Die Lehren aus der Corona-Krise

Ein Kommentar von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel

Von einem Extrem ins andere zu fallen ist eine deutsche Eigenart, die nicht nur bei unseren Nachbarn periodisch Befremden auslöst. Die Bundesregierung, die dem Ausgreifen der Corona-Pandemie nach Europa viel zu lange tatenlos und mit hohlen Beschwichtigungen zugesehen hat, greift nun zu radikalen Maßnahmen und Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bürger, um die weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus Covid-19 zu verlangsamen.
Und eine Gesellschaft, die das Risiko anfänglich nicht wahrhaben und sich in ihrem Hedonismus auch nicht einschränken lassen wollte, nimmt sehr viel weitergehende Beschränkungen, als sie vielleicht noch vor sechs oder acht Wochen erforderlich gewesen wären, nunmehr klag- und kritiklos hin.
Angesichts des exponentiellen Wachstums der Zahl der Infizierten auch in Deutschland und des zu erwartenden rapiden Anstiegs der Todesopfer ist das drastische Herunterfahren des öffentlichen Lebens für einen begrenzten Zeitraum fraglos das Gebot der Stunde. Covid-19 ist eben keine gewöhnliche Grippe, wie selbst der Bundesgesundheitsminister noch vor zwei Monaten fahrlässig behauptete. Es ist neuartig, gefährlich und für eine Reihe von Risikogruppen lebensbedrohlich. Sie zu schützen, ist die Aufgabe staatlichen Handelns, der sich die Exekutive nunmehr stellt.
Konstruktive Opposition wird dringend gebraucht
Das heißt aber nicht, dass jede ihrer Maßnahmen unhinterfragt geschluckt und der demokratische Diskurs suspendiert werden muss. Blindes Vertrauen in die Weisheit der Regierenden ist ein obrigkeitsstaatlicher Reflex, der in Notsituationen genauso wenig angebracht ist wie in ruhigeren Zeiten.
Konstruktive Opposition ist in einer Demokratie gerade während einer beispiellosen Krise wie dieser nicht obsolet, sie wird jetzt mehr denn je gebraucht. Ihre Aufgabe ist, unerlässliche und richtige Maßnahmen mitzutragen, Vorschläge einzubringen, wenn etwas übersehen wurde oder besser gemacht werden kann, und Einspruch zu erheben, wenn die Exekutive über das Ziel hinausschießt und sich Kompetenzen anmaßen will, die ihr weder während der Krise noch danach zustehen.
Dass auch in einer Demokratie die Regierenden gegen solche Versuchungen nicht gefeit sind, zeigen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten weitreichenden Gesetzespläne, die eine „Ermächtigung“ – schon der Begriff ist fragwürdig und belastet – zur Entmachtung der Länder und sogar zur Beschlagnahme und Auswertung der Mobilfunkdaten von infizierten Bürgern zur Identifikation möglicher Kontaktpersonen vorsahen. Diese Pläne sind vom Tisch und sollten dorthin auch nicht mehr gelangen.
Nie dagewesener Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte
Doch auch an die notwendigen Eingriffe dürfen wir uns nicht gewöhnen. Kontaktsperren, Ausgangsverbote und Zwangsschließungen von Betrieben sind weitreichende und in dieser Form und Dimension in der Bundesrepublik Deutschland nie dagewesene Eingriffe in bürgerliche und privatwirtschaftliche Freiheits- und Eigentumsrechte. Sie müssen in Dauer und Umfang auf das unumgänglich Notwendige beschränkt bleiben. Und wir dürfen das Bewusstsein dafür nicht verlieren, dass dies ein Ausnahmezustand sein und bleiben muss, der keine neue Normalität begründen darf.
