Anschlag auf AfD-Veranstaltung

Offener Brief an Herrn Bürgermeister Hartmann.

Anschlag auf AfD-Veranstaltung in Northeim.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hartmann,
als Bürgermeister aller Bürger dieser Stadt sollte man von Ihnen erwarten dürfen, dass Sie diese Pflicht und diese Verantwortung ernst nehmen. Zu unserem Bedauern scheint es jedoch so zu sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen, wenn es um Belange der AfD geht. Wie sonst lässt sich erklären, dass Sie, als oberster Dienstherr im Rathaus, der AfD eine Veranstaltung in der Stadthalle untersagen? Wie sonst lässt es sich erklären, dass Sie – was Ihre Pflicht wäre – den Anschlag (mit wahrscheinlich gefährlicher Buttersäure) vollkommen unerwähnt lassen, ihn nicht öffentlich verurteilen und kein Wort dazu äußern, dass Sie derartige „Aktionen“, die wohl dem radikalen linken Lager zuzuordnen sind, schlichtweg ignorieren?
Aus welchem Grund verweigern Sie der Northeimer Bevölkerung Ihre Position zu dem Anschlag? Würden Sie auch schweigen, wenn nicht die AfD, sondern eine evangelische Kirchengemeinde, eine jüdische Gemeinde oder eine muslimische Gemeinde mit gefährlicher Buttersäure angegriffen wurde? Wäre es nicht eher so, dass in einem derartigen Fall die mediale Bestürzung weit über die Region Northeims überschwappen würde, der Sie sich umgehend anschließen würden? Würden Sie nicht, Herr Bürgermeister, sofort öffentliche Statements abgeben, in denen Sie die Tat verurteilen und ganz schnell die „rechte Szene“ als Tatverdächtige ins Spiel brächten?
Doch es war „nur“ die AfD, deren Gäste und Mitglieder durch den Buttersäureangriff glücklicherweise keine ernsthaften Schäden zu bedauern hatten. Dies allerdings hätte, wie andere Attentate linker Gruppierungen beweisen, auch ganz anders ausgehen können!
Herr Bürgermeister, nehmen Sie öffentlich Stellung zu dem Angriff – und beweisen Sie durch eine öffentliche Verurteilung Ihre Neutralität und Objektivität, die alle Bürger von Ihnen erwarten! Des Weiteren erwarten wir künftig, dass auch bei der Vergabe von Räumlichkeiten wie der Stadthalle, die in gleichem Maße allen Parteien und Organisationen zur Verfügung stehen sollten, die Alternative für Deutschland nicht weiter ausgegrenzt wird.

Jens Kestner

Mitglied des Deutschen Bundestages

und stellvertretender Kreisvorsitzender

Berlin, 20.02.2019

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