Dr. Gauland mahnt zu Pragmatismus

Rede von Dr. Alexander Gauland im Bundestag.

Eine europäische Friedensordnung ist nur mit Russland möglich.

Wie kann Russland auf den europäischen Weg zurückgeführt werden? Der Ehrenvorsitzende der Alternativen für Deutschland und der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, sieht dafür nur eine Möglichkeit: „Wir können eintreten als ehrlicher Makler für eine neutrale Ukraine. Das wäre die Zukunft!“ Neutralität heiße nicht zwangsläufig Neutralität der Gedanken und Herzen – sondern Neutralität der Taten. „Sanktionen, die das russische Volk treffen, sind falsch – wie die Lieferung von Angriffswaffen, die nichts besser, aber vieles noch schlimmer machen. Oder gar Kriegshandlungen wie die Sperrung des Luftraumes über der Ukraine.“

Neutralität im Angesicht eines drohenden Weltkrieges mit Atomwaffen sei nicht mit unterlassener Hilfeleistung eines Privatmannes zu vergleichen. Es sei kein Versagen vor der Geschichte, wenn man auf dieser Neutralität und auf dem Frieden beharrt. Auch der ukrainische Präsident könne nicht wollen, dass die Freiheit seines Landes auf den Trümmern Europas errichtet wird. Im Atomzeitalter sei der Kompromiss kein Appeasement, sondern überlebensnotwendig. „Trotz dieses Angriffskrieges ist eine europäische Friedensordnung nur mit Russland, aber nie gegen das größte Land Europas möglich.“ Und niemals soll man eine Großmacht demütigen – diesen Fehler hatte Bismarck schon 1870/71 gemacht, ebenso wie die Siegermächte des Ersten Weltkrieges. Und schließlich habe auch der Westen Russland nach 1989 Russland gedemütigt – indem man versuchte eine Weltordnung aufzubauen, ohne auf diese Großmacht Rücksicht zu nehmen.

Der Irrtum des russischen Präsidenten liege darin, zu glauben, dass die Größe eines Landes allein in den Gewehrläufen oder den Atomraketen liege. „Größe und Stärke eines Landes beruhen zumeist auf der Akzeptanz des Staates nach innen und außen.“ Dennoch verschwinden Einflusssphären nicht dadurch, dass man sie leugnet. Und ein Abbruch aller Beziehungen zu Russland ändere nichts an seiner Lage, räumlichen Größe und seinem geopolitischen Einfluss. „Pragmatisches Handeln bleibt deshalb auch hier oberstes Gebot!“

Sehen Sie hier die Rede im Video:

https://afdkompakt.de/2022/04/06/gauland-mahnt-zu-pragmatismus-europaeische-friedensordnung-geht-nur-mit-russland/

 

 

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  • Leserbrief: Charta-Abschrift.

