Lieber Leser, gestern hat sich ein weiteres Mal erwiesen, wie undemokratisch es im EU-Parlament zugeht.
Wie Sie vielleicht wissen, war Frau Merkel gestern hier in Straßburg, um eine lang erwartete europapolitische Rede zu halten. Sie verkündete in ihrer völlig farblosen Ansprache, Deutschland weiteren politischen Schaden – wie bei ihr mittlerweile üblich – zufügen zu wollen, diesmal in Form des Verlustes der nationalen Souveränität bei der Landesverteidigung; nichts anderes ist nämlich bei Lichte betrachtet ihre von Emmanuel Macron übernommene Vorstellung einer “europäischen Armee”.
Meine geplante Gegenrede war beim Präsidium angemeldet. Doch entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten hat mir Parlamentspräsident Tajani mein Rederecht verweigert und stattdessen andere Redner, die erst nach mir sprechen sollten, aufgerufen.
Dieser Vorgang lässt tief blicken in Bezug auf das fragwürdige Demokratieverständnis dieses Hauses: Jener Präsident Tajani, Mitglied der Parteienfamilie der europäischen Christdemokraten, hat ganz gezielt und bewusst verhindert, dass Merkel sich meiner Kritik stellen musste. Und, Sie kennen mich, an Merkel habe ich nicht eben wenig zu kritisieren.
Es ist mir noch nicht untergekommen, dass der Präsident in diesem sogenannten “Hohen Hause” aktiv eingreift, um einen Redner zu verhindern, den die Fraktion ihm gemeldet hat. Es ist ganz gewiss das erste Mal, dass einem Mitglied des EU-Parlaments das Rederecht verwehrt wird, wenn der Regierungschef seines Heimatlandes eingeladen ist.
Das ist übrigens auch deshalb höchst undemokratisch, weil ich der einzige Deutsche in meiner Fraktion bin und es schon deshalb demokratischer Fairness entsprochen hätte, mich – wie von meiner Fraktion gewünscht – auch als Redner aufzurufen, um der eigenen Regierungschefin ihre Fehler vorhalten zu können.
An dem Vorgang erfreuten sich im Nachgang dümmlich feixend auch einige CDU-Abgeordnete, die offenkundig ihre Freude daran hatten, dass ein Parlamentspräsident derart undemokratisch agiert. Ein weiterer Einblick in das zunehmend bizarre Demokratieverständnis dieser vermerkelten Union.
Aber schauen wir doch einfach mal, wie die Gesichter dieser Abgeordneten am Abend der Europawahl aussehen werden – ich bin zuversichtlich, dass deren Gefeixe in blankes Entsetzen umschlagen wird.
Wir dagegen, die Europäer der Vernunft, des gesunden Menschenverstandes und der direkten Demokratie, wir werden an diesem Abend entspannt lächeln, weil sich die Verhältnisse in diesem Parlament fundamental geändert haben werden.
Damit meine ich übrigens nicht nur die Mehrheitsverhältnisse, sondern auch die Art des demokratischen Umgangs miteinander: Wir werden unseren Gegnern das Rederecht gewiss nicht verweigern, denn wir sind echte Demokraten – zudem haben wir die besseren Argumente, was auch jeder hören soll, der es hören will.
Zeit, die Pseudodemokraten abzuwählen. Zeit für echte Demokraten. Zeit für die #AfD.
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Wer möchte, kann im Folgenden die Rede lesen, die zu halten ich gestern gehindert worden bin:
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Frau Bundeskanzlerin,
die Bilanz Ihrer Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU ein einziges Desaster. Das wird im Spätherbst Ihrer Kanzlerschaft immer offensichtlicher.
Sie haben zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche europapolitische Vision erkennen lassen. Und heute liefern Sie dann eher eine Horrorvision von immer weiterer Aufgabe von Souveränität der Staaten. Eine gemeinsame Europäische Armee setzt einen über 27 Staaten gemeinsamen militärischen Willen voraus. Der existiert erkennbar nicht.
Wo Führung gefordert gewesen wäre, haben Sie sich von Desinteresse treiben lassen. Wo Gestaltung gefordert war, haben Sie sich mit Verwaltung und schlichtem Durchhangeln begnügt.
Sie haben immer nur auf Sicht taktiert. Sie haben damit nicht nur nichts erreicht. Sondern Sie haben in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft der Europäischen Union schweren Schaden zugefügt.
Beim Euro sieht man, in welch ausweglose Situation Ihr Bruch der Nichtbeistandsklausel des Jahres 2010 Staaten wie Italien und Griechenland geführt hat, während die deutschen Sparer mit Negativzinsen enteignet werden. Sie haben das Regelwerk des Euro über den Haufen geworfen, weil Sie nichts von Ökonomie verstehen. Die schlimmen Folgen dessen werden erst noch richtig sichtbar werden, wenn die Hochkonjunktur nun zu Ende geht.
