Nachrichten aus dem Kreistag

Pressemitteilung

Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Goslar

Der Kreistag Goslar war heute aufgefordert, über den Haushaltsplan 2023, den Stellenplan 2023, sowie über das Investitionsprogramm 2022 bis 2026 zu beraten und abzustimmen.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Haushalt trotz erheblicher Mehrbelastungen durch die Energiekrise sowie Unterbringung und Betreuung von Ukraine Flüchtlingen nur ein vergleichsweise geringes Defizit aufweist.

Das begrüßen wir.

Den Mehraufwendungen für Ukraine Flüchtlinge stimmen wir ausdrücklich zu, da diese aus humanitären Gründen geboten sind, so wie wir bereits im Februar der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für Ukraine Flüchtlinge zugestimmt haben.

Den Mehrbelastungen durch die Energiekrise bei ÖPNV, Schülerbeförderung und Gebäudeunterhaltung stimmen wir insofern zu, als es unabdingbar ist, diese Mehrkosten zu begleichen, um das öffentliche Leben nicht zu gefährden.

Zugleich muss aber darauf hingewiesen werden, dass die Ursache für die exorbitant gestiegenen Energiepreise nicht eindeutig benannt werden kann.

Zweifellos hat die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen Russland, sowie der bereits vor dem Ukraine-Krieg erklärte Wille zu einer „Energiewende“ maßgeblich zu Energieknappheit und hohen Preisen beigetragen.

Es wäre also korrekt, hier nicht nur von „Kriegsbedingten Mehrkosten“ zu sprechen, sondern ebenso von „Energiewendekosten“.

Eine Energiewende zu beschließen und durchzuführen, ohne den Bürgern klar zu sagen, was es kostet, lehnen wir ab.

Beim Stellenplan für 2023 ist festzuhalten, dass wie in den vorangegangenen Jahren erneut ein Stellenzuwachs zu verzeichnen ist. Dieses Mal kommen 24 neue Stellen hinzu, was eine Steigerung um 1,8%  ausmacht, während auf der anderen Seite die Einwohnerzahl im Landkreis Goslar stetig abnimmt. Das ist nicht hinnehmbar. Selbst der Landesrechnungshof fordert die Verwaltungen auf, die Entwicklung der Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter an die demographische Entwicklung anzupassen.

Wie schon im letzten Jahr stellen wir fest:

Das ist ein Missverhältnis! Das nennt man Überbürokratisierung!

Allerdings muss man hier auch differenzieren.

Wenn die Bundesregierung massiv gestiegene Energiekosten herbeiführt, und dann über das neue Wohngeldgesetz den Bürgern Entlastung zukommen soll, so sehen wir selbstverständlich ein, dass der Landkreis für die Bearbeitung der zu erwartenden Antragsflut mehr Mitarbeiter braucht.

Was aber die Bürger für einen konkreten Nutzen davon haben sollen, dass eine neue Stelle für eine  Klimaschutzbeauftragte, dass diverse Stellen für Netzwerkprojekte, sowie eine zusätzliche halbe Stelle bei der Gleichstellungsbeauftragten eingerichtet werden, erschließt sich uns nicht.

Diese zusätzlichen Stellen lehnen wir ab.

Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich den Antrag XIII/049 von SPD/Grünen, Mittel bereitzustellen, um ein Konzept für Förderrichtlinien für die Niederlassung von Ärzten im Landkreis zu erarbeiten, mit dem man dann Ärzte bei Ihrer Niederlassung im LK fördern kann.

Wir verweisen auf unseren eigenen Antrag vom 21.3.21, der in die gleiche Richtung geht, und leider abgelehnt wurde. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um unseren Antrag in den o.g. zu integrieren.

Christoph Cless

Schriftführer im Kreisvorstand AfD Goslar

Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Goslar

12.12.2022

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