Pressemitteilung

Jens Kestner: „Es geht ihnen nicht um Sozialkritik – es geht ihnen darum, ein
bundesweites Chaos zu installieren!“

Wieder eine Hausbesetzung, wieder in Niedersachsen. Nach Göttingen nun
Hildesheim. Hausbestzungen haben in Deutschland Geschichte. Von Grün bis
Dunkelrot ideologisch inszeniert, zählte Gewalt gegen Polizei und Missachtung von
Privateigentum zu den Startsignalen einer Bewegung, aus der einst die RAF hervorging.
In den 70er und 80er Jahren war es die Frauenstraße 24 in Münster, war es die
ehemalige Stollwerck-Schokoladenfabrik, war es das Sprengel-Gelände in Hannover
und war es auch die Rote Flora in Hamburg. Angebliche Proteste gegen Staat und
Kapital waren letzthin nur Versuche, den Rechtsstaat zu beseitigen, um eine
marxistisch-leninistische Weltordnung installieren zu können. Wenn heute wieder
grüne und linke Aktivisten Hand in Hand illegal Eigentum besetzen und in ihren Reihen
gewaltbereite Extremisten dulden, macht das auch der aktuelle
Verfassungsschutzbericht 2017 deutlich, der eine Zunahme gewaltbereiter linker
Extremisten verzeichnet.
Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Sicherheitsexperte, zu ideologisch
begründeten Straftaten:
„Als die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram im Wahlkampf die Enteignung
von Immobilienbesitzern forderte, schwieg die Bundespartei, auch wenn nun Grünen-
Chef Robert Habeck Hausbesetzungen „illegal“ nennt. Die LINKE ist wie immer auf der
Seite der Hausbesetzer und Polizeisprecher Ronny Bauer sagt zur Hausbesetzung in
Hildesheim, dass „…man derzeit keinen Handlungsbedarf sehe!“ Die Rote Flora, als
Brutstätte der Gewalt beim Hamburger G-20-Treffen gibt`s noch immer und nichts
geschieht. Offenbar sieht eine nach links gerückte Justiz die Gefahr nicht, die in den
70er und 80er Jahren dramatische Folgen nach sich zog. Dass der niedersächsische
Innenminister Pistorius auf dem linken Auge blind ist, dürfte den Hausbesetzern in
Göttingen und Hildesheim mehr als nur sympathisch sein…!“ schlussfolgert Kestner.

Jens Kestner ( MdB )