Wirtschaftliche Lage des Landkreises ist extrem schlecht

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Goslar,

bekanntlich hatte der Kreistag am 9.4.18 durch Mehrheitsbeschluss reflexartig, d.h. ohne Aussprache und ohne triftigen Grund unseren diesbezüglichen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion (Vorlage XII/379) einfach so aus der Tagesordnung gestrichen und so eine Generaldebatte über das katastrophal schlechte Abschneiden unseres Landkreises Goslar bei einem wissenschaftlich geführten Vergleich aller niedersächsischen Kreise zum Thema “wirtschaftliche und strukturelle Lage” verweigert. Das Thema ist jedoch so wichtig, dass sich zumindest die Kreisverwaltung damit befassen sollte. Deswegen haben wir uns von der AfD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema direkt – also an den Kreistags-Politikern vorbei – an die Kreisverwaltung gewandt, und zwar mit einer sogenannten Anfrage. Der Landrat ist daher gemäß § 20 (1) der Geschäftsordnung gezwungen, in der nächsten Kreistagssitzung, also vor den unwilligen Politikern von SPD, CDU, FDP, Die Grünen und der Bürgerliste, auf unsere Anfrage zu antworten.

Hier können Sie mein Schreiben an den Landrat lesen.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Kreistag hatte am 9.4.18 durch Mehrheitsbeschluss reflexartig und ohne triftigen Grund unseren diesbezüglichen Antrag (Vorlage XII/379) aus der Tagesordnung gestrichen und so eine Generaldebatte über die sehr schlechte wirtschaftliche und strukturelle Lage des Landkreises Goslar verweigert. Das Thema ist jedoch so wichtig, dass sich zumindest die Kreisverwaltung damit befassen sollte. Es wird daher gemäß § 20 (1) der Geschäftsordnung um Beantwortung der nachfolgenden Anfrage in der öffentlichen Sitzung des Kreistages am 7.5.2018 gebeten:

Anlass zur ersten Frage:

In der Focus-Vergleichs-Studie im Heft 07/18 vom 10.2.2018:

Deutschland-Check – alle 401 Landkreise im Überblick, Das Ranking der Regionen 2018 “ sowie in der Prognos-Studie 2016 (Quelle: GZ-Artikel im Teil „Region Harz“ am 16.3.18 und 11.4.18), die nach wirtschaftswissenschaftlichen Beurteilungs-Merkmalen durchgeführt wurden, schneidet unser Landkreis Goslar seit Jahren erschreckend schlecht ab!

Die Platzierung der Landkreise und kreisfreien Städte (nachfolgend Kreise genannt) in dem Focus-Ranking ergibt sich aus den Rangfolgen in den fünf Einzelkategorien Wachstum und Jobs, Firmengründungen, Produktivität und Standortkosten, Einkommen und Attraktivität sowie Lebensqualität. Insgesamt sind 21 Einzelindikatoren von Wirtschaftswachstum über Sicherheit bis hin zur Trinkwasserqualität eingesetzt worden.

Die Ergebnisse des Focus-Rankings sind für unseren Landkreis niederschmetternd:

1.) Von den 45 untersuchten niedersächsischen Kreisen bildet der Landkreis Goslar zusammen mit dem Landkreis Wilhelmshaven abgeschlagen die beiden Schlusslichter der Rangfolgen-Liste!

2.) Vor drei Jahren, nämlich im Focus-Vergleich 2015 war der Landkreis Goslar zwar auch sehr schlecht bewertet worden, aber 5 niedersächsische Kreise schnitten noch schlechter ab. Unser Landkreis ist somit weiter zurückgefallen.

3.) Im bundesweiten Vergleich von insgesamt 401 Kreisen landete unser Landkreis Goslar in diesem Jahr auf Platz 383. Demnach sind bundesweit nur 18 Kreise noch schlechter bewertet worden. Vor 3 Jahren befand sich unser Kreis noch auf Platz 333.