Ähnliches gilt für die umfangreichen Staatshilfen, mit denen Bürger und Gewerbetreibende vor dem Ruin bewahrt werden sollen und müssen. Sie bergen auf der Schattenseite die Gefahr, eine Quasi-Staatswirtschaft zu begründen, in der nur noch von öffentlichem Geld abhängige Großunternehmen überleben können.
Das Risiko, das Vermieter, kleine und mittlere Unternehmen durch weitgehende Eingriffe in ihre Eigentumsrechte und unternehmerische Freiheit auf kaltem Wege enteignet werden, ist so real wie Konfiskationsgelüste auf der Linken, die darauf unverhohlen spekulieren. Auch diese Programme müssen deshalb rasch wieder zurückgefahren und die Beschränkungen aufgehoben werden, sowie es die Lage erlaubt.
Geld „vom Staat“ ist niemals geschenkt
Kein Grund zum Jubel besteht auch, wenn die Europäische Zentralbank die Krise zum Anlass nimmt, ihre Anleihekaufprogramme und die Politik der Flutung der Märkte mit billigem Geld und der verbotenen Staatsfinanzierung über die Notenbank nochmals drastisch auszuweiten. Die überschaubare Wirkung stellt vor allem unter Beweis, dass die EZB, die dieses Instrument in den vergangenen Jahren bis zum Anschlag im roten Bereich eingesetzt hat, ihr Pulver längst verschossen hat. Die Corona-Krise könnte daher dazu führen, dass das Euro-Kartenhaus noch schneller einstürzt. Auch diese Gefahr dürfen wir nicht ignorieren.
Geld „vom Staat“ ist niemals geschenkt, bezahlen müssen es am Ende immer die Bürger und Steuerzahler. Damit unser Land nach der Krise wirtschaftlich schnell wieder auf die Beine kommt, werden wir vieles auf den Prüfstand stellen müssen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um die „Klimaschutz“- und „Energiewende“-Politik zu beenden, die Abermilliarden unnütz verschlungen und unserer Wirtschaft unnötig schwere Mühlsteine um den Hals gebunden hat. Kostspielige und fragwürdige gesellschaftspolitische Experimente wie die exzessive Förderung von Gender-Ideologie und anderer linker Klientelpolitik werden wir uns künftig ebenfalls nicht mehr leisten können.
Bürgersinn und Zusammenstehen
Das Dogma der offenen Grenzen, an das sich die Bundesregierung viel zu lange geklammert hat, hat sich genauso wenig als Krisen-tauglich erwiesen wie die zentralistische EU-Bürokratie. In Zeiten der Bewährung kommt es auf die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten an und ihre Bereitschaft, einander beizustehen. Auch die Rückbesinnung auf das Europa der Vaterländer ist eine Lehre aus dieser Ausnahmesituation.
Eine Krise wie die Covid-19-Pandemie bringt das Beste wie das Negative unbarmherzig ans Licht. Bürgersinn und Zusammenstehen bewähren sich vorbildlich, auch ohne wohlfeile Kanzlerinnen-Appelle. Schrankenloser Egoismus und hedonistische Verantwortungslosigkeit haben sich dagegen als gravierende Gefahr für die Bewahrung bürgerlicher Freiheiten erwiesen.
Nach der Krise wird über vieles zu reden sein. Auch darüber, warum die Bundesregierung nicht rechtzeitig gezielte Maßnahmen ergriffen hat, obwohl ihr die Blaupause dafür in einer von ihr selbst beauftragten Studie aus dem Jahr 2012 vorlag, und so den Preis für ihre Bewältigung fatal in die Höhe trieb.
Der Staat ist gleichwohl weder die Ursache noch die Lösung aller Probleme. Je schneller wir uns auf den Wert bürgerlicher Freiheit in Verantwortung zurückbesinnen, desto rascher und erfolgreicher werden wir die Nachwirkungen der Krise auch wieder überwinden können.

