Niedersachsen-Wahltrend im Oktober – Die Richtung stimmt!
Auch wenn der durch den Führungswechsel in der niedersächsischen AfD eingeleitete und ablesbare Aufwärtstrend im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage durch den Fraktionsbruch der drei abtrünnigen AfD-Abgeordneten im Landtag zunächst noch etwas ausgebremst wurde, so stimmt doch die Richtung: Es geht aufwärts. Ohne die Auflösung der Landtagsfraktion stünde die AfD in Niedersachsen sicher bereits noch deutlich besser da als mit den derzeit prognostizierten 6%. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass durch die weiterhin sehr gute Arbeit im Landtag der als Gruppe verbliebenen sechs AfD-Abgeordneten kurzfristig verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden wird.
Die beiden Koalitionsparteien profitieren im Zusammenhang mit Corona von einer Krise, die sie selbst herbei- und den Menschen eingeredet haben. Dies wird sich wieder ausnivellieren, je mehr Menschen sich von der Panik-Politik von SPD und CDU abwenden.
Die FDP ist als das bekannte Fähnlein im Winde verdient unter 5% gefallen und kann sich schon mal auf wenigstens fünf Jahre Parlamentsferien nach der Landtagswahl einstellen. Wer als angeblich liberale Partei jede Gängelung und Einschränkung der Bevölkerung im Zuge des Corona-Aktionismus der Regierung mit durchwinkt, verspielt einfach jedwede Glaubwürdigkeit.
Dass derzeit wieder einige Menschen mehr Die Linke wählen würden, hat mehr mit Verzweiflung als mit Überzeugung zu tun. Dass die AfD auch eine soziale Partei ist, muss nach der Phase der Unsichtbarkeit und mangelnden öffentlichen Wahrnehmung in den letzten zweieinhalb Jahren wieder deutlicher erkennbar sein.
Der kommende AfD-Bundesparteitag mit seinem thematischen Schwerpunkt – Soziales – wird hierzu einen wertvollen Beitrag leisten.
Die deutlichen Verluste der Grünen geben zu der Hoffnung Anlass, dass der Wähler mehr und mehr entdeckt, dass hinter den grün/ideologischen Kulissen keinerlei durchdachte und pragmatische Politik zum Wohle Niedersachsens zu entdecken ist. Die von den Grünen befeuerte Energiewende, die Deutschland abnormal hohe Strompreise und Landschaftsverschandelung durch überflüssige Windräder beschert hat, aber auch die technologiefeindliche und Wohlstand zerstörende Klimapolitik kommen mit ihren Auswirkungen mehr und mehr im täglichen Leben beim Bürger an und lassen ihn offenbar früher getroffene Fehlentscheidungen an der Wahlurne beim nächsten Mal korrigieren.
Ein Anfang ist also gemacht. Ich weiß unsere Partei auf einem guten Weg und bin mir sicher, dass mit der Neujustierung im Landesverband auf dem letzten Landesparteitag die Zustimmung beim Wähler weiter wachsen wird.
Jens Kestner
Landesvorsitzender
Ich halte es für unzulässig, das der Vorstand der AFD Goslar den Kreisverband zu einem Kestner/Hampel – Fanclub degradiert und füge deshalb eine Stellungnahme von Dana Guth an, die sonst sicher nicht hier stehen würde:
++ Kestner kann’s nicht lassen – Eine Gegenrede ++
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Mein Nachfolger im Amt des AfD-Landesvorsitzenden, gerade einmal wenige Wochen am Ruder, übte sich kürzlich an der Interpretation der neusten Wahlhochrechnungen für unser Bundesland. Leichte Schwankungen in den Umfragewerten interpretiert er als Erfolge des Führungswechsels im Landesverband – also meiner Abwahl. Dass es noch nicht steiler nach oben geht, auch dafür hat Herr Kestner eine simple Erklärung: Die Vorgänge im Landtag. Da ich diese öffentliche Verantwortungszuschreibung, die mein Nachfolger an mir betreibt, nicht unkommentiert stehen lassen möchte, lesen Sie an dieser Stelle hierzu eine kurze Gegenrede.
