EUROPAWAHL

Europawahl 26.5.2019

Warum AfD wählen ?

(7)

Aus dem EUROPAWAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland

Die Nationen schützen

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung

der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen

Identität der Mitgliedstaaten“. Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen

betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und

Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr

bringt.

(….)

Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes

zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten

Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf.

(….)

Die AfD fordert daher in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel.

Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert

werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen

gewahrt bleibt.

Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen

Ausschließlich die nationalen Parlamente haben das Recht und die demokratische

Legitimation, über Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung zu bestimmen.

Die Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wieder in die Zuständigkeit

der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.

Damit unvereinbar sind die beiden UN-Abkommen (….)„Migrationspakt“, GCM und „Globaler

Flüchtlingspakt“ (GCR). Nach dem Vorbild der USA und zahlreicher anderer westlicher Staaten muss Deutschland aus diesen Abkommen austreten.

Das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem („GEAS“) lehnen wir mit

Nachdruck ab. Verbindliche „Flüchtlings“ – Aufnahmequoten für EU-Mitgliedsstaaten

dürfen nicht eingeführt werden, denn auch sie bedeuten einen schweren

Eingriff in die nationale Souveränität. Die „EU-Migrationsagenda“, die zusätzlich

zur Asylgewährung eine fortgesetzte Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten

nach Europa beabsichtigt („Resettlement“), stößt auf unseren entschlossenen

Widerstand.

Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der

heimatnahen Versorgung von Flüchtlingen und beim

Aufbau von Schutzzentren vor Ort.

Zusammengefasst und aufbereitet von C. Cless

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