Rückt das AfD-Verbot näher?

Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zerstören. Nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden.« SPD-Vorsitzende Saskia Esken gegenüber NTV, 5. August 2023

Dann müssen die Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – oder alle zusammen – ein Verbot dieser Partei anstreben. Jetzt. Endlich. Denn es ist offensichtlich, wo die Feinde sitzen.« Stephan-Andreas Casdorff im Tagesspiegel, 19. August 2023

Es gibt inzwischen ernst zu nehmende Stimmen wie den Bonner Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sogar ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Spiel bringt. Ihm zufolge müsste nicht einmal das Grundgesetz geändert werden, eine Reform des Parteiengesetzes würde reichen.« Marlene Grubert in der FAZ, 7. August 2023

Ein Parteiverbot ist nämlich nicht nur auf Bundesebene möglich. Zwar richtet sich ein Verbotsantrag eigentlich gegen die gesamte Partei. Dem Bundesverfassungsgericht steht es aber frei, nur bestimmte Parteigliederungen zu verbieten. Das ist im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vorgesehen.

Ein Verbotsantrag könnte deshalb darauf zugeschnitten werden. Man müsste dafür keine Gesetze ändern.« Dietmar Hipp in „Der Spiegel“, 11. August 2023

„Deutschland steigt ab, wirtschaftlich und auch sonst. Doch statt sich mehr anzustrengen, werden Probleme verharmlost, von Migration bis Energie – kein Wunder, dass die AfD Zulauf hat. Wenn sich das ändern soll, müssen nicht nur die Politiker besser werden. Sondern auch wir Journalisten.“

Um dann jedoch am Ende die Ächtung und ein mögliches Verbot der AfD ins Spiel zu bringen:

Wie aber geht man mit einer solchen Partei um, die stärker ist als die meisten alten und neuen Volksparteien? Sie verbieten? Schwierig, aber möglicherweise die Ultima Ratio, wenn die Partei sich weiter radikalisiert. Derzeit ist es keine Option.

Sich mit ihr verbünden? Noch schwieriger. Daß die AfD eine demokratisch gewählte Partei ist und deshalb genauso wie alle anderen behandelt werden müsste, ist kein hinreichendes Argument. Demokratisch gewählt waren die Nationalsozialisten und Adolf Hitler bei der Machtübernahme 1933 auch.« Springer-CEO Mathias Döpfner in der WELT, 19. August 2023

Völlig hilflos reagiert auch die bayerische CSU auf den Höhenflug der AfD, der bei der kommenden Landtagswahl im Oktober Ministerpräsident und CSU-Parteichef Söder in massive Bedrängnis bringt. Bei einer Rede auf dem Gillermoos-Volksfest verstieg sich Söder schon 2019 zur Erklärung, „Franz Josef Strauß hätte die AfD bis aufs Blut bekämpft und wir tun das auch.“ Angesichts permanenter tätlicher Angriffe auf AfD-Politiker ist dies skandalös. Söder entschuldigte sich nicht für seine Entgleisung, sondern wiederholte sie ein Jahr später bei einem Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Wickert mit der Variation „Strauß hätte sie bis aufs Messer bekämpft“.

Der 1988 verstorbene legendäre CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß, der sich in Wahrheit im Grabe umdreht über den Linksdrall und ständigen Schlingerkurs seines Nachfolgers, muß nun herhalten, um die Ächtung der AfD zu betreiben. Die bayerischen Wähler werden sich jedoch fragen, wer näher am Erbe von Strauß ist …

In der aktuellen JF setzt sich der Ökonom Joachim Starbatty just mit einem häufig bemühten Diktum von Franz Josef Strauß und der damit begründeten „Brandmauer“ der Union zur AfD auseinander. Er schreibt:

„Angela Merkels Methode hat die AfD groß gemacht. Genau davor hat der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß gewarnt. Wenn Teile in der CDU sich bei der Tabuisierung der AfD auf den berühmt gewordenen Satz von Franz Josef Strauß – ’Rechts von der CDU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben‘ (9. August 1987) – berufen, so liegen sie falsch.“

Starbatty weiter: „Strauß wollte verhindern, daß eine erfolgreiche Partei rechts von der CDU entsteht; denn das hätte das politische Kräftespiel seiner Meinung nach dauerhaft zuungunsten von CDU/CSU verschoben. Darin war er sich mit Helmut Kohl vollkommen einig. Er hat die CDU geradezu beschworen, nicht ihre Stammwähler zu vergraulen. Die Annahme, auf national-konservative und national-liberale Wähler keine Rücksicht nehmen zu müssen, sei eine Fehlrechnung. Wie recht er hatte.“

Joachim Starbatty geht schließlich der Frage nach: Was würde in der jetzigen Lage Franz Josef Strauß tatsächlich der CDU empfehlen angesichts einer desolaten Ampel-Regierung und einer stetig erstarkenden AfD?