Selbst bei der vom Focus untersuchten Einzelkategorie „Firmengründungen“ schneidet unser Landkreis schlecht ab. Nur 12 niedersächsische Kreise sind in diesem Jahr darin noch schlechter. Das verwundert um so mehr, als unser Landkreis mit der Technischen Universität Clausthal-Zellerfeld und der Gründungshilfeeinrichtung wirego.de – Wirtschaftsförderung Region Goslar GmbH & Co. KG eigentlich seit vielen Jahren ausgezeichnete Voraussetzungen für Firmengründungen und Ansiedlung von Start-ups bietet.

Kein Wunder, dass unser Landkreis seit Jahren unter chronischer Abwanderung junger Menschen leidet! Nach einer vom niedersächsischen Landkreistag veröffentlichten Statistik gab es nur zwei Landkreise, die im Zeitraum von 5 Jahren, und zwar von 2011 bis 2016, einen noch höheren Bevölkerungsverlust zu verzeichnen hatte. Unser Landkreis verlor in diesem Zeitraum knapp 2000 Einwohner, trotz der Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge und trotz des Bevölkerungswachstums in ganz Niedersachsen im selben Zeitraum (Quelle: NLT Informationen Heft 1/(Februar) 2018, Seite 15). Offensichtlich hat die Kreisverwaltung auch hierzu noch nicht die richtigen Maßnahmen gefunden. Das gilt auch für die Familienförderung. Seit vielen Jahren wird der chronische Bevölkerungsrückgang nur beklagt aber nicht richtig bekämpft.

Erste Frage:

Auf welche Gründe führt die Kreisverwaltung das sehr schlechte Abschneiden unseres Landkreises im landes- und bundesweiten Ranking-Vergleich sowie den Befund, dass in den letzten 3 Jahren unser Landkreis in der Rangfolge gegenüber anderen Kreisen sogar noch weiter zurück gefallen ist, zurück?

Anlass zur zweiten Frage:

Wie intensiv sich die Kreisverwaltung einstmals mit Zukunftsfragen des Landkreises, Entwicklungszielen und Umsetzungsmaßnahmen beschäftigt hatte, lässt sich dem Internet-Auftritt der Kreisverwaltung entnehmen (Suchbegriffe: „Kreisverwaltung“,„Strategie“, „Konferenz“, Stand: 14.4.2018):

In den Jahren 2002 bis 2004 führte die Kreisverwaltung zusammen mit regionalen Akteuren jährliche „Strategie-Klausurtagungen“ durch. Das mündete im Jahre 2007 in eine dreitägige „Zukunftskonferenz“, in der das „Strategie-Programm 2030“ erarbeitet wurde. Rund 80 Akteure aus sozialen Einrichtungen, Wirtschaft und Politik wirkten mit. 10 strategische Ziele wurden im Konsens formuliert und vereinbart. Im Jahre 2008 fand ein Folgetreffen der Zukunftskonferenz statt. Zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Zielen wurde unterschieden. Zur Umsetzung der Entwicklungsziele und Maßnahmen des Strategieprogramms und zum eigenen Controlling verfasste die Kreisverwaltung jährlich die „Jahreszukunftsberichte“; aber seit 2011 offenbar nicht mehr.

Zweite Frage:

Wieso hat die Kreisverwaltung das Strategieprogramm 2030 und dessen Umsetzung aus dem Auge verloren, obwohl der Kreistag das Strategieprogramm am 8.10.2007 als Grundlage für die künftige Kreispolitik beschlossen hatte?

Dritte Frage:

Die Kreisverwaltung hat vor rund 8 Jahren die Wirego GmbH & Co. KG mitbegründet, um mit ihr zusammen die strukturellen und wirtschaftlichen Defizite des Landkreises abzuarbeiten. Was sollte oder hat die Kreisverwaltung darüber hinaus vor, um den Landkreis insgesamt effektiv nach vorne zu bringen und attraktiv zu machen? Würde hierfür das Strategieprogramm 2030 als Handlungsgrundlage wiederbelebt werden?

Mit freundlichen Grüßen,

für die AfD-Kreistagsfraktion gez.

Dr. Tyge Claussen (Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion)

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