Pressemitteilung
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Goslar
Der Kreistag Goslar war heute aufgefordert, über das Klimaschutzprogramm des Landkreises, ausgearbeitet von der Klimaschutzbeauftragten, zu beraten und abzustimmen.
Die Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms wird sowohl durch Bundesgesetz als auch durch Landesgesetz gefordert. Beide haben zum Ziel, CO 2-Neutralität innerhalb der kommenden Jahre zu erreichen, um die weltweite Klimaerwärmung zu verringern.
Die AfD-Fraktion im Kreistag hat heute dem Klimaschutzprogramm nicht zugestimmt.
Dafür gibt es folgende Gründe:
Wir bezweifeln grundsätzlich, dass ein Verzicht auf CO 2-Emissionen im Landkreis, und auch in ganz Deutschland das Weltklima beeinflussen kann.
Deutschland verursacht insgesamt 2 % der weltweiten CO 2- Emissionen.
Ein kompletter Wegfall derselben würde das Weltklima nicht beeinflussen.
Rund 60 der 193 Staaten der Erde sprechen sich gegen eine Klimapolitik aus;
wie viele darüber hinaus diese Politik nicht mittragen wollen, ohne es klar zu sagen, ist nicht bekannt.
Ein Alleingang Deutschlands kann nicht zum Erfolg führen.
Im Gegenteil! Deutschland und der Landkreis Goslar fügen sich durch die unsinnige Energiewende selbst erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu.
Die AfD fordert einen ausgewogenen Mix unterschiedlicher Energieerzeugungsarten, der die für einen Industriestandort erforderliche Versorgungssicherheit und günstige Preise sicherstellt.
Zahlen über geplante Investitionen in den Klimaschutz für den Landkreis werden im Klimaschutzprogramm nicht genannt. Ebenso werden keine zu erwartenden Vorteile oder Nutzen für die Bürger genannt.
Wir können aber aus dem vorliegenden Klimaschutzprogramm klar entnehmen, dass auf alle Bereiche der Kreisverwaltung erhebliche Mehrarbeit zukommen wird.
Für die Bürger bedeutet das erheblich mehr Bürokratie.
Für die Verwaltung ergibt sich ein Zwang, erheblich mehr Stellen einzurichten,
was für den Kreishaushalt eine Ausgabensteigerung im Personalhaushalt bewirken wird.
All dies wird überhaupt nicht in Zahlen benannt.
Wir sind aber der Meinung, dass die Bürger einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wofür der Landkreis ihr Geld ausgeben möchte, und welchen Nutzen sie davon haben werden.
Die AfD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Klimaschutzprogramm daher nicht zu.
Christoph Cless
Schriftführer im Kreisvorstand AfD Goslar
20.02.2023
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