Kommentar/Leserbrief
Den Virus auszumerzen ist die eine Sache und könnte bis zum Ende des Jahres durch einen Impfstoff gelingen. Unser Land und die Weltwirtschaft danach wieder auf solide und vor allem demokratische Beine zu stellen, ohne den Bürger noch tiefer in die Taschen zu greifen, eine andere. Wir werden mutmaßlich noch über Jahre hinweg damit beschäftigt sein, die finanziellen Folgen dieses Virus zu beseitigen. Nüchtern betrachtet befinden wir uns somit erst auf der Spitze eines riesigen Eisbergs, denn auch bei dieser Krise kann man die Toten erst nach der Schlacht zählen.
Damit sind ausnahmsweise mal nicht die infolge einer Corona-Erkrankung Verstorbenen gemeint, deren fragwürdige Anzahl man uns täglich präsentiert, sondern all jene, deren Existenz durch diesen Virus zerstört wurde. Menschen also, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, oder ihre berufliche Selbstständigkeit an den Nagel hängen müssen. Wir werden sicherlich mit einer höheren Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Und darüber hinaus könnten auch all jene auf der Strecke bleiben, die sich eine solide Altersvorsorge angespart haben, wenn es nach den Vorstellungen so mancher sozialistisch geprägter Politiker geht.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kursieren zahlreiche Visionen im Netz, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Selbst unser Bundespräsident hat uns wissen lassen, dass die Gesellschaft unseres Landes nach der Krise eine andere sein wird, ohne wirklich zu begründen, woran er das festmacht. Und einige Wirtschaftswissenschaftler bereiten uns schon mal vorsorglich darauf vor, dass all die wirtschaftlichen Verluste ohne eine Währungsreform nicht aufzufangen wären. Und selbst, wenn dieser Kelch nochmal an uns vorbeigehen sollte, könnten die Veränderungen dennoch drastisch sein und uns weitaus mehr kosten, als nur Geld.
Noch gibt es zwar keine Euro-Bonds, aber was nicht ist, kann bekanntlich ja noch werden. Dann kann jedes EU-Mitgliedsland nahezu ungehindert Schulden machen und danach zulasten der EU Insolvenz anmelden. Der derzeitig unsicheren Situation ungeachtet hat die spanische Regierung bereits ein lebenslanges Grundeinkommen für ihre Bürger beschlossen. Ein Land, das eher zu den schwächeren EU-Partnern gehört. Wer dafür am Ende die Zeche zahlen dürfte, muss sicher nicht besonders erwähnt werden. Letztlich gibt es ja eh nur maximal eine Handvoll Länder, die das EU-Konstrukt finanziell am Leben erhalten. Dabei zeigt die derzeitige Krise doch gerade bestens auf, wie unnütz diese EU eigentlich doch ist.
Es gibt bislang weder ein brauchbares Krisenmanagement; noch länderübergreifend einheitliche Regelungen, detaillierte Hilfsprogramme für die Wirtschaft seitens der EU. Das bekommt Deutschland ja nicht einmal im eigenen Land hin, da auch die jeweiligen regionalen Umstände berücksichtigt werden müssen. Von bundeseinheitlichen Schul- oder Polizeigesetzen ganz zu schweigen. Aber dennoch halten alle mächtigen Politiker weiterhin am großen Traum von den Vereinigten Staaten von Europa fest. Einmal mehr zeigt sich, dass die EU lediglich ein extrem teuer verwalteter Geldtopf ist, mit dessen Hilfe man versucht, alle Mitgliedsstaaten auf ein annähernd gleiches Level zu hieven, was unter den derzeitigen Voraussetzungen niemals gelingen kann.
Im Ergebnis wäre das tatsächlich nur mit der EU-weiten Einführung eines sozialistischen Systems denkbar, in dem man Reiche arm macht und Arme reicher macht. Es macht allmählich Angst, wie unverfroren offen darüber bereits innerhalb der Allianz am linken Rand des Parteienspektrums diskutiert wird. Und sicher nicht rein zufällig sendete das ZDF-Magazin ZOOM am 15.04. einen Beitrag unter dem Titel „Angriff von innen“ über angebliche Umsturzpläne durch rechtsextreme Sicherheitskräfte. An dieser Stelle kann man nur darauf hoffen, dass der Eisberg, auf dem wir uns gerade befinden, möglichst zeitnah umkippt, damit alle Menschen durch den harten Fall ins eiskalte Wasser endlich aufwachen und auch ihr linkes Auge öffnen, bevor hier ein anderes System installiert werden kann. Allein fehlt mir der Glaube.
Abschließen möchte ich heute mit einem Zitat von Benjamin Franklin, einen der Gründerväter der USA: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“.
Jacky Daniels
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Eine Stellungnahme von Herrn Armin-Paulus Hampel zur Corona-Krise:
Wer heute auch nur den geringsten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer überreagierenden Bundesregierung zur Covid-19-Krise äußert, ist schnell ein „Verschwörungstheoretiker“. Der Bundesgesundheitsminister, die Kanzlerin selbst und auch der Bundespräsident werden nicht müde, ein Schreckensszenario zu beschreiben, das der Pest des Mittelalters ähnelt. Am 30. März habe ich bereits darauf verwiesen, dass Frau Merkel die deutsche Wirtschaft bewusst gegen die Wand fährt und offenbar billigend unermessliche Folgen in Kauf nimmt. Prof. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Uni Hannover, sieht das ebenso, wenn er die finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung als „größtes Umverteilungsprogramm in Friedenszeiten“ bezeichnet. Allein der Bund hat Garantien, Zuschüsse und Kredite von über einer Billion Euro zugesagt, dazu kommen die Länder und die EZB. Irrsinnige Summen werden bewegt und die Bundesregierung wird nicht müde, all diese monströsen Maßnahmen mit einer Horrorgeschichte schlimmster Fantasie zu rechtfertigen. Professor Homburg allerdings verweist auf Schweden, wo man nicht absurd restriktiv reagiert, wo „Panikmacher“ wie Herr Drosten und Herr Kekulé nicht das politische und ökonomische Handeln bestimmen, sondern wo man maßvoll und mit keineswegs höheren Sterberaten durch Covid-19 die Krise meistern wird. Besonnenheit, Vernunft und vorausschauendes Denken scheinen der Bundesregierung abhandengekommen zu sein. Mit einigem Zögern wird auch Deutschland mit Bürgschaften Italien, Spanien und wohl auch Frankreich „aushelfen“, um eines Tages feststellen zu müssen, dass Deutschland Teil eines gigantischen Pleiteszenarios geworden ist, das man dann getrost „Covid-19“ in die Schuhe schieben kann. Professor Homburg hat zwar recht – aber ihn und viele andere vernünftige Menschen wird man erst hören, wenn’s zu spät ist. Vielleicht werden die Schweden dann traurig auf den Rest eines Europas blicken, das sich von Panik getrieben aufgelöst hat und in dem Deutschland keine bedeutende Rolle mehr spielt! “meint Hampel“
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