Am 13.5.2024 fand die Regionalversammlung des RV Braunschweig in Gifhorn statt.
Zur Abstimmung stand ein Nachtragshaushalt für 2024 in Höhe von rund 10 Mio. €, der dadurch erforderlich geworden war, dass Erträge um rund 5 Mio. € geringer und Ausgaben rund 5 Mio. € höher ausgefallen waren als ursprünglich angenommen.
In der gleichen Beschlussvorlage sollte auch die Einrichtung einer zusätzlichen Vollzeitstelle beschlossen werden.
Die AfD-Fraktion im Regionalverband hat diese Beschlussvorlage geschlossen abgelehnt.
Trotzdem wurde sie mehrheitlich angenommen.
Der Fraktionsvorsitzende Gunnar Scherf erklärte dazu, dass der finanzielle Teil des Nachtragshaushalts zustimmungsfähig gewesen wäre, da die veränderten Erträge und Ausgaben durchaus plausibel seien. Jedoch könne die AfD-Fraktion gerade in der jetzigen Situation, wo erhebliche Mehrkosten auf die Verbandsmitglieder und Bürger zukommen, nicht auch noch der Einrichtung einer weiteren Stelle zustimmen, weshalb das Gesamtpaket abzulehnen sei.
Für die kommenden Jahre bis 2027 wird mit weiteren Kostensteigerungen und somit Defiziten des RV gerechnet. Konkret bedeutet das, dass der ÖPNV in seinem bisherigen Umfang nur mit erheblichen Mehrkosten aufrechterhalten werden kann.
Verbesserungen oder Ausweitungen sind nicht möglich. Ob der Systemerhalt gelingen wird ist fraglich.
Vor diesem Hintergrund wird der AfD-Fraktion die Aufgabe zufallen, auf Einsparpotentiale hinzuweisen.
Siehe dazu auch:
AfD-Fraktion im Regionalverband Braunschweig
Christoph Cless
Mitglied der AfD-Fraktion im Regionalverband Braunschweig
