Bericht über die Kreistagssitzung

AfD-Fraktion stimmt gegen Beteiligung an Energiegenossenschaft

 

Der Landkreis Goslar beteiligt sich mit einem symbolischen Anteil von 500 € an der in Gründung befindlichen Genossenschaft BürgerEnergie Harz eG. Die AfD-Fraktion stimmte am Montag in der Kreistagssitzung dagegen.

 

Warum? Die Energiegenossenschaft will in Liebenburg, Langelsheim und Goslar neue Photovoltaikanlagen errichten.

Energieerzeugung am Bedarf orientieren

Jeder Zubau von „erneuerbaren Energien” führt unvermeidlich zu einem weiteren Anstieg der Strompreise. Ursache ist, dass die Gestehungskosten der stark schwankenden und deshalb unzuverlässigen „erneuerbaren Energien‟ immer weit über den Kosten der konventionellen Kraftwerke liegen.

 

Zusätzlich fallen hohe Summen für den gigantischen Stromtrassen- und Netzausbau sowie die notwendige Speicherung an. Bei den bisher errichteten Anlagen der „erneuerbaren Energien” fehlen die notwendigen Speichereinheiten absurderweise. Daher tragen sie zur Stromversorgung und damit zum angeblich erforderlichen Klimaschutz nichts bei, füllen nur die Taschen der Anlagen-betreiber und fördern so die unsoziale Umverteilung von unten nach oben.

 

Wir müssen doch ehrlicherweise die Frage stellen: Was hat die sogenannte Energiewende den Bürgern bisher gebracht?

Die Antwort lautet – innerhalb von 10 Jahren eine Verdoppelung der Strompreise.

 

Es ist schon erstaunlich dass diejenigen, die sonst so gern von sozialer Gerechtigkeit schwadronieren, diese Umverteilung von unten nach oben auch noch unterstützen.

 

Ist es denn gerecht, wenn der Rentner oder der Geringverdiener über die EEG-Umlage, d.h. mit dem Strompreis die Gewinne der Anlagenbetreiber zwangsweise finanzieren muss?

Ist es gerecht, wenn hunderttausenden der Strom abgestellt wird, weil sie die steigenden Energiekosten nicht mehr zahlen können?

 

Auch die vorgenommene Novellierung des EEG lässt die vorhandenen Probleme der „Energiewende“ ungelöst: die fehlende Netzstabilität, die Gefahr von Blackouts, der Verschleiß der weiterhin unabkömmlichen Kohle-Kraftwerke, der fehlende Ersatz für die Kernkraftwerke, die noch abgeschaltet werden sollen und vor allem die fehlende Speichertechnologie. Der gesetzliche Regulierungsaufwand wird weiter steigen, wie es bei planwirtschaftlichen Strukturen üblich ist.

 

Da die „Erneuerbaren” bisher keine planbare und sichere Energie liefern können, sind die mit Kohle und Gas befeuerten Kraftwerke eine unverzichtbare Säule der Stromerzeugung und werden noch auf unabsehbare Zeit benötigt. Der Stromkunde muss demzufolge für eine redundante Vorhaltung der Stromversorgung zahlen.

 

Kritik an der sogenannten Energiewende kommt übrigens nicht nur von der AfD.

 

Auch der Mitbegründer der Grünen und ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily ging kürzlich in Clausthal mit der Energiewende hart ins Gericht (siehe Bericht der GZ).

 

„Eine vorurteilsfreie Debatte der Energiepolitik findet derzeit in deutschen Medien und in der Politik kaum noch statt. Das ist alarmierend, denn die sogenannte Energiewende erweist sich als ein Fiasko sowohl nach wirtschaftlich-finanziellen als auch nach ökologischen und sozialen Kriterien“ – so Schily.

Zudem würden die Methoden der Energiewende zurzeit der Umwelt mehr schaden als nutzen und auch keinen Beitrag zum Klimaschutz liefern, äußert sich Schily. Er stellt zudem die Idee einer Neuorientierung vor, zu der auch die Überwindung von „Denkverboten“ gehören müsse.

 

Nun soll hier vor Ort versucht werden, den Bürgern über eine Energiegenossenschaft die sogenannte Energiewende schmackhaft zu machen.

 

Man muss sich aber immer vor Augen halten, dass ein solches Geschäftsmodell nicht am Markt bestehen kann, sondern dass immer Subventionen erforderlich sind – Planwirtschaft in Reinkultur.

 

Natürlich ist es jedem Bürger unbenommen, sich an Geschäftsmodellen zu beteiligen, deren Gewinn nicht auf unternehmerischer Wertschöpfung besteht, sondern aus de facto Zwangsbeiträgen, die von den Bürgern abgepresst werden – im Übrigen sind das so ca. 25 Milliarden Euro pro Jahr.

 

Aber muss sich die Kommune hier – wenn auch nur symbolisch beteiligen? Die AfD-Fraktion sagte hierzu nein und lehnte die Beteiligung des Landkreises an der Genossenschaft ab.

 

Interessant waren dann die Gegenreden der Befürworter der Beteiligung, die ganz klar die Feststellung Otto Schilys bestätigten. Eine vorurteilsfreie Debatte findet nicht statt.

 

Stattdessen kamen die üblichen Anwürfe im Lichte ideologischer Befangenheit: Rechtspopulisten, Kosten der Entsorgung bei der Kernenergie oder die Feststellung, dass der Strompreis deshalb so hoch ist, weil noch die konventionellen Kraftwerke vorgehalten werden müssen. Wie man ohne diese Kraftwerke eine stabile Stromversorgung für ein Industrieland betreiben soll – wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – , konnte aber auch niemand erklären.

 

Viele Institutionen und Verbände, wie der NAEB Stromverbraucherschutz e.V., Vernunftkraft oder das Europäische Institut für Klima und Energie haben mittlerweile den Irrsinn der Energiewende erkannt und sich mit z.T. unterschiedlichen Argumenten positioniert.

 

Die AfD wird sich gemäß ihrem Programm auch weiterhin kritisch mit den regionalen Projekten der Energiewende auseinandersetzen.

 

siehe auch:

 

https://www.verivox.de/nachrichten/energiearmut-330-000-stromsperren-in-deutschland-114777/

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/113/1811351.pdf

 

http://www.naeb.info/

 

http://www.vernunftkraft-niedersachsen.de/

 

https://www.eike-klima-energie.eu/

 

fs

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