Quelle: Junge Freiheit (online Ausgabe)

1 Kommentar

  1. ++Pressemitteilung++

    Corona-Hysterie sofort beenden – EU- Rettungspaket stoppen – deutsches Infektionsschutzgesetz anwenden

    Um es vorweg zu nehmen, im Winter 2017/18 erlebte Deutschland die größte Grippewelle seit dem I. Weltkrieg mit 25.100 Toten. Das Robert-Koch-Institut warnte noch im November 2019, dass durch multiresistente Keime in unserem Land jährlich bis zu 20 000 Menschen sterben. Haben Sie in den vergangenen drei Jahren irgendeinen Aufschrei vernommen, geschweige denn bundesweite Großeinsätze aller Sicherheits- und Hilfskräfte? Weder gibt es bis heute ein Mittel gegen diese hochgefährlichen Krankenhauskeime, noch hat die Bundesregierung deswegen die gesamte deutsche Wirtschaft lahmgelegt. Das hätten alle Bundesregierungen vor Frau Merkel auch nie gewagt, wäre ihnen doch bewusst gewesen, dass sie Gefahr liefen, die gesamte deutsche Wirtschaft mit unermesslichen Folgen vor die Wand zu fahren.

    Warum nun die Merkelregierung? Warum jetzt im Falle der Corona-Epidemie? Dieses Virus sei vergleichbar mit einer Grippe (Influenza), es sei im Verlauf vergleichbar mit einer Grippe und – insbesondere, – das ist für uns wichtig – die Todesrate liege wie bei einer Grippe bei einem Prozentsatz zwischen 0.5 und 1%. Wir hätten es hier mit einem Virus zu tun, der in etwa die gleiche Gefährlichkeit besitzt, wie eine Grippe. Sagt sinngemäß Prof. Stefan Hockertz, Imuntoxikologe an der Uni Hamburg im Interview mit dem Radiosender 94.3/RS2: “Nicht das Virus macht uns krank, die Angst davor macht uns krank”, so sein Fazit (unbedingt anhören https://www.rs2.de/home/interview-mit-immunologeund-toxikologe-prof-dr-stefan-hockertz/).

    Pragmatismus statt Panik

    Angst aber ist ein Faktor, dem man dem einzelnen Individuum zwar zugestehen muss, wovon sich aber eine Bundesregierung nicht leiten lassen darf. Eine Regierung muss pragmatisch und faktenorientiert eine Lage analysieren und nüchtern daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die schwedische Regierung hat es uns vorgemacht. Mit nicht nur guten Ergebnissen für die Wirtschaft, sondern mit sehr viel geringeren Erkrankungs- und Sterbefällen.

    Armin-Paulus Hampel Mitglied des Deutschen Bundestages

    Die Bundesregierung, die die Coronaentwicklung lange völlig unterschätzt und verschlafen hat, agiert dagegen nun ausschließlich emotional und panisch. Was wären die Alternativen? Wir hatten in Deutschland von 1961 bis 2001 ein Bundesseuchengesetz, dass für epidemische Situationen eine Vielzahl von Maßnahmen bereithielt. Dies ist 2002 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) übergegangen.

    Demnach darf der Staat (§ 30 IfSG) über eine Person Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen verhängen, wenn es um den Schutz der Allgemeinheit geht. Im jetzigen Fall aber kommt noch etwas Entscheidendes hinzu. Der Staat ist zum Schutz seiner Bürger verpflichtet. Wenn nun in Deutschland ältere Menschen und solche mit spezifischen Vorerkrankungen an Leib und Leben bedroht sind, dann hat die Regierung für ihren Schutz Sorge zu tragen. Statt Billionen für einen fragwürdigen, gesamtwirtschaftlichen “shut-down” auszugeben, könnten wir für einen Bruchteil der Summe folgende Maßnahmen einleiten: Sämtliche Bewohner von Altenheimen werden getestet. Die Erkrankten führt man einer umfänglichen medizinischen Betreuung zu, gesunde Altenheimbewohner werden in eine (komfortable) Quarantäne eingewiesen. Die Krankenkassen sind gefordert, aus ihrem umfänglichen Datenbestand alle spezifischen Vorerkrankungen zu melden. Statt sämtliche Hotels in diesem Land zu schließen, müsste ein geringer Prozentsatz für diese Personen angemietet werden, um sie dort sicher und geschützt für einen angemessenen Zeitraum in Quarantäne unterzubringen. All diese Maßnahmen könnte man jetzt, sofort und unverzüglich durch die Anwendung des IfSG durchführen.

