Kommt die Impfpflicht?

Das Bundeskabinett hat am 29.04. 2020 den Regierungsentwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.

Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens:
Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05. 2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige  Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05. 2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05. 2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05. 2020 das Gesetz final beraten.

Besonders interessant ist die Änderung von §  28  Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a):
§  28  wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunadelsdokumentation nach §  22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Das bedeutet de facto: Wer keine Immunität durch Impfung oder bereits überstandene Erkrankung nachweisen kann, verliert einen großen Teil seine Grundrechte. Und das in einem weitaus größerem Umfang, als der bereits bestehende Paragraf 28 hergibt. Die angestrebte Neufassung wäre somit die ultimative Impfpflicht und könnte am 15.5. 2020 verabschiedet werden soll.

Die Grundrechte könnten damit auf vielfältige Art und Weise eingeschränkt werden. Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, was das bedeuten könnte. Wer keinen Immunitätsnachweis hat, könnte so z.B. am Verlassen des Landes gehindert werden. Selbst für die Teilnahme an Zusammenkünften jeglicher Art wie bspw.  Konzerte, Fußballspiele, Festivals oder Demonstrationen könnte dieser Nachweis verpflichtend werden. Und das könnte noch beliebig erweitert werden.

Die Vorlage ist unter folgendem Link nachzulesen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Jacky Daniels

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Kommentar von Herrn Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender.

Stephan Brandner: Ein klares NEIN zu Zwangsimpfung, Immunitätsausweis und Bespitzelung

Berlin, 2. Mai 2020. Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte „Formulierungshilfe“ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung unter anderem die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ plant. Damit würden Träger eines solchen Nachweises, der die Immunität gegenüber einer Krankheit nachweist, etwa nach einer (Zwangs)-Impfung, von Grundrechtsbeschränkungen ausgenommen.

Stephan Brandner lehnt ein derartiges Vorgehen entschieden ab:

„Grundrechte gelten für alle Bürger, immer und überall, gerade in Krisenzeiten und unabhängig von irgendwelchen Ausweisen. Die Bürger quasi zu erpressen, sich einer – noch nicht einmal vorhandenen – Impfung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder zu erlangen, ist skandalös. Auch der ‚nur‘ indirekte Zwang zu einer Impfung ist vollständig abzulehnen. Jedem Bürger muss es jeder Zeit freistehen, sich impfen zu lassen, oder darauf zu verzichten.

Die Gültigkeit unserer Grundrechte darf unter keinen Umständen davon abhängig gemacht werden. Ein Immunitätsausweis birgt außerdem die Gefahr, dass sich Bürger, die zunehmend verzweifelt sind, absichtlich einer Ansteckung aussetzen, um schneller wieder in ihr normales Leben zurückkehren zu dürfen.

Diese Politik ist brandgefährlich. Es gilt: Wir müssen einen schnellen Weg zur Normalität finden, ohne die Bürger zu erpressen, zu drangsalieren und zu bespitzeln!“

1 Kommentar

  • Immunitätsausweis

    Dank an Herrn Brandner und Frau Daniels für diese Hinweise.

    Ein guter, erster Schritt. Aber was nun? Oder besser noch: Was sollte denn stattdessen getan werden?

    Fast alle Regierungen der Welt haben sich dazu entschieden, den Verlauf der Infektionswelle zu verlangsamen, aus nachvollziehbaren Gründen. Einerseits, um Zeit zu gewinnen für die Entwicklung eines Impfstoffs, andererseits, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit die Gefahr eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung zu vermeiden.
    Die Zahl der Infizierten, der schwer Erkrankten und Verstorbenen wird dadurch nur unwesentlich vermindert, aber auf einen längeren Zeitraum verteilt, sodass die Pandemie besser zu handhaben ist.

    Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass wir auch über einen längeren Zeitraum, vielleicht mehrere Jahre, zwei Bevölkerungsteile haben werden.
    Diejenigen, die, wodurch auch immer, immun geworden sind, und diejenigen, die es eben (noch) nicht sind.

    Dabei entsteht ein Interessenkonflikt, juristisch eine Güterabwägung.
    Selbstverständlich sind unsere bürgerlichen Freiheiten hoch anzusetzen, jedoch gehört dazu nicht die Freiheit, Andere nach Belieben anzustecken, aus dem Grund, weil diese ein Recht auf Körperliche Unversehrtheit haben.
    Beide Gruppen haben zudem noch den berechtigten Anspruch, dass der Staat ihr jeweiliges Recht durchsetzt!
    Mit diesem Dilemma kann niemand glücklich sein, nicht die Bürger und auch nicht die Verantwortlichen.

    Also: Was tun?

    Vielleicht ist es ja möglich, aus früheren Pandemieverläufen etwas zu lernen,
    oder aus der neueren, wissenschaftlichen Forschung?
    Ich wäre froh, dazu mal konkrete, alternative Handlungsvorschläge zu hören.

    Einen guten Wurf in die richtige Richtung hat dazu bereits vor Ostern die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit Ihrem „Positionspapier zur Corona-Krise“ vorgelegt.
    Siehe

    https://afd-goslar.de/Positionspapier-corona-krise/

    Siehe hier besonders die Punkte

    1. Erhöhung der Testkapazitäten und 7. Priorisierung bei Impfungen.

    Auch die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat seit Beginn der Krise zahlreiche Pressemitteilungen, Anträge und andere Veröffentlichungen erarbeitet.

    https://afd-fraktion-niedersachsen.de/buergerinfo/pressemitteilungen/

    Es gibt also viele Aktivitäten und Beiträge der AfD. Nur wird es dem Bürger nicht leicht gemacht, davon zu erfahren. Wer sich nur auf die etablierten Medien verlässt, erfährt nichts davon.
    Um sich eine eigene Meinung zu bilden, ist es erforderlich, vorher selbst nach Informationen und Hintergründen zu recherchieren.

    Christoph Cless

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