Nachrichten aus dem Kreistag

Pressemitteilung

Der Kreistag Goslar war heute aufgefordert, über den Beitritt zu gleich mehreren Netzwerkprojekten zu entscheiden, dem Zukunftsprojekt Südniedersachsen und dem Zukunftsprojekt Südostniedersachsen.

Für uns, die AfD-Fraktion, stellt sich dazu die übergeordnete Frage: Was für Verbesserungen und Vorteile bringt das für die Bürger im Landkreis mit sich?

In den Präsentationen der beiden Zukunftsprojekte haben wir viele schöne Worte gehört und eine Menge Grafiken zu sehen bekommen.
Daraus erschlossen sich nur die entstehenden Kosten konkret,– nicht jedoch der daraus entstehende Vorteil, oder Nutzen für die Bürger. Der blieb weitgehend schwammig, ungenau und mit jeder Menge Fragezeichen versehen.

Mehr noch: Bei der Präsentation des Projektes SO im WiA erklärte die vortragende Dame auf konkrete Nachfrage aus dem Ausschuss, was denn der Nutzen für Goslar sei:
„..einen konkreten Nutzen für Goslar könne sie nicht benennen..“
Das sollte uns allen zu denken geben!

Für eine Zustimmung ist für uns, die AfD-Fraktion, eine klare Kosten/Nutzen Abwägung Voraussetzung. Die ist hier gar nicht möglich, weil die Leistung nicht konkret genug benannt wird.

Wie werden wir dastehen, wenn der Kreistag z. B. nach Ablauf der halben Projektzeit eine Zwischenbilanz erfahren möchte?
Die Feststellung einer Minderleistung oder gar Forderung einer Nachbesserung wird nicht möglich sein.
Wie erklären wir das dem Bürger, dass da möglicherweise nichts kommt?

Wir können daher diesen beiden Beschlussvorlagen nicht zustimmen.

Etwas Anderes möchten wir noch zu bedenken geben:
Der Landkreis verzeichnete in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Rückgang der Einwohnerzahlen. Die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter steigt jedoch.
Das ist ein Missverhältnis. Man nennt das Überbürokratisierung.

Hier sollen für beide Zukunftsprojekte zahlreiche neue Verwaltungsstellen geschaffen werden, mit der Aufgabenstellung, dass benachbarte Landkreise mehr und strukturierter miteinander reden!
Je drei Stellen pro Projekt für die Projektleitung, die Goslar anteilig mittragen soll, sowie noch weitere Stellen beim Landkreis für die Koordinierung.
Das muss auch mit weniger Personalaufwand möglich sein!

Wir plädieren dafür, gerade auch vor dem Hintergrund vieler aktueller Ungewissheiten, lieber das Geld zusammenzuhalten. Wir werden es noch brauchen!

Daher lehnen wir den Beitritt zu beiden Zukunftsprojekten ab.

11.07.2022
Christoph Cless
Schriftführer im Kreisvorstand AfD Goslar
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Goslar

 

Christoph Cless
Schriftführer im Kreisvorstand AfD Goslar
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Goslar

2 Kommentare

  • Sehr richtig! Das ist ein erneutes Beispiel dafür,dass sehr viele Entscheider eben leider nicht der freien Wirtschaft entstammen und nicht das Kapital der eigenen Firma gewinnbringend verwalten müssen ,sondern das der Bürger. Dass diese eigentlich ihre Firma sind,ist vielen Politikern auf allen Ebenen unklar. Beim Thema Werbung ist der Nutzen nie klar bezifferbar,aber bevor eine Firma darin investiert,wägt sie sehr sorgfältig Kapital- und Personaleinsatz gegen den doch zumindest klar zu benennenden, erwarteten Nutzen ab.
    In diesem Fall wird ein erheblicher Einsatz ohne jegliche konkretisierte Zieldefinition verlangt.
    Dazu kann niemand sein Okay geben.
    Völlig richtig,dass man in diesen Dauerkrisenzeiten das Geld zusammenhält.

  • Das Missverhältnis zwischen sinkender Bevölkerung und steigender Bediensteten-Zahl gilt auch für Land & Bund, jeder will bedacht sein, dank Beratern sind Kenntnisse unnötig.

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