Eine Stellungsnahme des KV-GOSLAR

Stellungnahme des AfD Kreisverbandes  Goslar zum Fraktionsbruch im Landtag.

Der unvorhersehbare Austritt dreier Landtagsabgeordneter aus der Fraktion am
am 22.9.2020 hat auf der Sachebene folgende Konsequenzen:
Der Fraktionsstatus entfällt, und damit werden parlamentarische Rechte beschnitten,
dadurch erleidet die Partei Einbußen von 2,5 Mio. Euro,
20 Mitarbeiter werden urplötzlich arbeitslos,
das Ansehen der Partei wird schwer beschädigt.
Da sich die Parteiziele und das Parteiprogramm durch den Wechsel des Landesvorsitzenden nicht geändert haben,
gab es aus unserer Sicht keinen Grund zur Aufkündigung der Kooperation und für diese unakzeptable parteischädigende Verhalten.
Daher distanziert sich der KV Goslar ausdrücklich davon.

Für den gesamten Vorstand
Dirk Straten
Vorsitzender des Kreisverbandes
Astfelder Str. 5
38640 Goslar
Tel. 0177-2441511
Mailto: Dirk.Straten@goslar.de

2 Kommentare

  1. Lieber Dirk, liebe Vorstandsmitglieder,
    die eben erhaltene Darstellung ist in mehreren Punkten leider so nicht zutreffend.

    Zu den Fakten
    “Fraktionsbruch”
    Welcher Vertrag wurde hier gebrochen? Richtig ist, daß 3 Abgeordnete die Fraktion verlassen
    haben, was nicht nur ihr Recht, sondern sogar Ihre Pflicht ist, wenn Sie die
    Fraktionsgemeinschaft Ihren Wählern gegenüber und nur diese zählen in diesem Fall, nicht
    mehr vertreten können.
    Die Abgeordneten sind nach geltendem Recht – auf das die AfD ja mit gutem Grund so
    großen Wert legt – ausdrücklich “nur Ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet” und nicht
    einer Parteiräson oder einem Fraktionszwang wie bei den Kartellparteien.
    “Die Partei erleidet dadurch Einbußen von 2.5 Mio. Euro”.
    Auch diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit. Es entfallen, möglicherweise Gelder der
    Fraktion.
    Diese Gelder dürfen aber nach geltendem Recht eben nicht für die Partei AfD
    verwendet werden!!! Es handelt sich ausschließlich um Gelder für die Arbeit der
    Abgeordnetenfraktion. Die Partei erleidet damit also keinerlei Einbuße.
    “20 Mitarbeiter sind urplötzlich arbeitslos”.
    Diese Berechnung ist nicht nachvollziehbar. Einerseits liegen die Angaben des bisherigen
    Fraktionsgeschäftsführers deutlich niedriger (15) und andererseits besteht ja immer noch die
    Möglichkeit, daß sich die 9 Abgeordneten (oder 7 bzw. 8) auf eine neue oder eine Fortsetzung
    der Fraktion einigen. Meines Wissens gibt es hierzu grundsätzliche Gesprächsbereitschaft auf
    beiden Seiten! Der erfolgreiche Verlauf solcher Gespräche, nicht das Gegenteil, sollte daher
    die Zielsetzung für alle in unserer Partei sein, besonders auch den neuen Lavo.
    Da sich ja an unseren Parteizielen durch Wahl des neue Lavo nichts geändert haben sollte
    wäre es aus meiner Sicht sehr wünschenswert, wenn der Lavo sich bezüglich der
    Weiterbeschäftigung von Frau Rudzka in der Landesgeschäftsstelle aber auch der Fortführung
    der Akademie, die zur Schulung der Kandidaten für die Wahl 2021 dringend benötigt wird,
    endlich positiv positionieren würde.

    Viele Grüße
    Rupert Höll

  2. Das Wort “Fraktionsbruch” bezeichnet das Zerbrechen einer definierten politischen Arbeitsgemeinschaft, und diesen Fraktionsbruch haben die 3 Abgeordneten bewusst herbeigeführt.
    Dass dies der Partei massiv schadet, darf wohl – ohne daß hier jedes Wort einzeln analysiert werden muss- klar gesagt werden -und daß das kein unvorbereiteter Schachzug im Falle einer Wahlniederlage war, darf vermutet werden.
    Wenn das Gewissen so drückt, wäre es angemessen gewesen, aus der Partei auszutreten – was Herr Brodehl in Schleswig-Holstein konsequent getan hat. Nicht aber mit solchen Winkelzügen, die ich als Intrigen bezeichne, zu arbeiten.
    Sollte diese Vorgehensweise möglicherweise faktisch sogar unangreifbar sein, ist sie in meinen Augen moralisch völlig daneben.
    Man kann nur hoffen, dass mind. 1 Abgeordneter der drei mit sich reden lässt, um wieder Fraktionsstatus zu erlangen – glauben tue ich es nicht wirklich, da ich annehme, daß diese Entscheidung im Vorfeld genau bedacht war.
    Die voraussichtliche Kündigung der Mitarbeiter billigend in Kauf zu nehmen ist ebenso in meinen Augen zu verurteilen.
    Zu den Positionierungswünschen bzgl. Frau Rudzka und der Akademie sollte man wohl dem neuen Landesvorstand erst einmal Zeit geben, sich zu ordnen und vor allem erst einmal Ordnung in das jetzige Chaos zu bringen- das hat wohl absoluten Vorrang.

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