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Pressemitteilung

Fraktion der AfD im Kreistag Goslar

Sitzung des Kreistages Goslar am 20.02.2023

 

Im März 2022 hatten wir über eine Vorlage (XIII/0162) zum Thema Unterbringung Vertriebener im Landkreis Goslar zu entscheiden.

Damals ging es darum, schnell Kapazitäten zu schaffen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, überwiegend Frauen und Kinder, die vor dem russischen Angriff aus der Ukraine geflohen sind.
Seinerzeit haben wir als AfD-Fraktion im Kreistag Goslar dieser Vorlage zugestimmt, um diesen Menschen zu helfen und eine schnelle Aufnahme der Kriegsflüchtlinge zu ermöglichen.

In der gestrigen Kreistagssitzung vom 20.02.2023 wurde über eine fast identische Vorlage (XIII/0488) abgestimmt.
Allerdings sollen nun zentrale Schutzzentren für Menschen aus allen Ländern geschaffen werden.
Es handelt sich derzeit, nach Angabe der Verwaltung, fast ausschließlich um allein reisende junge Männer, die uns voraussichtlich vom Land zugewiesen werden.

In unseren Augen sind das aber keine Kriegsflüchtlinge, vergleichbar mit den Menschen die aus der Ukraine zu uns kommen.
Es handelt sich hierbei um Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben.
Das kann man ihnen nicht verübeln, schließlich ist jeder auf der Suche nach einer besseren Zukunft.
Aber diese Menschen können nicht alle Aufnahme in Deutschland finden!

Natürlich wissen auch wir, daß wir uns als Landkreis nicht einfach Bundes- und Landesgesetzen verweigern können.
Aber wenn die Kommunen das Geschehen jetzt wieder klaglos hinnehmen und das Problem schultern, setzt man sich in Berlin und Hannover hin und sagt: Läuft doch! Alles richtig gemacht!

Aber dem ist bei weitem nicht so!
Es läuft eben nicht alles richtig bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik, deutlich erkennbar an Frau Faesers kläglichem Flüchtlingsgipfel der in der vergangen Woche nur heiße Luft produziert hat.

Wir sind der Meinung, daß wir bereits genügend allein reisende junge Männer bei uns aufgenommen haben und wir haben auch genug Probleme mit den Herrschaften.
Auch glauben wir, daß die Mehrheit der Bevölkerung das so sieht.

Deshalb haben wir die Vorlage zur Unterbringung geflüchteter Menschen in der Kreistagssitzung am 20.02.2023 abgelehnt!

Oliver Hachmeister
AfD-Fraktion Kreistag Goslar

21.02.2023