Vom Kreistag beschlossene Resolution

Es geht um die vom Kreistag am 14.12.2020 beschlossene Resolution gegen die Schließung der Reha-Abteilung der Schildautal-Klinik zum Jahresende. Der GZ-Redakteur Herr Stade hat leider unseren Vorwurf an die anderen Kreistagsfraktionen, ihnen seien parteipolitische Machtspielchen wichtiger als die Belange der Klinik und ihres Personals sowie den Wortlaut unseres Änderungsantrages, in seinem Artikel unterdrückt. (Siehe zum Vergleich nachstehende Rede der AfD-Kreistagsfraktion, an der übrigens alle Fraktionsmitglieder toll mitgearbeitet hatten!) Im “Seesener Beobachter” erschien ein Tag später ein fast gleichlautender, inhaltlich schräg  liegender Artikel.

Offensichtlich nutzen im Übrigen die SPD-Abgeordneten Herr Dr. Saipa und Frau Emmerich-Kopatsch fast jede Gelegenheit, um uns AfDler in der Öffentlichkeit unglaubwürdig zu machen. Beispielsweise bin ich auf den im Seesener Beobachter am 30.11.2020 veröffentlichten Artikel “Emmerich-Kopatsch und Saipa: “Asklepios macht fassungslos”” gestoßen. Darin heißt es wörtlich “Nicht einmal, dass sie (die Asklepios-Konzernleitung) nur noch die AfD und einige, wenige versprengte Politiker als Fürsprecher haben, alle Demokraten jedoch eine äußerst kritische Haltung eingenommen haben, treibe Asklepios um.” Und genau diese böswillige Behauptung der beiden SPD-Abgeordneten wird durch den Zeitungsartikel von Herrn Stade und den fast gleichlautenden im “Seesener Beobachter” in der Öffentlichkeit widerlegt. Insoweit sind die beiden Zeitungsartikel für uns doch noch von großem Nutzen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Rede gegen den Ausschluss der AfD-Kreistagsfraktion von der Beteiligung an der Kreistags-Resolution, die sich gegen die Schließung des Reha-Bereiches der Asklepios-Klinik in Seesen richtet und am 14.12.2020 im Kreistag unter TOP 3.1 beschlossen werden soll:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte  Abgeordnete,

Die Verfasser des Resolutionsentwurfs, nämlich die Vorsitzenden der anderen Fraktionen und Frau Emmerich-Kopatsch haben leider meine Fraktion von der Mitarbeit an dem hier vorliegenden Resolutionsentwurf gemeinsam ausgeschlossen. (s. Vorlagen-Nr. XII/1213)

Warum eigentlich, verehrte Frau Emmerich-Kopatsch und Herren Vorsitzende?

Wirkt etwa Ihr Ärger bis heute nach, dass vor etwa einem Jahr meine Fraktion als einzige den Kreistagsbeschluss, den Asklepios-Konzern wegen angeblicher vertraglicher Pflichtverletzungen zu verklagen, abgelehnt hatte?

Oder ist es purer Hass gegen unsere Partei, der Sie zum Ausschluss der AfD-Fraktion von der Mitarbeit bewegt hat?

Vielleicht hat sie sogar ein hartnäckiges Virus befallen. Dieses Virus ist aus Thüringen über Sachsen-Anhalt in unser Kreisgebiet eingedrungen.

Es trägt die Bezeichnung „Ausschließeritis“. Dieses Virus ist bekannt dafür, dass es bei den infizierten Abgeordneten das Demokratieverständnis vernebelt.

Jedenfalls wollen Sie zusammen so in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, die AfD-Kreistagsfraktion wolle sich als einzige Fraktion gar nicht an dieser Resolution beteiligen.

Die AfD setze sich ja angeblich nicht für den Erhalt der Klinik und die Belange ihrer Arbeitnehmer ein.

Diesen falschen Eindruck wollen Sie offensichtlich auf unfaire Weise, in der Öffentlichkeit verbreiten und verfestigen.

Aber keine Sorge, sehr geehrte Abgeordnete,

von den mit diesem Virus Infizierten droht hier und heute keine Gefahr.

Denn wir alle werden gleich erleben, dass die AfD-Kreistagsfraktion von der Abstimmung nicht ausgeschlossen werden kann.

Wir alle hier Versammelten sind nämlich von den Wählern in diesem Raum zur Zusammenarbeit zwangsvereinigt worden.

Die Wähler haben uns allen den Auftrag gegeben, ihre Sorgen und Probleme ausschließlich mit Vernunft zu lösen, und nicht mit Hass untereinander.

