EUROPAWAHL

Europawahl 26.5.2019

Warum AfD wählen ?

(2)

Aus dem EUROPAWAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland

Ein Europa der Nationen

Bei der Neuordnung der Europäischen Union wollen wir anstelle der bisherigen EU-Organe eine Organisationsstruktur schaffen, welche der Organisation anderer zwischenstaatlicher Zusammenschlüsse entspricht. (…)

Die Eingriffe des Europäischen Gerichtshofes in die Souveränität der Nationalstaaten wollen wir beenden. Mit dem Wegfall der Gesetzgebungskompetenz der EU ist der Vorrang des deutschen Grundgesetzes und des nationalen Rechtes wiederhergestellt.

Ein neuer EuGH soll die Aufgaben eines supranationalen Schiedsgerichts wahrnehmen. Die Richter des neuen EuGH sollen von den obersten Gerichten der Nationalstaaten gewählt werden.

Hintergrund:

Von den in den vergangenen Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzen gingen über 60% nicht auf eigene Initiative und Ausarbeitung zurück, sondern waren lediglich Ratifizierungen von Richtlinien der EU- Kommission. Diese besteht aus den ernannten Kommissaren und dem Kommissionspräsidenten, welche nicht vom Wähler dazu legitimiert wurden. Die Ratifizierung und Umsetzung von EU- Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten wird vom EuGH überwacht.

Volksabstimmungen in europäischen Angelegenheiten

Solange die staatliche Souveränität der Nationalstaaten nicht wiederhergestellt ist, darf Deutschland ohne Volksabstimmung keine Verträge bezüglich einer EU-Erweiterung, Abgabe von Souveränität und Haftungszusagen ändern oder abschließen.

Wir halten es für ein selbstverständliches Recht jedes Volkes in der Europäischen Union, über den Verbleib in der EU, der Währungsunion oder sonstiger supranationaler Projekte abzustimmen.

Zusammengefasst und aufbereitet von C. Cless