    Charta über eine ausgeprägte Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine,
    unterzeichnet am 9. Juli 1997 in Madrid
    I. Aufbau erweiterter Beziehungen Zwischen der Nato und der Ukraine
    1. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten und die Ukraine, im folgenden als Nato und Ukraine
    bezeichnet
    – aufbauend auf einer politischen Verpflichtung auf höchster Ebene;
    – in Würdigung der grundlegenden Veränderungen des Sicherheitsumfeldes in Europa,
    durch die die Sicherheit jedes Staates mit der aller anderen untrennbar verknüpft ist;
    – in dem festen Willen, das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit mit dem Ziel
    zu stärken, Sicherheit und Stabilität zu erhöhen und beim Aufbau eines stabilen,
    friedlichen und ungeteilten Europas zusammenzuarbeiten;
    – unter Hinweis auf die grundlegende Umwandlung, die die Nato seit Ende des Kalten
    Krieges in Gang gesetzt hat, und ihre fortgesetzte Anpassung an die sich verändernden
    Umstände der euro-atlantischen Sicherheitslage, einschließlich ihrer von Fall zu Fall
    erfolgenden Unterstützung neuer friedenserhaltender Operationen, die unter der
    Autorität des UN-Sicherheitsrats oder der Verantwortung der OSZE durchgeführt
    werden;
    – erfreut über die von der Ukraine erzielten Fortschritte und in Erwartung weiterer Schritte
    zur Fortentwicklung ihrer demokratischen Institutionen, zur Durchführung radikaler
    Wirtschaftsreformen und zur Vertiefung des Prozesses der Einbindung in sämtliche
    europäischen und euro-atlantischen Strukturen;
    – angesichts der positiven Rolle der Nato bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität in
    Europa und bei der Förderung des Vertrauens und der Transparenz im euro-atlantischen
    Raum sowie angesichts ihrer Offenheit für die Zusammenarbeit mit den neuen
    Demokratien Mittel- und Osteuropas, dessen untrennbarer Bestandteil die Ukraine ist;
    – in der Überzeugung, daß eine unabhängige, demokratische und stabile Ukraine einer
    der Schlüsselfaktoren für die Gewährleistung der Stabilität in Mittel- und Osteuropa
    sowie auf dem Kontinent insgesamt ist;
    – eingedenk der Bedeutung starker und dauerhafter Beziehungen zwischen der Nato und
    der Ukraine sowie in Würdigung der in einem breiten Spektrum von Aktivitäten erzielten
    erheblichen Fortschritte bei der Entwicklung erweiterter und vertiefter Beziehungen
    zwischen der Nato und der Ukraine auf der Grundlage der Gemeinsamen
    Presseerklärung vom 14. September 1995;
    – in dem festen Willen, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Euro-Atlantischen
    Partnerschaftsrats, einschließlich des erweiterten Programms „Partnerschaft für den
    Frieden“, weiter auszubauen und zu intensivieren;
    – erfreut über ihre praktische Zusammenarbeit im Rahmen von IFOR/SFOR und anderer
    friedenserhaltender Operationen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien;
    – in der gemeinsamen Erkenntnis, daß die Öffnung der Allianz für neue Mitglieder nach
    Artikel 10 des Washingtoner Vertrags auf den Ausbau der Stabilität in Europa und der
    Sicherheit aller Staaten in Europa abzielt, ohne neue Gräben aufzureißen
    – verpflichten sich, auf der Grundlage dieser Charta ihre Zusammenarbeit weiter
    auszubauen und zu vertiefen und eine ausgeprägte und wirkungsvolle Partnerschaft zu
    entwickeln, die die Stabilität und gemeinsame demokratische Werte in Mittel- und
    Osteuropa weiter fördern wird.
    II. Grundsätze für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Nato und der
    Ukraine
    2. Die Nato und die Ukraine richten ihre Beziehungen an den Grundsätzen und
    Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften
    einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki und der
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    nachfolgenden OSZE-Dokumente aus. Dementsprechend bekräftigen die Nato und die
    Ukraine ihre Verpflichtung,
    – anzuerkennen, daß die Sicherheit aller Staaten im OSZE-Raum unteilbar ist, daß kein
    Staat seine Sicherheitsinteressen auf Kosten eines anderen Staates verfolgen sollte und
    daß kein Staat einen Teil der OSZE-Region als seine Einflußsphäre betrachten darf;
    – auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen irgendeinen anderen Staat in