Andernfalls würde nach außen an die Wählerschaft, das verheerende Signal gegeben, dass uns Abgeordneten parteipolitische Machtspielchen wichtiger als die Probleme der Betroffenen seien, die wir damit verhöhnen würden.

Und genau diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, verehrte Herren Vorsitzende und Frau Emmerich-Kopatsch! Ihnen sind die Machtspielchen wichtiger als die Belange der Klinik und ihres Personals.

Sehr geehrte Abgeordnete,

auch die AfD-Kreistagsfraktion wird dieser Resolution zustimmen.

Damit aber diese Resolution nicht gleich nach der Abstimmung als parteipolitisches, leicht daher gesagtes Lippenbekenntnis verkommt, stellt die AfD-Kreistagsfraktion jetzt folgenden Änderungsantrag:

Am Textende des Resolutionsentwurfs der Vorlage Nr. XII/1213 ist folgender Absatz anzufügen:

Die Kreisverwaltung wird bis zu dem von Asklepios beabsichtigten Schließungstermin unverzüglich auf dem Verhandlungsweg noch einmal alles unternehmen, um die Asklepios-Geschäftsleitung von der Schließung der Rehabilitationsklinik doch noch abzubringen, bzw. sie zumindest zur Verschiebung des Schließungstermins zu bewegen. Die Kreisverwaltung wird zeitnah über ihre diesbezüglichen Bemühungen berichten.“ (Ende des Änderungsantrages)

Noch ein Wort zum Schluss, sehr geehrte Abgeordnete:

Es waren Ihre herrschenden Parteien, und nicht die AfD, die die Privatisierung der Krankenhäuser beschlossen und durchgeführt und somit die öffentliche Gesundheitsversorgung zum Spielball des privaten Profits gemacht haben.

Die heutzutage zurecht gescholtenen betrieblichen Missstände in den privatisierten Kliniken haben Ihre herrschenden Parteien zu verantworten, und nicht die AfD!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Dr. Tyge Claussen (Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Goslar)

1 Kommentar

  • Ganz herzlichen Dank an Dr. Tyge Claussen und die gesamte AfD-Kreistagsfraktion für Ihre hervorragende Arbeit!

    Die Vorgänge um die Schildautalklinik in Seesen zeigen beispielhaft, wie ein langjähriges Verhaltensmuster der alten Parteien mittelfristig zu einem Ergebnis führt, was, außer für die privaten Betreiber, für alle Anderen nur Nachteile hat.
    Erst wird munter privatisiert. Nachher stellt man fest, dass die selbstverständliche Gewinnorientierung der privaten Betreiber zu Nachteilen für Mitarbeiter und Patienten/Kunden führt. Dann aber war es von den etablierten Parteien keiner gewesen, und wer aktuell in Verantwortung ist, beklagt, dass man keinen Einfluss mehr hat. Dumm gelaufen!

    Das gleiche Schema finden wir bei der Privatisierung von Sozialwohnungen, Beispiel Berliner Wohnungsmarkt, oder von Müllabfuhr und dazugehörigen Deponien in Berlin, oder Köln.

    Die Zurückgewinnung von Einfluss, oder Eigentum an Betrieben der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand wird sicher in den kommenden Jahren auf der Tagesordnung stehen.
    Darüber sollten wir uns Gedanken machen und Konzepte erarbeiten.
    Jede Vermeidung, oder Abwendung von weiteren Privatisierungen, Beispiel Goslarer Bauhof, ist generell zu begrüßen!

    Apropos Einfluss nehmen:
    In der aktuellen Corona-Krise verteilt das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn Hilfsgelder in Millionenhöhe an alle deutschen Krankenhäuser. Dabei wird der Eindruck erweckt, alle Krankenhäuser in Deutschland würden nur zum Wohle der Bevölkerung und der Patienten arbeiten, also quasi gemeinnützig.
    Das stimmt so nicht!
    In Deutschland gibt es Krankenhäuser
    in kirchlicher Trägerschaft
    in öffentlicher Trägerschaft
    in privater Trägerschaft
    Die Privaten, wie der Asklepios Konzern als der Eigentümer der Schildautalklinik, arbeiten gewinnorientiert.
    Die staatlichen Subventionen bekommen aber alle gleich?
    Das wäre doch mal ein interessantes Thema für professionelle Journalisten, vorausgesetzt, sie sind frei von ideologischen Scheuklappen , und am Wohl der Bürger interessiert.

    Christoph Cless

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.