Europawahl 26.5.2019
Warum AfD wählen ?
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Aus dem EUROPAWAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland
Die Nationen schützen
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union postuliert die „Achtung
der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen
Identität der Mitgliedstaaten“. Im diametralen Gegensatz zu diesem Versprechen
betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und
Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr
bringt.
(….)
Die Politik der Grenzöffnung wird einen Kulturabbruch historischen Ausmaßes
zur Folge haben und stellt überdies die seit der Aufklärung in Europa entwickelten
Prinzipien von Volkssouveränität und Demokratie auf den Kopf.
(….)
Die AfD fordert daher in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel.
Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert
werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen
gewahrt bleibt.
Nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherstellen
Ausschließlich die nationalen Parlamente haben das Recht und die demokratische
Legitimation, über Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung zu bestimmen.
Die Asyl- und Zuwanderungspolitik muss daher wieder in die Zuständigkeit
der Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
Damit unvereinbar sind die beiden UN-Abkommen (….)„Migrationspakt“, GCM und „Globaler
Flüchtlingspakt“ (GCR). Nach dem Vorbild der USA und zahlreicher anderer westlicher Staaten muss Deutschland aus diesen Abkommen austreten.
Das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem („GEAS“) lehnen wir mit
Nachdruck ab. Verbindliche „Flüchtlings“ – Aufnahmequoten für EU-Mitgliedsstaaten
dürfen nicht eingeführt werden, denn auch sie bedeuten einen schweren
Eingriff in die nationale Souveränität. Die „EU-Migrationsagenda“, die zusätzlich
zur Asylgewährung eine fortgesetzte Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten
nach Europa beabsichtigt („Resettlement“), stößt auf unseren entschlossenen
Widerstand.
Wir fordern internationale Zusammenarbeit bei der
heimatnahen Versorgung von Flüchtlingen und beim
Aufbau von Schutzzentren vor Ort.
Zusammengefasst und aufbereitet von C. Cless
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