AfD-Anfrage

Glaubt man der Bundesregierung, sind Deutschlands Grenzen längst nicht mehr offen. Die unkontrollierte Einreise Hunderttausender Flüchtlinge gehöre der Vergangenheit an, die Balkanroute sei geschlossen. Dennoch kommen monatlich nach wie vor weit mehr als 10.000 Asylsuchende nach Deutschland. Allein 2017 wurden 186.644 neue Asylbewerber registriert. Das entspricht etwa der gemeinsamen Einwohnerzahl von Hanau und Schwerin.

Nur wie kommen all diese Menschen ins Land, wo Deutschland doch ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist? Bekanntlich verfügt Deutschland über keine gemeinsame Außengrenze mit Syrien, Eritrea oder Afghanistan.

Unter anderem deshalb erfragt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Reiserouten von Asylbewerben. Dabei will die Behörde auch wissen, wie die Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen sind – ob zu Fuß, per Bahn, mit dem Auto, dem Bus oder dem Flugzeug.

Behörde erhebt keine Statistik

Die JUNGE FREIHEIT erkundigte sich daher bereits im vergangenen Jahr beim Bamf nach konkreten Zahlen, erhielt aber lediglich als Antwort,  daß diese zwar erhoben, nicht aber statistisch erfaßt würden. Warum, darüber schwieg sich das Bundesamt aus.

Etwas mehr Klarheit bringt dagegen nun eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm an die Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte gefragt, wie hoch der Anteil derjenigen Asylsuchenden sei, die bei der Befragung durch das Bamf angegeben hätten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein. Die Antwort des Bundesinnenministeriums hat es in sich: fast 30 Prozent.

Die Informationen der zuständigen Staatsekretärin Emily Haber sind auffallend ausweichend formuliert. Seit Februar 2017 sei etwa ein Drittel aller Asylantragsteller ab 14 Jahren in den Ankunftszentren nach ihrem Reiseweg befragt worden. Die würden aber ausschließlich „für den Dienstgebrauch gewonnen“.

Da derzeit nur Schutzsuchende aus neun Hauptherkunftsländern und ausgewählten wichtigen Herkunftsregionen befragt würden, seien die Zahlen statistisch nicht repräsentativ. Auch könnten die Antworten der Befragten nicht überprüft werden.

Von wo aus starteten die Asylsuchenden?

Nach insgesamt vier vorangestellten erläuternden Absätzen kommt Haber schließlich zum Punkt: „Unter Berücksichtigung des Vorgenannten wird mitgeteilt, daß etwas weniger als ein Drittel der befragten Schutzsuchenden nach ihren Angaben mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist ist.“

Nun sind keine zivilen Direktflüge aus den großen Krisengebieten und Hauptherkunftsländern wie Syrien oder Afghanistan nach Deutschland möglich. Es stellt sich also die Frage, von wo aus die Asylsuchenden starteten. Nach Informationen der JF nutzte ein Großteil von ihnen Flugzeuge aus Griechenland, Italien und der Türkei. Die dortigen Behörden scheinen sie also nicht an der Weiterreise nach Deutschland gehindert zu haben. Interessant ist auch, daß sie über ausreichend Geld sowie die notwendigen Papiere verfügten, sich ein Flugticket zu kaufen.

Holm verlangt daher, daß die Asylbehörden die Angaben der Flüchtlinge überprüfen, wenn dies möglich ist. Im Fall von Asylsuchenden, die behaupten, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein, dürfte dies keine große Schwierigkeiten sein.

Holm: Regierung „vertuscht, vernebelt und verschleiert“

„Die Bundesregierung muß lückenlos aufklären, ob die Angaben der Asylantragsteller zutreffen und von wo genau sie nach Deutschland einreisen. Und sie muß diesen Zustand gegebenenfalls abstellen“, forderte er gegenüber der JF. „Wenn tatsächlich jeder dritte Asylbewerber mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Ich frage mich, wie das anhand der geltenden Regeln überhaupt möglich ist.“

Er könne zudem nicht nachvollziehen, warum die Informationen über die Reiserouten nur für den Dienstgebrauch des Ministeriums gesammelt würden. Eine solche Geheimniskrämerei erwecke den Eindruck, daß die Bundesregierung die Folgen ihrer katastrophalen Asylpolitik weiter „vertuscht, vernebelt und verschleiert“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.

„Es kann nicht sein, daß am Ende Personen Asyl oder zumindest temporäres Bleiberecht erhalten, die sich auf widerrechtliche Weise den Transport nach Deutschland erschlichen haben.“ Ein Bleiberecht auf Basis von Rechtsverstößen sei den Bürgern, die mit den Folgen der Migrationskrise leben müßten, nicht vermittelbar.

Felix Krautkrämer

Quelle: JUNGE FREIHEIT

Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden von den Autoren selbst verantwortet

und geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.