    Um es klar zu sagen: auch dann wird es noch Todesopfer geben. Und jedes Opfer ist eines zu viel. Aber der Prozentsatz dürfte sich dann auf den 0,xxx Bereich reduzieren. Aber warum findet das IfSG keine Anwendung? Ich kann es Ihnen sagen. Nach § 54 IfSG hat eine unter gesetzliche Quarantäne gestellte Person Anspruch auf Entschädigung. Diese beträgt im Normalfall für die ersten sechs Wochen den vollen Nettolohn eines Arbeitnehmers, ab der siebten Woche das entsprechende Krankengeld. Die Bundesregierung dürfte also, bei Anwendung des IfSG nicht mit Darlehen über die Hausbank und KfW winken, sondern sie wäre zur Entschädigungszahlung eines jeden verpflichtet, der von ihr unter Quarantäne gestellt wurde.

    Wenn der von Regierungsseite geprägte Begriff, wir befinden uns im Krieg gegen das Coronavirus, zutrifft, dann muss eine Gesellschaft auch bereit sein, Opfer hinzunehmen. Das Verhalten von Frau Merkel und ihrer Regierung erinnert mich an den Afghanistaneinsatz. Jahrelang sträubte man sich in Berlin von Krieg zu reden. Und als die ersten Opfer zu beklagen waren, reduzierte
    man die Einsatzbefehle auf ein maximal reduziertes Risiko (neun von zehn Bundeswehrsoldaten haben in ihrer Zeit am Hindukusch ihr Camp nie verlassen). Die Folge war ein völliger Verlust der Kontrolle über das zu kontrollierende Territorium und damit die Hinfälligkeit des Gesamteinsatzes. Diese Abwägung, das politische richtige für die Gesamtgesellschaft zu tun, und dabei auch Opfer hinzunehmen, findet auch jetzt im Fall Corona nicht statt.

    Hyperinflation und Euro-Pleite

    Völlig katastrophal sind die Maßnahmen der Europäischen Union, wobei erst einmal festzuhalten bleibt, dass alle Regierungen in Europa mit nationalen Entscheidungen (Grenzschließungen!!!!) quasi eine Bankrotterklärung für die EU selbst abgegeben haben. Die Öffnung der Geldschleusen durch Frau LaGarde hat nichts mit dem Coronavirus, sondern mit einer weiteren Rettungsmaßnahme für EU-Pleiteländer (inkl. Frankreich) zu tun. Der Kauf von Staatsanleihen und anderen Schrottanleihen im Umfang von sage und schreibe 750 Mrd. Euro wird nämlich um eine klitzekleine Anwendungsmöglichkeit erweitert. Daraus ergibt sich ein gewaltiger Unterschied zur vorherigen Regelung. Bislang musste die EZB strikte Quoten beachten – so mussten ihre Aufkäufe nach festen Prozentsätzen erfolgen, die dem Anteil der jeweiligen Länder am Kapital an der EZB entsprach. So durfte sie nur 2,0117 Prozent griechische Anleihen kaufen, 13,8165 italienische aber immerhin zu 21,4394 Prozent deutsche Anleihen. Durch diese Begrenzung wurde verhindert, dass insgesamt Deutschland für zu viele Schulden anderer Staaten haftet. Zukünftig darf die EZB unbegrenzt von jedem Land kaufen. Damit übernimmt Deutschland indirekt die Haftung für andere Euroländer. Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich können sich weiterhin mit frisch gedrucktem Geld neu verschulden. Die EZB kauft im Gegenzug deren (Pleite-) Staatsanleihen einfach auf.

    Am Ende, glauben Sie mir, steht die Hyperinflation und Euro-Pleite. Schuld daran aber, so wird es heißen, waren dann nicht Frau Merkel und Company – es war der Corona-Virus.

    Felix, qui potuit rerum cognoscere causas – glücklich, wem es gelang, den Grund der Dinge zu erkennen (Vergil).

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