Mitgliedermeinung

Überbürokratisierung in Deutschland
bewirkt einerseits Blasenbildung der Berufspolitiker,
und andererseits Politikverdrossenheit beim Bürger.

Diese drei Phänomene hängen eng miteinander zusammen, und es ist ein Kernanliegen der AfD, alle Drei zurückzufahren.
Wie mich persönlich diese Dinge betroffen haben, möchte ich kurz ausführen.

Wir sind Bürger, keine Untertanen!

Das ist ein Motto der AfD seit ihrer Gründung. Ich war auch schon früh mit dabei, und hatte dabei vorrangig die politischen Inhalte im Blick.
Also ist schnell mal ein Kreisvorstand, ein Landesvorstand und Kandidaten
für die entsprechenden Gremien gewählt, und los gehts!
Kurze Zeit später zeigt Jemand auf ein Gesetz, eine Verordnung, o. A., und die Wahl war ungültig. Muss also wiederholt, oder nachgebessert werden. So etwas kam vor, und kommt auch heute noch vor. Siehe die letzte Aufstellungsversammlung für Listenkandidaten zur Bundestagswahl.
Wer dazu mehr wissen möchte, besuche doch einmal die Webseite der Landeswahlleiterin Niedersachsen:
https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/startseite/wahlen/bundestagswahl/bundestagswahl_2021/wahlen-zum-deutschen-bundestag-191051.html
Oder aus der gleichen Quelle zur bevorstehenden Kommunalwahl den „Leitfaden zur Durchführung von Aufstellungsversammlungen für Kandidaten zur Kommunalwahl 2021“. Er besteht aus 16 Seiten
komprimiertem juristischen Text. Und das ist nur der aktuelle Stand. Da kommen permanent Änderungen dazu!
https://landeswahlleiterin.niedersachsen.de/startseite/wahlen/kommunalwahl/kommunalwahlen_2021_neu/kommunalwahlen-2021-in-niedersachsen-193393.html
Wer glaubt, dass sich da ein Normalsterblicher aus dem Stand fehlerfrei hindurchnavigieren kann, dem kann man nur gratulieren. Die meisten Bürger  werden sich eher mit Grausen abwenden.
Spätestens hier ist die Stelle, wo Politikverdrossenheit beginnt! Wer will sich denn damit auseinandersetzen, Verantwortung übernehmen, und wenn er am Ende doch einen juristischen Fallstrick übersehen hat, dafür noch Schelte einstecken?
Der gesamte Politikbetrieb ist gesetzlich hierarchisch geregelt. Vom Bundesparteiengesetz und dem Bundeswahlgesetz bis herunter zur Satzung des letzten Ortsverbands mit 7 Mitgliedern.
Wer da etwas falsch macht, riskiert mindestens Ungültigkeit, und immer schlechte Presse.
Fazit: Der gesamte Politikbetrieb ist überreguliert und über bürokratisiert.
Das fördert Politikverdrossenheit!
Die andere Seite der Medaille:
Es ist also im Politikbetrieb hilfreich, und in höheren Gliederungen unabdingbar, einen guten Notar an seiner Seite zu haben und selbst am besten Politikwissenschaft/Verwaltungswirtschaft studiert zu haben.
Genau das aber führt zu der o.g Blasenbildung. Sehr viele Bundestagsabgeordnete und Funktionsträger in politischen Ämtern haben niemals in ihrem Leben ein Studium, oder eine Berufsausbildung abgeschlossen, und/oder nie einem gelernten Beruf gearbeitet.
Beispiele dafür: Claudia Roth (Grüne), Angelika Nahles (SPD), Susanne Henning-Wellsow (Linke).
Solche Biographien häufen sich auffällig bei Linken, Grünen und SPD, sind aber auch in anderen Parteien zu finden.
Mit Blasenbildung ist gemeint, dass Berufspolitiker über Jahrzehnte keinen anderen Beruf ausgeübt haben, aber ununterbrochen als Parteifunktionäre tätig waren, und darum heute oft nicht mehr wissen, was die Menschen auf der Straße wirklich bewegt.
Dafür kennen sie sich im Parteiengesetz und dem Sitzungsrecht inzwischen gut aus, und machen da weniger Fehler als Unsereins, der ein Leben lang mit ehrlicher Arbeit das Geld verdient hat, dass diese Leute nun ausgeben.

