Innenministerium verschickt rote Briefe

Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter, zu „Roten Briefen“, die das Niedersächsische Innenministerium an vereinzelte Landkreise versandt hat.

Jens Kestner: „»Wer rot denkt und rot handelt, nimmt leider auch blutrote Folgen in Kauf!“

Auch der Landkreis Goslar hat einen „Blauen Brief“ vom Niedersächsischen Innenministerium erhalten. Alle Kommunen, deren Abschiebe-Erfolgsquoten unter 20 Prozent lagen, wurden ermahnt, strikter, also erfolgsorientierter vorzugehen. Die extremen Unterschiede bei Umsetzungen von Abschiebungen machen deutlich, dass gerade Kommunen, die sich gerne für Vielfalt und Toleranz feiern lassen, bei Abschiebungen besonders erfolglos agieren. Mit einer Quote von nur 14,24 Prozent und insgesamt 344 „geduldeten Personen“ rangiert Goslar am unteren Ende einer Statistik des Innenministeriums. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Polizeibeamter als SPD-Landrat viel zu wenig unternimmt, um den Landkreis vor viel zu häufig auftretenden Risiken durch nicht abgeschobene Asylbewerber zu schützen, ist selbst bei rotgeführten Landkreisen unterdurchschnittlich.
Jens Kestner zu der Abschiebesituation in seinem Wahlkreis:
„Im Jahr 2014 ließ der Goslarer Oberbürgermeister Junk verlauten, dass „…mehr Flüchtlinge die Überalterung der Stadt stoppen können und Goslar wieder aufblühen würde!“. Sein Motto: „Wir überleben nur durch Zuwanderung, denn Migration tut gut.“ Heute, im Jahr 2019, ist der rotgeführte Landkreis noch immer so überaltert, dass man offenbar unfähig ist, Personen, die abzuschieben sind, auch abzuschieben. Es wird ignoriert, dass immer häufiger jene Personen, die hier „geduldet“ sind, schwerste Straftaten, bis hin zum Mord, begehen! Wenn auch der Herr Landrat davon ausgeht, dass er unbedingt für eine Verjüngung im Landkreis sorgen will, muss er einfach nur die Rahmenbedingungen für deutsche Familien verbessern, damit diese dann frischen Wind in Stadt und Landkreis bringen, statt mit laxer Abschiebepraxis Gefahren für den Landkreis zu produzieren! Statt rote Toleranzpolitik zu betreiben hat der Landrat gefälligst für die Sicherheit seiner Bürger und für die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sorgen, aber wie nun zu lesen ist, ist er damit ja krachend gescheitert! Aber wer rot denkt und rot handelt, nimmt offenbar auch blutrote Konsequenzen in Kauf.

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 22.03.2019

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