Starbatty: „Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit für eine Politik, die Deutschland wieder Fuß fassen, am Berg vorankommen und nicht weiter abrutschen läßt. Von dem Feldgeschrei – ‘Vorsicht Gift, nicht anfassen, Unberührbare‘ – darf die CDU sich nicht irre machen lassen. Bei der Auseinandersetzung mit dem Programm der AfD wird sie feststellen, daß diese die Themen der Zukunft aufgreift: Migration, Staatsverschuldung, Haftungsverpflichtung in der Europäischen Währungsunion, inflationäre Entwertung von Sparguthaben und Realeinkommen, Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme, Deeskalation im Ukraine-Krieg und – nicht zu vergessen – die Mode des Genderismus.“

Und er schließt: „Franz Josef Strauß würde der CDU empfehlen, in Gesprächen mit der AfD zu sondieren, ob sich nicht mit ihr eine Politik für Deutschland machen ließe, hinter der ihre jetzigen und auch ihre früheren Stammwähler stehen. Vor allem würde ihr der Vollblutpolitiker Franz Josef Strauß zurufen: Laßt euch nicht am Nasenring durch die Manege führen.“

Sinnbildlich für das ganze Ampeldesaster steht die grüne Außenministerin Annalena Baerbock: Als sie mit dem fluguntauglichen Regierungsflugzeug in Abu Dhabi strandete, gab sie das Amt und das ganze Land der Lächerlichkeit preis. Den Spott der gesamten Welt gab es gratis obendrein.

Die Unfähigkeit eine funktionierende Flugbereitschaft zu unterhalten steht stellvertretend für einen heruntergewirtschafteten, dysfunktionalen Staat, der Milliarden für eine total aus dem Ruder laufende Migrationspolitik, eine irrwitzige Klimapolitik und zahllose ideologische Orchideenprojekte aus dem Fenster wirft – jedoch die Kernbereiche des Landes vor die Hunde gehen läßt.

Vor diesem Hintergrund sind die massiven Zuwächse der AfD in den Umfragen ganz einfach zu verstehen. Nur so wird auch nachvollziehbar, weshalb die Wut unter den Bürgern stetig zunimmt und sie die Belehrungen und permanente Bevormundung von oben herab immer mehr satt haben. Einfach satt!

Steinmeier hätte die Kontinuität einer explizit auf der Linken bis tief in die SPD (und später die Grünen) kultivierten Feindschaft gegenüber dem Staat und der Ordnung des Grundgesetzes in Erinnerung rufen können.

Stattdessen mündete seine Rede in eine unverhohlene Feinderklärung Richtung AfD, die er zwar nicht beim Namen nannte, aber unzweifelhaft meinte, als er forderte „robust und wehrhaft schon im Alltag“ und mit „kämpferischem Widerspruch“ Freiheitsfeinden entgegenzutreten.

Mit diesen Worten hätte Steinmeier die linksextreme Antifa thematisieren können, die beispielsweise in Hessen Listen mit den Privatanschriften aller AfD-Landtagskandidaten veröffentlicht hat und dazu aufruft, diesen „auf militante Weise“ zu „begegnen“ und „ihnen das Leben zur Hölle zu machen“. Stattdessen rückte Steinmeier die Wahl der AfD verbal in die Nähe einer Straftat, wenn er meint, kein Wähler könne sich „auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“.

Intention der Schöpfer des Grundgesetzes war es übrigens, den Bundespräsidenten im Gegensatz zu Weimar dem Parteienstreit zu entziehen – indem er nicht direkt durch das Volk in einem polarisierenden Wahlkampf ins Amt gelangt. Er soll überparteilich für Ausgleich sorgen. Steinmeier macht das Gegenteil. Statt zu versöhnen, spaltet er.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

Dieter Stein

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