Bundestagsdebatte zum Familiennachzug

Heutige ( 1.2.2018) Bundestagsdebatte im Bundestag zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter.

Beitrag der AFD, Herr Dr. Christian Wirth (Rechtsanwalt), Mitglied im Innenausschuss :
Die AFD beantragt den Wegfall des Anspruchs des Nachzugs von Familienangehörigen von subsidiär schutzberechtigten Migranten.
Die grosse Koalition wird sich nunmehr dahingehend geeinigt haben, daß die Aussetzung des Nachzugs für Migranten mit eingeschränktem Schutz bis 31.7. 2018 befristet werden soll und sodann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt wird, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.
Die Interpretation zwischen den Koalitionsparteien ist abenteuerlich!
Warum die Aussetzung befristen, wenn seit 2016 die Einsicht bei den Regierungsparteien besteht, daß der Nachzug nicht angebracht ist.
Wir sind der Auffassung, daß eine Familienzusammenführung nicht in unserem Land zu erfolgen hat, sondern z.B. in Schutzzonen in Syrien, welches zum grössten Teil befriedet ist.
Des weiteren kann es Familienzusammenführung in Nachbarländern in Schutzzonen und Schutzlagern geben, was Aufgabe der UNO ist und nicht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Entscheidung von Frau Merkel, 2015 die deutschen Grenzen mit einer Flut Migranten überrennen und sie weiterhin offen zu lassen, ist ein eklatanter Rechtsbruch, so bereits die ehemaligen Verfassungsrichter de Fabio und Papier, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages , und auch das OLG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 14.2.207 zu Problemfällen der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich festgestellt: „ Die rechtstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich seit rund 1,5 Jahren ausser Kraft gesetzt.“
Die Auswirkungen dieses permanenten Rechtsbruchs werden die Bürger Deutschlands auf Generationen hinaus finanziell, kulturell und in der inneren Sicherheit massiv belasten.
Die Neue Züricher Zeitung hat im Sommer 2017 veröffentlicht, daß ein Schweizer Finanzwissenschaftler (Name bei Mitschrift nicht verstanden) errechnet hat, daß aufgrund des geringen Bildunsgniveaus jeder Migrant in seiner Lebenszeit per Saldo rund 450.000 Euro kostet, bei ca. 2 Mio. Migranten 2015-2018 entspricht das Gesamtkosten von etwa 900 Milliarden Euro—einfach atemberaubend!
Mit dieser Summe würden die grössten Probleme der Rentenversicherung, der Alters-und Kinderarmut und der Bildung in Deutschland behoben werden können.
Eine Regierung, die einen solchen Rechtsbruch verursacht, sollte bemüht sein, diese Schäden zu mindern bzw. zu beheben , etwa dadurch, daß die Grenzen nach geltendem Recht geschlossen und eine Rückführung bzw. Abschiebung der illegalen Migranten vorgenommen wird, wie auch schon von Frau Merkel gefordert:
„Das Wichtigste ist Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung, und es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung bei der Abschiebung.“
Schneller vergessen als versprochen!
Aber will die Bundesregierung überhaupt die subsidiären Migranten zurückführen?
Wir haben eine Antwort darauf: „ Nein, will sie nicht!“
Lippenbekenntnisse!
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AFD zeigt, ist seitens der Bundesregierung eine solche Rückkehr überhaupt nicht gewollt, unabhängig davon, ob eine Bedrohungssituation in Syrien vor Ort noch besteht.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage schrieb die Bundesrgierung: „ Der Rückgang militärischer Gewalt in Teilen Syriens ist nicht mit einem Ende des Konflikts gleichzusetzen.“
Welchen Maßstab legt die Bundesregierung an, da die letzte Lagebeurteilung Syriens von 2012 stammt?
Dies ergibt sich dann aus der weiteren Antwort: „ Ein Ende des Konflikts muss durch eine verhandelte, politische Lösung herbeigeführt werden, die derzeit auch aufgrund fehlender Teilnahme des syrischen Regimes am Friedensprozeß der Vereinten Nationen in Genf nicht absehbar ist.“