    einer Weise, die mit der UN-Charta und den die Teilnehmerstaaten leitenden
    Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki unvereinbar ist, zu verzichten;
    – das naturgegebene Recht aller Staaten zu achten, ihre Sicherheitsvereinbarungen frei
    zu wählen und umzusetzen und ihre Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich
    Bündnisverträgen, frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu wechseln;
    – die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit aller anderen
    Staaten sowie die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten und die Entwicklung
    gutnachbarlicher Beziehungen zu fördern;
    – für Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der Demokratie, politischen Pluralismus und eine
    marktwirtschaftliche Ordnung einzutreten;
    – die Menschenrechte und die Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten
    angehören, zu achten;
    – im Einklang mit den Grundsätzen der UN und der OSZE Konflikte zu verhüten und
    Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen.
    3. Die Ukraine bekräftigt ihre Entschlossenheit, Ihre Verteidigungsreformen
    voranzutreiben, die demokratische und zivile Kontrolle über die Streitkräfte zu stärken und
    deren Interoperabilität mit den Streitkräften der Nato und denen der Partnerländer zu
    verbessern. Die Nato bekräftigt ihre Unterstützung für die Bemühungen der Ukraine in
    diesen Bereichen.
    4. Die Ukraine begrüßt die fortgesetzte und aktive Anpassung der Nato an die sich
    verändernden Bedingungen der euro-atlantischen Sicherheit sowie die Rolle, die die Nato
    in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie der OSZE, der EU,
    dem Europarat und der Westeuropäischen Union bei der Stärkung der euro
    -atlantischen Sicherheit und der Förderung eines allgemeinen Klimas des Vertrauens in
    Europa spielt.
    III. Bereiche der Konsultationen und/oder Zusammenarbeit zwischen der Nato und
    der Ukraine.
    5. In Bekräftigung Ihres gemeinsamen Ziels der Umsetzung eines breiten Spektrums von
    Themen für Konsultationen und Zusammenarbeit verpflichten sich die Nato und die
    Ukraine, ihre Konsultationen und/oder ihre Zusammenarbeit in den nachstehend
    dargelegten Bereichen weiterzuentwickeln und zu verstärken.
    In diesem Zusammenhang bekräftigen die Nato und die Ukraine ihre Verpflichtung zur
    umfassenden Entwicklung des Euro.Atlantischen Partnerschaftsrats und der erweiterten
    PfP
    Dies schließt nach Maßgabe der Beschlüsse des Nordatlantikrats zu spezifischen
    Operationen, die Teilnahme der Ukraine an Operationen, einschließlich
    friedenserhaltender Operationen unter der Autorität des UN-Sicherheitsrats oder der
    Verantwortung der OSZE von Fall zu Fall sowie, falls dabei Alliierte Streitkräfte-
    Kommandos (CJTF) zum Einsatz kommen sollten, die frühzeitige Teilnahme der Ukraine
    daran ein.
    6. Die Konsultationen zwischen der Nato und der Ukraine werden Fragen von
    gemeinsamem Interesse betreffen, darunter:
    – politische und sicherheitspolitische Themen, insbesondere die Entwicklung der euroatlantischen
    Sicherheit und Stabilität, einschließlich der Sicherheit der Ukraine;
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    – Operationen zur Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, Friedensunterstützung,
    Konfliktbeilegung und humanitäre Operationen unter Berücksichtigung der Rolle der
    Vereinten Nationen und der OSZE in diesem Bereich;
    – die politischen und verteidigungspolitischen Aspekte der Nichtverbreitung von
    Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen;
    – Abrüstungs- und Rüstungskontrollfragen, auch in Bezug auf den Vertrag über die
    konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag); den Vertrag über den Offenen
    Himmel sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen nach dem Wiener
    Dokument von 1994;
    – Waffenexporte und damit verbundener Technologietransfer;
    – Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus
    7. Die Bereiche für Konsultationen und Zusammenarbeit, insbesondere durch
    gemeinsame Seminare, gemeinsame Arbeitsgruppen und andere Programme der
    Zusammenarbeit, werden eine breite Palette von Themen umfassen, darunter:
    – Zivilschutzplanung und Katastrophenvorsorge;
