Alexander Gauland: Zu spätes Aufwachen in der Union beim Migrationspakt.
Berlin, 20. November 2018. Nun gibt es eine erste, eindeutig ablehnende Haltung zum Migrationspakt aus den Reihen der CDU. Auf ihrem vergangenen Landesparteitag hat sich der sachsen-anhaltinische Landesverband der Christdemokraten gegen die Zustimmung zum GCM-Migrationspakt ausgesprochen.
Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, sieht das als ein Anzeichen, dass es in den Reihen der Union zu einem Umdenken kommen könnte: „Spät, vermutlich zu spät, beginnen in der Union die Vernunftbegabten aufzuwachen. Dass es davon in CDU und CSU noch einige Wenige gibt, macht etwas Hoffnung.“
Allerdings hält es Gauland für fraglich, ob dies den Angriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands, den Sozial- und Rechtsstaat sowie auf die Innere Sicherheit noch aufhalten könne. Schließlich seien der Familiennachzug, der ‚Spurwechsel‘ und ein neues Einwanderungsgesetz bereits eine vom Kabinett beschlossene Sache.
Gauland weist in diesem Zusammenhang auf den UN-Flüchtlingspakt hin, der von der Bundesregierung ebenfalls in Kürze unter Dach und Fach gebracht werden soll: „Als sei das alles nicht schon genug, soll kurz nach dem UN-Migrationspakt auch noch der UN-Flüchtlingspakt unterschieben werden. Dieser sieht ein organisiertes Resettlement – also die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittweltländern vor. Auch dieses sogenannte Abkommen wird von der Bundesregierung unter dem Radar gehalten und soll möglichst still und unbemerkt über die Bühne gehen. Eine Debatte soll vermieden werden.“
Auch diesen „Flüchtlingspakt“ wird die AfD in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen, so Gauland: „Wenn wir als einzige Opposition im Bundestag diesen Irrsinn auch nicht stoppen können, so werden wir dennoch dafür sorgen, dass immer mehr Menschen das wahre Gesicht und die Absichten dieser Regierung erkennen.“
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Hier können Sie sich gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes aussprechen:
www.afd.de/migrationspakt-stoppen
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A.P. Hampel und J. Kestner:
„Deutsche Begeisterung für fremde Interessen“
„Die Begeisterung unserer Politik und Diplomatie, sich vorrangig für fremde Interessen stark zu machen, scheint ein in der Geschichte immer wieder auftretendes Problem der Deutschen zu sein. Bei der Betrachtung der ‚Operation’ UN-Migrationspakt, von der Merkel-Regierung quasi geheim- diplomatisch und mit tatkräftiger Unterstützung durch das Auswärtige Amt vorangetrieben, kommt uns ein Zitat von Otto von Bismarck in den Sinn. Der Reichskanzler gab nämlich am 26. Februar 1863 im Preußischen Landtag folgende Erkenntnis zu Protokoll: „Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann, wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine politische Krankheitsform, deren geographische Verbreitung sich leider auf Deutschland beschränkt.“
Hampel: „Die Kompetenz von Spitzenjuristen contra UN-Migrationspakt“
„Es ist der Verdienst der AfD, eine große Diskussion über den UN-Migrationspakt überhaupt erst in Gang gesetzt zu haben. Wie bei der illegalen Grenzöffnung für Massenmigration im Herbst 2015, sollten auch dieses Mal ohne Beteiligung des Parlaments vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist der Kanzlerin aber nicht gelungen. Die ‚Kaiserin’ ist nackt! Einmal mehr hat die AfD demokratische Gepflogenheiten eingefordert und eine Aussprache erzwungen. Mit der erfreulichen Folge, dass jetzt immer mehr Experten ihre vernichtenden Urteile über diesen schändlichen UN-Pakt präsentieren. Vom Völkerrechtler Frank Schorkopf (Universität Göttingen), über den Bonner Spitzenjuristen Matthias Herdegen bis hin zu Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim.“
Kestner: „Demokratie heißt, das Pro und Contra kritisch zu überprüfen!“
„Gelebte Demokratie kann doch nur heißen: Das Pro und Contra bei wichtigen Fragen kritisch zu überprüfen und erst dann Urteile zu fällen. Das kam bislang beim UN-Migrationspakt zu kurz, wird aber jetzt auch von kompetenter Seite aus der Wissenschaft endlich ergänzt. Einige Beispiele:
So urteilt der Völkerrechtler Frank Schorkopf: „Das ist ein beunruhigendes Dokument… Das ist ein Manifest der Willkommenskultur!“ Und weiter: „Es ist ein Eine-Welt-Ansatz, der nicht das Empfinden eines Landes wie Deutschland trifft, das weit mehr Zielland als Herkunfts- oder Transitland für Migration ist.“ Die Bundesregierung betreibe mit dem Pakt eine „suggestive Irreführung“ sagt der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und „die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken, vor allem aus Afrika.“
Als Sicherheitspolitiker meiner Partei kann ich da nur betonen: Wir haben die Nase von mehrheitlich unerwünschter legaler und/oder illegaler Migration spätestens seit dem Merkel-Herbst von 2015 gestrichen voll. Die Mehrheit unserer Bevölkerung will das nicht, wir brauchen keine weitere Zuwanderung, sind wir doch mit den bisherigen Migrationsfolgen schon heillos überfordert. Wenn die Bundesregierung dem UN-Pakt zustimmt, handelt sie gezielt gegen deutsche Interessen. Das sollte verhindert werden!“