Peinlich: SoVD-Funktionäre verwechseln Ursache und Wirkung
Jens Kestner, MdB & Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: „Vorwürfe gegen meine Partei fallen auf Urheber zurück“
„Nicht die größte Oppositionspartei in Deutschland, die AfD, spaltet die Gesellschaft und betreibt die Aushöhlung des Sozialstaates, sondern Regierungsvertreter der Altparteien im Bund und in den Ländern, die eine falsche, gegen die Interessen der Menschen gerichtete Politik zu verantworten haben.“ Mit dieser Feststellung reagiert Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, auf entsprechende Vorwürfe, die in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins „Ehrensache“ zu lesen sind, herausgegeben vom Landesverband Niedersachsen des Sozialverbandes Deutschland SoVD. „Darüber hinaus enthält das Blatt ausgrenzende Tipps gegen meine Partei, die ich entschieden zurückweise. Erfreulich ist aber, dass sich inzwischen aus dem Sozialverband selbst Stimmen gegen seine parteipolitische Instrumentalisierung wenden. Sie verweisen dabei auf die Satzung.“
Verursacher von Polarisierung und Spaltung sind die Altparteien
„Offenbar verwechseln einäugige Verbandsfunktionäre Ursache und Wirkung in der parteipolitischen Kräfteentwicklung, sie bringen Regierung und Opposition durcheinander. Hier sollten alle Demokraten genau hinsehen, denn diese erschreckende Wahrnehmungstrübung hat sich beim Landesverband Niedersachsen des SoVD leider breit gemacht. Bitte herhören und mitschreiben, Ihr Funktionäre in Hannover: Die AfD Opposition spaltet doch nicht das Land und höhlt den Sozialstaat aus, sie ist vielmehr die Gegenbewegung zu den etablierten Kräften der Altparteien, die diese negativen Entwicklungen durch falsches Regierungshandeln zu verantworten haben. So geht Demokratie. Wir machen doch nicht die Gesetze oder verletzen Gesetze, wie unterlassene Grenzabwehr gegen illegale Masseneinwanderung, die unseren Sozialstaat bedrohen und das Land polarisiert!“
SoVD-Satzung für parteipolitische Neutralität und Unabhängigkeit
„Zu Recht wenden sich darum SoVD-Mitarbeiter an den Präsidenten ihres Landesverbandes und protestieren gegen die Instrumentalisierung der
Organisation. Einer von ihnen heißt Peter Westphal aus Goslar und ist ehrenamtlicher Mitarbeiter. Er sieht durch die Anti-AfD-Agitation die Satzungsprinzipien des § 2 verletzt. In ihm verpflichtet sich der SoVD nämlich zur parteipolitischen und konfessionellen Unabhängigkeit und Neutralität. Außerdem bekennt sich der Sozialverband nach seinem Selbstverständnis als eine Organisation, die sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat bekennt, was einer Ausgrenzung der AfD entgegensteht, schreibt Westphal dem Präsidenten Adolf Bauer nach Hannover“
Berlin, 23.01.2019
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