Beginnen wir damit, die Geschehnisse noch einmal zu rekapitulieren: Mit einem denkbar knappen Ergebnis schaffte es Jens Kestner, mich im AfD-Landesvorsitz abzulösen. Ein demokratischer Vorgang, zeitgleich aber leider auch eine knappe Richtungsentscheidung der Mitglieder gegen meinen Politikstil, den ich nach wie vor – in Abgrenzung zum innerparteilichen „Flügel“ – für zwingend notwendig halte. Nach der Richtungsentscheidung über den Landesverband dauerte es nicht lange, dass auch in die von mir geführte Landtagsfraktion Unfriede getragen wurde. Dabei kam es von Kestner-Unterstützern in meiner Fraktion zu Verhaltensweisen gegenüber Kollegen und Mitarbeitern, die nicht hinnehmbar waren. Die Vorkommnisse wurden fraktionsintern thematisiert und mit ihnen ergab sich wiederum eine Richtungsfrage über die Fraktion. Für eine „Flügelfraktion“, die mit Methoden der Nötigung und Einschüchterung jede innerparteiliche Opposition zu zerstören versucht, stand und stehe ich nicht zur Verfügung. Politik ist kein Selbstzweck: Sie muss klaren Prinzipien folgen. Nachdem es auch nach Stunden der fraktionsinternen Diskussion keine Einigung gab, verließen drei Abgeordnete, darunter ich, die Landtagsfraktion. Meine Kollegen und mich „Abtrünnige“ zu nennen, ist insofern verfehlt: „Abtrünnig“ wäre es gewesen, über die Vorgänge in der Fraktion duldend hinwegzusehen. Mit dem Verlassen der Fraktion stand damals und steht noch immer das Angebot, sich wiederum neu zu konstituieren. Nach allem Vorgefallenen bedarf es dabei aber einer Klärung der Möglichkeiten – etwas, über das sich alle Beteiligten derzeit in einem Mediationsverfahren auseinandersetzen.
Herr Kestner zeigt derweil als Landesvorsitzender einmal mehr seine einseitige Sicht der Dinge. Von den sechs Landtagsabgeordneten, die die Fraktion nicht verließen, erwartet er das Zurückgewinnen von verlorenem Vertrauen bei den Niedersachsen. Die anderen drei AfD-Abgeordneten hat er damit kurzerhand abgeschrieben. Wir gelten für ihn – getreu einer altbekannten Flügeldevise – offenbar bereits als „erfolgreich ausgeschwitzt“. So viel zum steten Ausruf der „Einheit“. Die Hintergründe der Vorgänge in der Fraktion interessieren Kestner nicht. Er sieht darüber hinweg, so wie er auch fatalerweise über Andreas Kalbitz‘ Vergangenheit gütlich hinwegsah und Parteichef Jörg Meuthens konsequentes Handeln kritisierte.
Kestner kann’s nicht lassen: Er macht den üblichen elementaren Denkfehler. Vertrauen beim Wähler hängt vor allem an Glaubwürdigkeit, nicht an einem „Zusammenhalt um jeden Preis“. Ohnehin ist ein Zusammenhalt nicht bedingungslos möglich, weil Zusammenhalt immer auf geteilten Werten und Grundprinzipien basieren muss. Wer über die eigentlichen Probleme leichtfertig hinwegsieht, beugt jedoch Prinzipien und geteilte Werte und zerstört auf tragische Weise mühsam aufgebautes Wählervertrauen. Unter diesem Vorzeichen bleibt der von Jens Kestner herbeigeredete Stimmungstrend für Niedersachsen reines Wunschdenken.
Während meiner Amtszeit hatten wir übrigens in Niedersachsen tatsächlich auch schon gelegentliche zweistellige Wahlprognosen. Realpolitik trägt Früchte, wobei man sie mit der notwendigen Geduld ernten muss. Werden die Früchte allerdings ständig verfrüht vom Baum geschüttelt, indem die ganze Partei von hausgemachten Skandalen heimgesucht wird (zuletzt erst wieder mit der Causa Lüth), dann torpediert es jede noch so durchdachte und gelungene Sachpolitik. Vor allem ist es der Fall, wenn Skandale offenbaren, dass die Abwehrkräfte der Partei nicht ausreichend funktioniert haben und Verantwortliche ihrer Verantwortung nicht nachkamen.
Man muss also die Ursachen von Rückschlägen verstehen, damit eine Trendumkehr eingeleitet werden kann. Der Bruch der Landtagsfraktion ist eine Folgeerscheinung dieser Ursachen, nicht die Ursache selbst. Ich wünsche dem neuen Landesvorsitzenden zum Wohle des Landesverbands, dass er dies bald begreift. Vielleicht ist es noch nicht zu spät. Vielleicht.
#Guth #AfD