Das wussten sie noch nicht? (VII)

Politiker sind überall gleich. Sie versprechen Brücken zu bauen, auch wenn gar keine Flüsse vorhanden sind.
(Nikita Chruschtschow)

Liebe Mitbürger!

In der Reihe der Kurzbetrachtungen der Alt-Parteien fehlt noch jene, die sich von der Blutspur ihrer historischen Vorgängerin bis heute nicht losgesagt hat.
Die Linke.
Partei gewordenes Sammelsurium der sich einst im Hofstaat der Mielkes, Honeckers und des westdeutschen DKP Mannes Herbert Mies sielenden Vorgestrigen.
Der Schmerz des ihnen verloren gegangenen Paradieses der Arbeiter und Bauern ist so offensichtlich nachfühlbar, wie dieser ihnen auch gegönnt sei.
Sie sind und bleiben die Erben der SED, die in der Nachwendezeit eigentlich zu einer verbrecherischen Organisation hätte erklärt werden müssen. Einer der vielen Fehler in jener Zeit.
Und zu diesen Erben gehört auch das bekennende SED-Mitglied Sahra Wagenknecht.

War sie doch im Jahr des Untergangs der SED dieser noch beigetreten. Wahrlich kein Ruhmesblatt für politischen Weitblick, was diese allerdings in ihren Auftritten vorzuspiegeln recht erfolgreich tut.

Millionenfache Behinderung und Vernichtung von Lebenswegen, Zerstörung und Tod von Familien und Völkern über Generationen hinweg, einzig für eine vermeintlich gute Sache geopfert, sollte und darf nie der Vergessenheit anheim fallen.
Die ideologischen Grundlagen der Linken haben sich um kein Jota geändert! Irrtum einzugestehen und Verantwortung im umfassendsten Sinne zu übernehmen ist dieser Partei so fremd, wie ihr Dogma vom Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft in Stein gemeißelt und unabdingbares Ziel ist.

Erinnern wir uns der Wagenknecht Worte in der Goslarschen Zeitung der Funke-Gruppe vom September 2009: „Ich verstehe mich als Kommunistin in der Tradition von Karl Marx und Rosa Luxemburg“.
Gegenteiliges ist seither nicht bekannt geworden.
Das ist angekündigter Verfassungsbruch!

Ihre Vertreter mögen noch so eloquent daherkommen, ob ein mittels seiner Wortspielereien dem Publikum sich gern witzig präsentierender Gysi mit vor Ort nicht überprüfbarer Fakten und historischem Halbwissen brillierend, oder ein sich in Talkshow gern selbst einladender Lafontaine; beider Vergangenheit und Ideologie darf niemals in unserem Deutschland mehrheitsfähig werden.

Selbst wenn der nicht unkluge und ansehnliche Transmissionsriemen Sahra Wagenknecht heißt und in Pose durch die Redaktionsstuben der linken Presse zur photographischen Hofhaltung durchgereicht wird. Sie hält den Apfel in Händen, bleibt das träufelnde Gift für die Betäubung des Deutschen Michel.

Nicht das Erscheinungsbild der Person Wagenknecht stehen zur Wahl, sondern der Inhalt solcher Worte einer Politikerin wie sie im Grundsatzprogramm dieser Partei zu finden sind: „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.“

Und deshalb muss an dieser Stelle der Aktualität wegen die Neue Zürcher Zeitung und deren Artikel von Wolfgang Bok vom 15. September 2017 hier zitiert werden.

„Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema

Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äußerst großherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig

Jeder Schutzsuchende in Deutschland kostet 2500 Euro pro Monat.

Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.

Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Größe in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Es handelt sich schließlich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind.

Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200 000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Düstere Perspektiven
Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.

Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden.“

Wolfgang Bok war Chefredakteur der «Heilbronner Stimme» und arbeitet heute als freier Publizist. Er lehrt an der Hochschule Heilbronn Kommunikation.

Soweit die Neue Zürcher Zeitung.

Und wenn Frau Wagenknecht von einer natürlichen Obergrenze der Migrantenzahlen spricht, so ist dies nur unter wahltaktischen Gesichtspunkten zu verstehen. Das Grundsatzprogramm der Linken von 2011 sagt es unverblümt: Offene Grenzen für jedermann. Erst vor wenigen Tagen hat es Frau Wagenknecht in einem Interview bekräftigt, wenn auch mit dem Zusatz, dass dies in etwas weiterer Zukunft der Fall sein soll. Ganz gleich, ob jetzt oder später, ein funktionierendes Staatswesen benötigt sichere und kontrollierbare Grenzen, um seiner Funktion nach innen und seiner weltpolitischen Verantwortung auch nach außen gerecht werden zu können.

Deutschland würde ansonsten im wirtschaftlichen, sozialen und letztendlich politischen Chaos versinken – ein später Sieg der DDR-Kommunisten über die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes.

Lebender Beweis für eine zweifelhafte Grundgesetzestreue der Linken ist auch der an die Seite Wagenknechts gestellte und mit ihr die Fraktion im Bundestag führende Dietmar Bartsch.
Auf die Frage in einem Interview in der GZ vom 20. 01. 2017, ob er, Bartsch, inzwischen zu der Erkenntnis gekommen sei, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, gab er gelangweilt zu verstehen: „Dazu ist alles gesagt.“

Nachgefragt gesteht er schlimmes Unrecht ein, nicht ohne zugleich zu betonen, dass es auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben habe und führt weiter aus:.
„Deswegen wende ich(Bartsch)den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern Keule.“
Wahrscheinlich würden meine eineinhalb Meter Stasiakten den Herrn auch nicht umstimmen.

Ja, Herr Bartsch, irgendwie haben sie recht. Es gab 17 Millionen überlebende DDR-Bürger. Was sind da schon in 40 Jahren ein paar tausend Tote. Mao lässt grüßen.

Auf den Verfassungsschutz angesprochen und dessen teilweise Beobachtung der Linken, bemerkt er: “Außerdem hätte ich andere Ideen für die Zukunft des Verfassungsschutzes und wen dieser beobachten sollte.“

Wenn unsere angestammten Altparteien bei derartigen Aussagen führender Vertreter der LInken nicht erkennen wollen, ja, mangels politischer Allgemeinbildung, nicht wahrnehmen können, dass der Linken Heuchelei vom Bekenntnis zum Grundgesetz nichts anderes als Tarnkappenpolitik ist, solange werden sich die Alt-Parteien in deren Abhängigkeit befinden und Getriebene sein. Das Chaos in unserem Lande wäre unaufhaltsam.

Die späte Erkenntnis, all dies nicht gewusst und gewollt zu haben, ist als Rechtfertigung noch nie tauglich gewesen. Einmal genügt!

Deshalb die Kreuze bei der AfD für Erst – und Zweitstimme.

Fortsetzung folgt

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(aw)

 

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