    – die Beziehungen zwischen dem zivilen und dem militärischen Sektor, die demokratische
    Kontrolle über die Streitkräfte sowie die ukrainische Verteidigungsreform;
    – Verteidigungsplanung, -budgetierung, -politik und -strategie sowie nationale
    Sicherheitskonzeptionen;
    – Rüstungskonversion;
    – militärische Zusammenarbeit sowie Interoperabilität zwischen der Nato und der Ukraine;
    – wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit;
    – Forschungs- und Technologiefragen;
    – Fragen der Umweltsicherheit einschließlich nuklearer Sicherheit;
    – Forschung und Entwicklung in der Luft- und Raumfahrt durch AGARD ( Beratende
    Gruppe für Luftfahrtforschung und -entwicklung);
    – Abstimmung der Luftverkehrsregelung und -kontrolle zwischen zivilen und militärischen
    Stellen.
    8. Darüber hinaus werden die Nato und die Ukraine so weit wie möglich die folgenden
    Bereiche der Zusammenarbeit ausloten:
    – Rüstungszusammenarbeit (über den bestehenden Dialog im Rahmen der Konferenz der
    Nationalen Rüstungsdirektoren hinaus);
    – militärische Ausbildung, einschließlich PfP-Übungen in ukrainischem Hoheitsgebiet
    sowie Nato-Unterstützung für das polnisch-ukrainische Friedenserhaltungs-Bataillon;
    – Förderung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen der Ukraine und ihren
    Nachbarn.
    9. Weitere Bereiche für Konsultationen und Zusammenarbeit können auf der Grundlage
    der gemeinsam gewonnenen Erfahrung im gegenseitigen Einvernehmen hinzugefügt
    werden.
    10. Angesichts der Bedeutung von Informationsaktivitäten für die Verbesserung der
    gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses hat die Nato ein
    Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew eingerichtet. Die ukrainische Seite wird
    dem Zentrum in Übereinstimmung mit der am 7. Mai 1997 in Kiew unterzeichneten
    Vereinbarung zwischen der Nato und der Regierung der Ukraine bei der Erfüllung seiner
    Aufgaben ihre volle Unterstützung gewähren.
    IV. Praktische Regelungen für Konsultationen und Zusammenarbeit zwischen der
    Nato und der Ukraine
    11. Die Konsultationen und die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Charta werden
    umgesetzt durch:
    – Sitzungen der Nato und der Ukraine auf der Ebene des Nordatlantikrats in
    einvernehmlich festzulegenden Abständen;
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    – Sitzungen der Nato und der Ukraine mit den entsprechenden Nato-Ausschüssen nach
    einvernehmlicherFestlegung
    – gegenseitige hochrangige Besuche;
    – Mechanismen für militärische Zusammenarbeit einschließlich regelmäßiger Treffen mit
    den Nato-Stabschefs und Aktivitäten im Rahmen des erweiterten Programms PfP;
    – eine militärische Verbindungsstelle der Ukraine wird als Teil einer ukrainischen
    Vertretung in Brüssel eingerichtet. Die Nato behält sich das Recht vor, im Gegenzug eine
    militärische Verbindungsstelle der Nato in Kiew einzurichten. Die Sitzungen werden
    normalerweise im Nato-Hauptquartier in Brüssel stattfinden. Unter außergewöhnlichen
    Umständen können sie im gegenseitigen Einvernehmen auch an anderen Orten
    einberufen werden, auch in der Ukraine. Die Sitzungen werden in der Regel auf der
    Basis eines vereinbarten Zeitplans stattfinden.
    12. Die Nato und die Ukraine betrachten ihre Beziehungen als einen evolutionären
    dynamischen Prozeß. Um sicherzustellen, daß sie ihre Beziehungen weiterentwickeln und
    diese Charta so weit wie möglich umsetzen, wird der Nordatlantikrat mit der Ukraine als
    Nato-Ukraine-Kommission in regelmäßigen Abständen, in der Regel mindestens zweimal
    jährlich, zusammentreffen. Die Nato-Ukraine-Kommission wird nicht die gleichen Aufgaben
    wie andere in diese Charta beschriebene Mechanismen erfüllen, sondern
    zusammentreten, um eine allgemeine Bewertung des Entwicklungsstands der
    Beziehungen vorzunehmen, die Zukunftsplanung zu erörtern und Möglichkeiten
    vorzuschlagen, wie die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine verbessert
    oder weiterentwickelt werden kann.
    13. Die Nato und die Ukraine werden eine Verstärkung des Dialogs und eine Erweiterung
    der Zusammenarbeit zwischen der Nordatlantischen Versammlung und der Verkhovna
    Rada anregen.
    V. Zusammenarbeit für ein sicheres Europa
