Pressemitteilung

Ein Bericht von der AfD Fraktion, im Kreistag der Stadt Goslar.

Der Kreistag Goslar war heute aufgefordert, über den Haushaltsplan 2024, den Stellenplan 2024, sowie über das Investitionsprogramm 2024 bis 2027 zu beraten und abzustimmen.

5 der insgesamt 15 Änderungs- und Begleitanträge enthalten zu wenig Informationen, um seriös darüber mit Ja, der Nein zu entscheiden. Unserer Meinung nach gehören diese Anträge in die Fachausschüsse. Da dies aufgrund der GO nicht möglich ist, können wir uns hier im Kreistag dazu nur enthalten.

Es ist durchaus erfreulich, dass der Haushalt im Wesentlichen ausgewogen ist und ohne größere Einschnitte und ohne wesentliche Neuverschuldung auskommt.

Das begrüßen wir.

Erfreulich ist auch die Entwicklung und der Ausbau der Telenotfallmedizin.

Wenn man die allgemeine Lage, und den begrenzten Handlungsspielraum des Landkreises berücksichtigt, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber es ist eben nur eine verzweifelte Ersatzhandlung, um dem Ärztemangel zu begegnen, der in den kommenden Jahren noch gravierender werden wird.

Eine ähnliche Verwaltung eines Mangels sehen wir bei den niedergelassenen Ärzten.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Landkreis 2023 eine Niederlassungsprämie für Ärzte beschlossen hat, so wie sie die AfD schon 2021 beantragt hatte.

Wahrscheinlich müssen wir da in Zukunft auch noch mehr tun.

Vor diesem Hintergrund begrüßen und unterstützen wir ebenso den Antrag der CDU-Fraktion,

zu prüfen, ob der Landkreis in Clausthal-Zellerfeld ein MVZ in Eigenregie betreiben kann.

Mit dem privaten Krankenhausbetreiber, Asklepios, haben wir genug schlechte Erfahrungen gemacht.

Das wird auch nicht besser werden, wenn man den Betrieb von kleinen Krankenhäusern in die Hände von anderen privaten Betreibern legt.

Das Gesundheitswesen gehört zur Daseinsvorsorge und ist daher am besten in öffentlicher Hand aufgehoben.

Zur umstrittenen Energiewende ist Folgendes zu sagen:

Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle gesagt:

Man kann nicht einfach eine Energiewende beschließen und durchführen, ohne den Bürgern vorherzusagen, was es kosten wird.

Die Bürger im Landkreis haben im letzten Jahr die exorbitante Steigerung der Energiepreise ertragen müssen, zu der auch die Energiewende beigetragen hat. Jetzt geht die Reise weiter und wir haben hier eine 18 % Erhöhung der Müllgebühren zu beschließen.

Aus der Innensicht des Landkreises kommt man da gar nicht drumherum. Schließlich muss ja die Müllentsorgung weitergehen und strukturelle Versäumnisse sind bei den KWB nicht zu erkennen.

Aber es ist ein Akt der Fairness gegenüber den Bürgern, klar zu benennen,

was der drittgrößte Kosten treibende Faktor in den KWB ist:

Es ist die CO₂-Steuer!

Ab 2024 müssen alle Müllverbrennungsanlagen CO₂-Zertifikate kaufen.

Kostenpunkt für die KWB als Kunde: 500 T € mehr pro Jahr, die an die Bürger im Landkreis weitergegeben werden. Und das ist noch nicht das Ende, sondern erst der Anfang.

Wir sind der Meinung, dass die CO₂-Steuer nur in Deutschland das Weltklima nicht retten wird.

Stattdessen wird sie uns, unsere Haushalte und unsere Wirtschaft ruinieren.

Bekanntermaßen fordert die AfD daher die umgehende Abschaffung der CO₂-Bepreisung.

Aber das liegt nicht in der Zuständigkeit des Kreistags.

In unserer Zuständigkeit liegt aber die Bereitstellung von ÖPNV, für ortsansässige Bürger und Berufspendler, für Schülerbeförderung, sowie für Touristen, die das HATIX-Ticket nutzen.

Alles wichtige Bereiche. Dank und Respekt an alle, die den aktuellen ÖPNV am Laufen halten!

Aber damit kann man ja nicht zufrieden sein.

Wir haben hier innerhalb des Haushaltsplanentwurfs mitzuentscheiden über einen Defizitausgleich für 2024 von 3,17 Mio. und der dient nur dem Systemerhalt. Das heißt 3,17 Mio. € mehr für die gleiche Leistung. Davon fährt kein einziger Bus mehr, oder öfter.

Das ist unakzeptabel!

Bei der Suche nach Verbesserungen tun sich alle Fraktionen und Verantwortlichen schwer.

Es ist auch nicht einfach.

Überall gehen die Kosten durch die Decke. Daher können wir froh sein, dass der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsplanentwurf noch moderat und ausgewogen ist.

Wir werden ihm daher in seiner Gesamtheit zustimmen.

Allerdings wollen wir mal abwarten, ob die eingeplanten Projektgelder denn auch so, wie geplant eintreffen werden, oder ob wir nicht bald wieder hier zusammenkommen, um einen neuen, sparsameren Haushalt zu beraten.

Der Bundeshaushalt 2024 ist aktuell noch nicht verabschiedet.

Wenn die Bundesregierung beim Haushalt 2024 Einsparungen vornehmen wird, würde das über die Länderhaushalte auch bei den Landkreisen ankommen.

Christoph Cless

Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Goslar

c.cless@afd-goslar.de

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