Sie haben den Brexit verschuldet, weil Sie damals David Cameron im Regen stehen ließen, der verzweifelt nach Partnern für ein EU-Reformprogramm gesucht hat. Und heute, nur wenige Monate vor dem Brexit, bemühen Sie sich nicht wie geboten um eine Lösung des fortbestehenden Freihandels mit Großbritannien oder wenigstens um die Interessen der deutschen Exportwirtschaft.
Sie haben 2015 mit Ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung an allen Parlamenten vorbei die Dublin-Regeln über den Haufen geworfen. Sie haben bis heute nicht verstanden, was Sie damit für einen unermesslichen Schaden angerichtet haben.
Nun schicken Sie sich an, den nächsten historischen Fehler zu machen. Während immer mehr Staaten sich richtigerweise entschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, sind Sie auch hier wieder auf der falschen Seite. Sie setzen damit Ihre grundfalsche Migrationspolitik fort, zum größtmöglichen Schaden Deutschlands und der Europäischen Union im Ganzen.
Es wird höchste Zeit für die bevorstehende Europawahl. Eine neue Generation wird übernehmen. Und wir Freiheitlichen werden diesem Haus unseren Stempel aufdrücken. Wir werden die EU zu dem machen, was sie sein sollte: Kein den nationalen Demokratien übergeordneter Superstaat, sondern eine dienende Organisation für ein Europa der Vaterländer.
Die EU braucht diesen Neustart. Die Reformen, die nötig sind, sind mit Ihnen nicht zu machen. Frau Merkel, machen Sie einmal etwas richtig und nicht nur halb: Ihr baldiger Rücktritt auch als Bundeskanzlerin ist alternativlos. Frau Bundeskanzlerin, ich sage es Ihnen mit Ihren Worten: Sie schaffen das!
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Pressemitteilung
Falsche Visionen: Kanzlerin Merkel erneut in der Sackgasse.
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, AfD, lehnen Forderungen nach einer Europa-Armee ab
„Die Schaffung einer gemeinsamen Europa-Armee, so wie sie gestern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europa-Parlament als „Vision“ gefordert hat, zeigt die CDU-Politikerin erneut auf einem Weg in die Sachgasse. Der Aufbau einer solchen Armee ist in mehrfacher Hinsicht unrealistisch und deswegen abzulehnen.“ Das erklärten Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestags- fraktion, und Jens Kestner, AfD-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.
Armin-Paulus Hampel erinnert an Kanzler Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“
„Was Kanzlerin Angela Merkel im Europa-Parlament vorgetragen hat, war nicht nur erwartungsgemäß langweilig vorgetragen, sondern auch in der Sache völlig daneben. Wir brauchen keine Europa-Armee, nur weil sie unlängst vom französischen Präsidenten Immanuel Macron gefordert wurde, sondern wir benötigen eine Stärkung der europäischen Komponente in der NATO, darum geht es. Die in mehrfacher Hinsicht gescheiterte CDU-Kanzlerin sollte sich mit ihrer visionären Fehlorientierung lieber an den großen Staatsmann Helmut Schmidt erinnern, der ganz realistisch zu Beginn der 1980er Jahre zu Protokoll gab: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!“
Armin-Paulus Hampel: „Aufbau neuer Militärstrukturen dauert Jahrzehnte!“
Bei der Merkel-Option für eine Europa-Armee wird völlig außer Betracht gelassen, dass der Aufbau neuer Militärstrukturen Jahrzehnte dauert. Die NATO hat diese Basis in entsprechend langen Zeiträumen endlich geschafft und so sollte das Erreichte und Bewährte auch beibehalten werden. Aber selbst wenn es eine Europa-Armee parallel zur NATO gäbe, wären die dann erforderlichen Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Bündnis-Systemen praktisch nur mit riesigen Reibungsverlusten durchführbar. Kurzum: Wo man bei diesen Merkel/Macron-Visionen in Richtung EU-Armee hinschaut: Sie sind realpolitisch nicht umsetzbar und deswegen Nonsens!“
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner:„Wir haben in Europa Traditionsarmeen“
„Eine EU-Armee erscheint auch im praktischen Bereich des militärischen Alltags nur schwer realisierbar. Wir haben in Europa Traditionsarmeen mit ganz unterschiedlichen historischen Entwicklungslinien auf allen Einsatzebenen und Kampfprinzipien. Das fängt beim Marschtritt an und reicht bis zur speziellen deutschen Auftragstaktik, die sich als besonders wirkungsvoll und erfolgreich erwiesen hat. Aber die gibt es in unseren Nachbarländern wie z.B. in Frankreich oder in Großbritannien gar nicht. Dort gelten andere Führungsphilosophien. Jede Armee ist in besonderer Weise national geprägt und so soll es auch bleiben!“
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