EUROPAWAHL

Europawahl 26.5.2019

Warum AfD wählen ?

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Aus dem EUROPAWAHLPROGRAMM der Alternative für Deutschland

Der Euro ist gescheitert: Geld- und Währungspolitik

Beendigung der Sparer und Rentner enteignenden Politik der EZB

Die EZB sollte eine zweite Deutsche Bundesbank sein. Stattdessen betreibt

sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies

zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über

staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten

Sparvermögen.

Seit dem Amtsantritt von EZB-Präsident Draghi fehlen den Deutschen

mehr als 500 Mrd. Euro für ihre Altersvorsorge.

(…)

Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur

Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen sowie zur Enteignung der Klein- und

Lebensversicherungssparer und damit zu Altersarmut.

Der durch die EZB-Politik verursachte, für Deutschland zu schwache Euro (…) zerstört die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind.

Während die Deutsche Bundesbank nur einmal in 50 Jahren direkt Staatsanleihen

gekauft hat, ist das für die EZB seit 2015 das tägliche „Geschäftsmodell“. Ende

2018 wird sie für fast 4 Billionen Euro staatliche und private Anleihen erworben

haben. Eine solche unverantwortliche Ausweitung der Geldmenge ist nach den

europäischen Verträgen verboten.

Diese suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das

Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für

Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV).

Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.

Die AfD fordert die Durchsetzung der vertraglichen Verbote der Staatsfinanzierung

durch die EZB und der Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine

Rückführung der Befugnisse der EZB auf reine Geldpolitik, keine Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und ein sukzessives Ende der

EZB-Anleihenkaufprogramme und der „Rettungs“-Programme über EFSF und ESM.

Zusammengefasst und aufbereitet von C. Cless

Hier geht es zum wahl-o-mat:

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2019/

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