Einen traurigen Gipfelpunkt erreicht diese Praxisferne Politikerklasse dann, wenn sie vor wichtigen Entscheidungen extrem teure externe Berater hinzuziehen müssen, damit ihre politischen Neuerungen nicht ganz so krachend an der Lebenswirklichkeit scheitern,  und damit nicht ganz so viele Gerichte ihre Beschlüsse wieder nachträglich kippen.
Arbeitsteilung? Sollen doch die, die Politik können, regieren, und die anderen arbeiten gehen!
Nein! Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie!
Wer regiert, muss auch im praktischen Leben erfahren sein, und wer als Bürger im Leben und Beruf Erfahrung gesammelt hat, muss auch in politischen Gremien mitwirken können.
Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die in Ihrer Satzung festgeschrieben hat, dass Mandatsträger ab der Landespolitik und aufwärts eine abgeschlossene Berufsausbildung/Studium sowie eine  mindestens  drei Jahre beruflicher Tätigkeit vorweisen müssen. Was für Unsereiner so ganz selbstverständlich klingt, ist aber tatsächlich in der deutschen Parteienlandschaft einmalig, und fast revolutionär.

Das ist auch ein Grund, warum die Debatten in den Parlamenten oft so heftig ablaufen. Da treffen die jahrzehntelangen Berufspolitiker der Konsensparteien auf AfD-ler, die tatsächlich Ahnung vom wirklichen Leben haben.
Das Ganze hat aber auch seine Kehrseite. Wir als Bürger möchten bei politischen Entscheidungen unsere Interessen vertreten, oder vertreten sehen. Dafür braucht es unsere Partei, dafür braucht es unsere Mandatsträger in den jeweiligen Parlamenten, und früher oder später auch eine Regierungsbeteiligung.
Nur und erst dann ist es möglich, auf demokratischem Weg Reformen einzuleiten, die auf das oben genannte Motto zielen. Was das im Einzelnen bedeutet, kann Jeder im Parteiprogramm und den jeweiligen Wahlprogramm der AfD auf dieser Webseite nachlesen.

Christoph Cless

Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden von den Autoren selbst verantwortet
und geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.

2 Kommentare

  • Der Artikel von Herrn Cless bringt es auf den Punkt, und ihm ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

    Sollte man doch versucht sein – und ich bin es – dann möchte ich ebenso nüchtern feststellen, daß Parteien lediglich an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben, wie es in Artikel 21 des Grundgesetzes verbrieft ist.
    Stattdessen aber hat sich eine weitgehend bildungs- und bürgerferne Kaste durch ideologische Inzucht etabliert, denen das Heute, nicht zuletzt auch persönliche Wohlsein, wichtiger ist, als der Blick über den Tellerrand in die Zukunft unseres Volkes.
    Die in diesen Kreisen nur rudimentär noch bekannten Worte Willy Brandt’s mehr Demokratie wagen zu wollen, sind erstarrt in einer von persönlicher Verantwortung befreiten Überbürokratisierung, in der sich Politiker amoralische Freiheiten gewähren, Pflichten allenfalls als notwendiges Übel und Übernahme von Verantwortung nur noch als Sprechblase, nicht aber wie einst als Rücktrittserklärung verstehen.

    Doch man kann hoffnungsvoll sein, da es eine Partei gibt, die sich das nachfolgende Bekenntnis auf die Fahne geschrieben hat:

    Mut zu Deutschland.
    Freie Bürger, keine Untertanen.

    Wir sind Liberale und Konservative
    Wir sind freie Bürger unseres Landes
    Wir sind überzeugte Demokraten

    Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.
    Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können. Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.
    Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

    Programm für Deutschland
    Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.
    In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
    Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen. Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
    Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht:
    Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

  • Gott sei Dank, bin dankbar das sich viele Deutsche Gedanken machen wie wir einen Neuanfang finden. Auch habe ich die Unfreiheit gerade hier im franz. Club Bad Harzburg erlebt. Meine WhatsApp Nachricht, dass ja hauptsächlich Migranten in den Krankenhäusern liegen hat einen für mich unangenehmen Shitstorm ausgelöst, dass ich es vorgezogen habe aus dem Verein auszutreten und am 9. April 21 wird in der GS Zeitung bekannt gegeben, es sind keine Austritte aus der, Gesellschaft zu verzeichnen. Ich bin erschüttert wie die Lüge zum Standard geworden ist. Auch Boris Palmer, den ich sehr verehre, denn er sagte schon vor Monaten die Wahrheit, betr. Coronatoten (alt und Vorerkrankungen) das Leben ist nicht endlich und er wurde damals unendlich beschimpft.

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