Neuwahl ehrenamtlicher Richter

Kreisverwaltungsvorlage XII/903, Kreistagssitzung 9.12.2019, TOP .10

Es geht um die Neuwahl ehrenamtlicher Richter und Richterinnen beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Und die wird von der beim Gericht angesiedelten Wahlbevollmächtigten-Versammlung vorbereitet. Wir von der AfD meinen, dass der Kreistag heute die beiden Herren Rotzek und Metje wieder in die Wahlbevollmächtigten-Versammlung hinein wählen sollte; sofern es natürlich die beiden wollen.

Die AfD-Fraktion beantragt daher, im Beschlussvorschlag der Ziffer 1 Herrn Saipa durch Herrn Metje zu ersetzen.

 

Denn, wer wie Herr Saipa, Andersdenkende unaufhörlich mit seinem Hass verfolgt und so von Beginn an jede Zusammenarbeit mit uns AfD-Abgeordnete verweigert, ist für ein gerichtliches Ehrenamt jeglicher Art menschlich nicht geeignet. Als schlimmstes Beispiel ist zu nennen, als Herr Dr. Alexander Saipa (SPD) am 1.7.2019 im Kreistag es geschafft hatte, dass wir AfD-Abgeordnete von der Spendenaktion der Kreistagsabgeordnete ausgeschlossen wurden, die einem sehr schwer verunglücktem Mädchen zugute kommen sollte. Das war nicht nur eine Beleidigung uns gegenüber, sondern zugleich eine Respekt- und Würdelosigkeit dem armen Mädchen gegenüber. Machtspielchen sozusagen auf dem Rücken schwer Verletzter oder anderer Opfer zu entfachen und auszutragen, ist einfach unanständig.

Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich hier nochmals und ausdrücklich bei der Kreisverwaltung dafür, dass sie nachträglich von sich aus uns AfD-Abgeordnete an der Spendenaktion des Kreistages beteiligt hatte.

Dr. Tyge Claussen,

Kreistagsfraktionsvorsitzender

1 Kommentar

  1. Dr. Tyge Claussen

    An unsere Mitbürger im Landkreis Goslar.
    Dabei ging es in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2019 hoch her. Wir wurden auch diesmal in der Haushalts-Debatte mit Hass überschüttet, hatten uns aber mit Erfolg gewehrt. Wir wären doch keine Nazis, hieß es danach und spontan im Vorbeigehen vom Vorsitzenden einer anderen Fraktion anerkennend. Und ein Kreistagsmitglied schritt mit Erfolg gegen die Kreistagsvorsitzende ein, als sie widerrechtlich versuchte, mir in der Debatte das Rederecht zu entziehen. Zum ersten Mal unterließ es die GZ unerwartet, über die Hassreden der anderen Fraktionen irgendetwas zu berichten! Auch zu unserer scharfen (allerdings erfolglosen) Gegenrede, dass der Kreistag Herrn Dr. Saipa zu einem Ehrenamt beim Verwaltungsgericht Braunschweig bestimmen möge, verschweigt die Presse.
    Gruß Claussen

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