Hier sieht man, daß die Bundesregierung die Rückführung syrischer Migranten mit einem rhetorischen Trick auf ewige Zeiten verschieben kann.
Hiermit begeht die Bundesregierung abermals einen erheblichen Rechtsbruch zu Lasten Deutschlands, da natürlich auch die tatsächliche Bedrohungslage abzustellen ist.
Damit hat sich prinzipiell auch die derzeitige Situation des seit 2 Jahren ausgesetzten Familiennachzuges von Syrern erledigt.
Doch der Hiobsbotschaften noch nicht genug, denn der SPIEGEL meldet in seiner Ausgabe vom 13.1.2018 , daß der Groko-Betrug noch viel schlimmer ist als man es sich je vorstellen konnte.
Am 13.11.17 hat das Europa-Parlament eine Änderung der Asylbestimmungen beschlossen.
Danach soll künftig nicht mehr das Land in der EU, das ein Migrant zuerst betritt, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, zu dem bereits Verbindungen betsehen.
Solche Verbindungen können aufgrund früherer Aufenthalte bestehen oder daß sich bereits ein Angehöriger im Land befindet.
Nach Parlamentsvorschlägen soll faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen.
Zitat: „ Wenn jeder der über 1,4 Mio. Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommenden Migranten wird, reden wir über eine ganz andere Grössenordnung als bei der Familienzusammenführung“, so Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU).
Und was machen die Abgeordneten der CDU, SPD und FDP im Europaparlament?
Sie stimmen dieser vollkommen irrsinnigen Regel zu und dürfen sich bald als Garanten einer neuen Völkerwanderung nach Deutschland feiern lassen!
Hiermit sind auch sämtliche geplanten Obergrenzen in Höhe einer Sozialhilfequote einer Großstadt von 220.000 Personen, also etwa z.B. Freiburg, Makulatur und ein neues Geschäftsfeld für Schleuser eröffnet.
Besonders pikant , und das sage ich in Richtung der CSU, die in diesem Jahr in Bayern Landtagswahlen hat, daß diese Regelung auch von der CSU-Europaabgeordeneten Hohlmeier getragen wird, immerhin die Tochter von Franz Josef Strauss.
Und zur FDP: Nur im Wahlkampf bei der AFD abkupfern reicht nicht, man muss auch liefern!“
Die CDU/CSU hat in ihrem Wahlkampfprogramm behauptet, man habe 2015 gelernt.
Die Migration soll auf einem niedrigen Stand gehalten werden, was auch immer das ist.
Der Bürger hätte aufatmen können, wenn da nicht zwei Anglizismen folgen würden, die die wahre Absicht der CDU/CSU verschleiern, nämlich , daß die CDU/CSU jenem durch „replacement“ und „resettlement of location“ nachkommen will, auf deutsch: durch Neubesiedlung und Umsiedlung.
Nicht umsonst hat unser heutiger Präsident, Herr Schäuble, bereits 2016 belehrt,wir bräuchten die Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten, um in Europa nicht in Inzucht zu degenerieren.
Meine Damen und Herren, das ist das Vokabular der Replacement-Agenda der UNO und der EU , nachzulesen ab 2001 auf den offiziellen Seiten der UNO und der EU, wonach für Europa eine Migration aus Nahost und Afrika gefordert wird, um den Nationalstaaten in Europa das Rückgrat zu brechen, mit einer Quote für Deutschland von an die 12 Mio.Menschen.
Nach diesem Abstimmungsverhalten im Europaparlament fordern wir die Altparteien auf, endlich Farbe zu bekennnen:
Wenn Sie weiterhin die Massenintegration nach Deutschland wollen, wie die beiden linkspopulistischen Parteien im Bundestag, dann sagen Sie es jetzt und ehrlich und machen den Weg für Neuwahlen frei!
Ansonsten beginnen Sie endlich damit, Politik zu machen für diejenigen, die Sie gewählt haben und die Sie bezahlen – für das deutsche Volk in Deutschland!
Stimmen Sie unserem Antrag zu .- Vielen Dank !

https://www.youtube.com/watch?v=FR3o2VASb2o

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