% Männer, der Rest Frauen und Kinder, die mehrheitlich nach einem Friedensschluss wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Diesen Menschen gilt unser Mitgefühl, unsere Solidarität und Hilfsbereitschaft!

Die AfD-Fraktion hätte sich gewünscht, dass in der Beschlussvorlage anstatt „Menschen aus der Ukraine“ besser „Ukrainische Staatsbürger“ gestanden hätte. Das war aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag nicht durchzusetzen.

Faktisch ist es aber so!

Die polnischen Grenzer an der Ukrainischen Grenze lassen nur Personen mit ukrainischem Pass und Übereinstimmung mit dem Lichtbild durch, so gut sie das schaffen.

Darüber hinaus darf man aber schon die Frage stellen, da es sich ja um eine EU-Außengrenze handelt, wo denn eigentlich die FRONTEX bleibt? Als Grenzschutztruppe der EU ist es doch ihre Aufgabe, hier die Einreiseländer zu unterstützen und für einen geordneten Ablauf zu sorgen.

In der Vergangenheit war die FRONTEX sehr oft nicht da, wo man sie gebraucht hätte.

Und auch vom UN-Flüchtlingshilfswerk hört man aktuell gar nichts.

Jahrzehntelang haben alle europäischen Länder dort eingezahlt, aber jetzt, wo man selbst von einer Flüchtlingswelle betroffen ist, kommt von dort nichts.

Bemerkenswert war auch, dass keine der Parteien im Kreistag einen Beitritt zum „Safe-Harbour-Abkommen“ angestrebt hat. Lediglich die „Grüne Jugend“ hat dies vom Landrat gefordert.

Als unser Landrat, Herr Dr. Saipa, dies zurückgewiesen hat, wurde er dafür von der „Grünen Jugend“ als Rassist beschimpft.

An diesem Punkt bedanken wir uns bei Herrn Dr. Saipa für seine Standfestigkeit und sein maßvolles Vorgehen in dieser Frage.

  • „Ja“ zur Aufnahme und Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge,
  • „Nein“ zur pauschalen Einwanderung von Jedermann aus der ganzen Welt,
  • Diese Unterscheidung stellt keinen Rassismus dar.

Christoph Cless

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