GZ berichtet über die Stadtratssitzung

Die Goslarsche Zeitung berichtet am 11.5. 2018 ( Seite 17 ) über die öffentliche Stadtratssitzung.

Der Artikel ist überschrieben mit: Rat sagt Nein zum Treffen

Hier können die Bürger die Stellungsnahme v. Fraktionschef der AfD Herrn D. Straten lesen.

 

Vorab möchte die AfD-Fraktion sich ganz klar und in aller Deutlichkeit von der geplanten

Demonstration zum Tag der deutschen Zukunft distanzieren.

Auch unsere Fraktion ist gegen jede Form von Extremismus.

Egal ob von rechts, links oder religiös begründet.

Auch wir sehen dem 2. 6.  mit Sorge entgegen, sind jedoch überzeugt, dass die Verwaltung

in Zusammenarbeit mit der Polizei Goslar die richtigen Maßnahmen ergreifen werden.

Meine Damen und Herren.

Die AfD befürchtet durch das bundesweite Treffen der Rechtsradikalen, eine negative

Berichtserstattung über die Stadt Goslar. Das hat unsere Stadt nicht verdient.

Wir, das gilt für die gesamte AfD, sind der Auffassung, wir sollten mit Argumenten gegen

unsere politischen Gegner vorgehen und nicht mit Verboten.

 

Beide Gruppierungen der am 2.6. agierenden Personen werden zum allergrößten Teil

Rechtsradikale und linke Autonome sein.

Sie sind Feinde der Demokratie und gehören bei Straftaten mit aller Härte des Gesetzes

bestraft.

Auch wenn hier ein Treffen mit sicherlich großem Anteil an Neo Nazis erfolgt, sind wir

der festen Überzeugung, dass eine funktionierende Demokratie so etwas verkraften muss.

Zumal das Recht auf Versammlung im Grundgesetz im Artikel 8 geregelt ist und nicht

nur für gewisse Gruppierungen gilt, sondern für alle Menschen.

Auch die AfD musste sich besonders vom Goslarer Bündnis gegen rechts mit linker Hetze

beschimpfen lassen. So standen sowohl bei dem Besuch von Frau von Storch und

Frau Petry einige Anwesende die hier im Raum sitzen Seite an Seite mit der militanten

und Gewalt bereiten Antifa.

Besonders das auf dem Beiblatt des Antrages genannte Bündnis gegen Rechts, wirbt auf

der Homepage für ” die Vereinigung Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten “.

Übrigens ein Verein welcher im bayrischen Verfassungsschutzbericht als

linksextremistisch eingestuft wurde.

Es gibt uns doch sehr zu denken, dass demokratisch gewählte Vertreter des Volkes, einen

Antrag der AfD auf dem lediglich stehen sollte: ” Goslar gegen linke Gewalt ” ablehnt.

Eine Entscheidung die viel Spielraum zum nachdenken lässt.

Wir sehen in diesem Antrag, besonders durch das beigefügte Blatt, zum Aufruf gegen

den Tag der deutschen Zukunft das Neutralitätsgebot verletzt. Hier schlagen die Linken,

vertreten durch Herrn Ohse, weit über die Stränge. Alle Politiker sollten sich in

Ausübung ihrer Arbeit politisch neutral verhalten.

Jeder Mensch hat das Recht zur freien Meinungsäußerung und Demonstation.

Wir werden den Antrag daher auf Berufung des Grundgesetzes Artikel 8 und das damit

verbundene Recht auf Versammlungsfreiheit ablehnen.

Vielen Dank.

 


In der gleichen Ausgabe der GZ  ( Seite 19 ) wird über die Vergabe der Ehrenbürgerschaft

an Herrn S. Gabriel berichtet. Überschrieben ist der Beitrag:

Den Genossen freut der Vorstoß des CDU-Mannes

Auch dazu gab es eine Aussprache. Hier die Rede von Herrn Dirk Straten.

 

Die Ehrenbürgerschaft einer Stadt ist so ziemlich die höchste und ehrenhafteste

Auszeichnung die ein Mensch bekommen kann.

Aus diesem Grunde hat es sich die AfD-Fraktion mit diesem Thema nicht leicht gemacht.

Frau Hohmann und meine Person, wurden als Vertreter der Goslarer Bürger gewählt.

Demzufolge handeln wir basisdemokratisch.

Das heißt, dass wir die Meinungen der Bürger dementsprechend wieder geben.

Die Abstimmung unter sämtlichen Mitgliedern der AfD Goslar hat mehrheitlich

ergeben, der Ernennung zur Ehrenbürgerschaft nicht zuzustimmen.

Ein für Mitbürger vorgesehene Ehrenbürgerschaft ist nur dann begründet, wenn

sich dieser nicht nur zum gedeihlichen Wohle für die ihn auszeichnende Kommune

verdient gemacht hat, sondern auch mit seinem Wirken langfristig prägende

Werkmarken gesetzt hat.

Dies ist in vorliegendem Fall nicht zu erkennen. Auch wenn die kommunale

Politik  mit der bundespolitischen Tätigkeit nicht zu vergleichen ist, können wir

einer Person nicht die Zustimmung erteilen, die den Deutschland-Hasser Yücel

als deutschen Patrioten und Abgeordnete einer freiheitlich demokratischen Partei

( AfD ) als Nazis bezeichnet. Dies lässt begründete Zweifel an dessen politischen

Grundverständnis zu. Es ist daher zu vermuten, dass das weitere politische

Wirken das Ansehen der Stadt Goslar eher schädigen statt dieser förderlich

sein wird.

Unter Betrachtung der Gesamtheit von Lebens- und Berufsweg ist eine derartige

Auszeichnung als Ehrenbürger nicht zu rechtfertigen.

Vielen Dank.

 

 

 

 

 

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