    14. Die Nato-Verbündeten werden weiterhin die Souveränität und Unabhängigkeit, die
    territoriale Unversehrtheit, die demokratische Entwicklung und den
    wirtschaftlichenWohlstand der Ukraine, ihren Status als Nichtkernwaffenstaat sowie den
    Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen als Schlüsselfaktoren für Stabilität und
    Sicherheit in Mittel- und Osteuropa und auf dem gesamten Kontinent unterstützen.
    15. Die Nato und die Ukraine werden einen Konsultationsmechanismus für Krisenfälle
    entwickeln, um sich gemeinsam zu beraten, wenn die Ukraine eine direkte Bedrohung
    ihrer territorialen Unversehrtheit, ihrer politischen Unabhängigkeit oder ihrer Sicherheit
    feststellt.
    16. Die Nato begrüßt und unterstützt die Tatsache, daß die Ukraine als
    Nichtkernwaffenstaat und Vertragsstaat des Vertrags über die Nichtverbreitung von
    Kernwaffen (NVV) von allen fünf Vertragsstaaten des NVV, die Kernwaffenstaaten sind,
    Sicherheitsgarantien erhalten hat, und erinnert an die Verpflichtungen, die die Vereinigten
    Staaten und das Vereinigte Königreich gemeinsam mit Rußland sowie Frankreich einseitig
    übernommenhaben, als sie in Budapest 1994 den historischen Beschluß faßten, der
    Ukraine als Nichtkernwaffenstaat und Vertragsstaat des NVV Sicherheitsgarantien zu
    geben.
    Die richtungweisende Entscheidung der Ukraine, auf Kernwaffen zu verzichten und dem
    NVV als Nichtkernwaffenstaat beizutreten, hat einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung
    von Sicherheit und Stabilität in Europa geleistet und der Ukraine zu besonderem Ansehen
    in der internationalen Gemeinschaft verholfen. Die Nato begrüßt die Entscheidung der
    Ukraine, die unbegrenzte Verlängerung des NVV zu unterstützen, sowie ihren Beitrag zum
    Abzug und zur Demontage der Kernwaffen, die in ihrem Hoheitsgebiet stationiert waren.
    Die verstärkte Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato wird den politischen Dialog
    zwischen der Ukraine und den Mitgliedern der Allianz über eine breite Palette von
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    Sicherheitsfragen, einschließlich nuklearer Fragen, erweitern und vertiefen. Dies wird zur
    Verbesserung des gesamten Sicherheitsumfelds in Europa beitragen.
    17. Die Nato und die Ukraine nehmen zur Kenntnis, daß die KSE-Flankenvereibarung am
    15. Mai 1997 in Kraft getreten ist. Die Nato und die Ukraine werden ihre Zusammenarbeit
    betreffend Fragen von gemeinsamem Interesse, wie der Anpassung des KSE-Vertrags,
    fortsetzen. Die Nato und die Ukraine beabsichtigen, die Wirkungsweise des KSE-Vertrags
    in einem sich verändernden Umfeld zu verbessern und hierdurch die Sicherheit jedes
    Vertragsstaats unabhängig von seiner Mitgliedschaft in einem politisch-militärischen
    Bündnis zu stärken. Sie teilen die Auffassung, daß die Anwesenheit ausländischer
    Truppen im Hoheitsgebiet eines Teilnehmerstaats mit dem Völkerrecht, der frei zum
    Ausdruck gebrachten Zustimmung des Gaststaats oder einem einschlägigen Beschluß
    des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Einklang stehen muß.
    18. Die Ukraine begrüßt die Feststellung der Mitglieder der Nato, daß die Erweiterung des
    Bündnisses keine Veränderung des derzeitigen Nukleardispositivs der Nato erfordern wird
    und die Nato-Staaten daher „nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlaß haben,
    nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit
    sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der Nato in irgendeinem Punkt zu
    verändern – und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen“.
    19. Die Nato-Mitgliedstaaten und die Ukraine werden weiterhin alle Übereinkünfte über
    Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sowie die vertrauensbildenden
    Maßnahmen, zu denen sie sich verpflichtet haben, vollständig umzusetzen. Diese Charta
    wird mit ihrer Unterzeichnung wirksam.
    Diese Charta wird in zwei Urschriften ausgefertigt, jede in englischer, französischer und
    ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
    Geschehen zu Madrid am 9 Juli 1997

    Quelle: Bulletin (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung), Nr. 64, 31. Juli 1997

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