Pressemitteilung und Kommentar

++Pressemitteilung++

 

Armin-Paulus Hampel: „Steinmeier und Siemens-Chef sind auf Schlepper-Kurs“

„Bei den Lobeshymnen, die Bundespräsident Steinmeier und Joe Kaeser, Siemens Vorstandsvorsitzender, auf die in Italien festgenommene Kapitänin der Sea Watch singen, kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Anders lässt sich das Verhalten des Staatsoberhaupts und eines führenden Wirtschaftskapitäns nicht kommentieren. Italien hat völlig richtig gehandelt und die Schiffslenkerin Rackete inhaftiert, da sie gegen italienische Gesetze verstoßen hat. Italiens Innenminister Salvini hat zu Recht von einem völkerrechtswidrigen Akt gesprochen. Dass Flüchtlinge in Seenot gerettet werden müssen, gebietet die Humanität. Jedoch müssen sie an ihre Ursprungsorte, hier die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden. Wir brauchen dort Aufnahmezentren und keine Menschen, die aus Selbsthass wie Rackete zu Komplizen der kriminellen Schlepper und Menschenhändler werden. Die Probleme, die zur Migration führen, müssen in den Ländern selbst gelöst werden.

Die AfD fordert dies seit Jahren und hat dafür konkrete Vorschläge gemacht. Steinmeiers und Kaesers Verständnis für Leute wie Rackete zeigt, dass sie nur an den Symptomen der großen Migrationskrise herumdoktern und nicht die Ursachen beseitigen wollen. Es zeigt auch, inwieweit sich die Eliten in Deutschland von der Realpolitik und den meisten Bürgern entfernt haben. Merkel hatte genug Zeit, ihre Kollegen in der EU für eine einheitliche Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Sie hat versagt und trägt damit eine Mitschuld am blühenden Schlepperunwesen. Nur mit der konsequenten und vernunftgeleiteten Politik der AfD kann sich das künftig ändern.“

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Berlin, 1. Juli 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Parteinahme im Fall der in Italien festgenommenen „Sea-Watch-3“-Kapitänin Carola Rackete kritisiert:

Kommentar von Herrn Dr. Alexander Gauland:

„Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite. NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem Steuergeld. Mit Rückendeckung der deutschen Politik. Diese NGOs sind mitverantwortlich dafür, dass sich Menschen vorsätzlich in Seenot begeben. Das ist weder gesetzlich noch moralisch zu rechtfertigen“, sagt Gauland.
„Italien geht gegen diese Schlepperkriminalität vor. Das ist aller Ehren wert. Frau Rackete hat geltende Gesetze bewusst gebrochen. Sie war zuvor mehrfach davor gewarnt worden. Sie hat nicht nur diese Warnungen ignoriert, sie hat darüber hinaus ein Polizeiboot gerammt und die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Es kann nicht sein, dass nun Politiker aus Deutschland dieses kriminelle Verhalten gut heißen. Rechtsbruch bleibt immer noch Rechtsbruch und auch eine Frau Rackete steht nicht über dem Gesetz. Die italienische Justiz muss nun dafür Sorge tragen, dass die Sea-Watch-Kapitänin für ihr kriminelles Handeln zur Verantwortung gezogen wird“, so Gauland.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.