Tourismusabgabe für Goslar

Ein Leserbrief an die Redaktion.

Der Goslarer Oberbürgermeister Dr. Junk sowie aktuell die Mehrheit der Ratsmitglieder wollen in Goslar eine Tourismusabgabe einführen. Diese soll von allen Gewerbetreibenden anteilig von ihrem Umsatz erhoben werden. Vor kurzem wurde schon ein Erhebungsfragebogen an alle Betriebe verschickt dessen rechtliche Grundlage umstritten ist.

Es handelt sich bei der Tourismusabgabe um eine zusätzliche finanzielle Belastung sowie zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Betriebe werden diese Mehrkosten auf alle Kunden also auch Goslarer Bürger umlegen müssen, oder einen Wettbewerbsnachteil haben.

Die Goslarer AfD-Ratsmitglieder lehnen die Einführung dieser Tourismusabgabe entschieden ab.

Auch die FDP- Ratsfraktion ist gegen die Tourismusabgabe und hat dazu eine Bürgerumfrage unter openpetition gestartet.

In der Begründung heißt es:

Der FDP-Ortsverband hält es für sehr gefährlich, die Wettbewerbsbedingungen für den Einzelhandel, die gewerbliche Wirtschaft und das Handwerk in Goslar weiterhin systematisch durch weitere Abgaben zu verschlechtern.“ Und weiter „Letztlich zahlt jeder Bürger der Stadt diese Abgabe, denn alle zur Zahlung verpflichteten Selbständigen, Handwerker, Freiberufler und Unternehmen werden die veranlagten Kosten auf ihre Preise umlegen müssen. Somit zahlt jeder Bürger der Stadt Goslar anteilig die Tourismusabgabe, ganz egal ob ein Tourist sich beispielsweise die Haare in Immenrode schneiden lässt oder nicht. Nach den jüngsten Erhöhungen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, die dadurch deutlich über dem niedersächsischen Landesdurchschnitt liegen, eine weitere Attacke auf die Geldbeutel der Bürger.“

Am Donnerstag 25.1.18 fand dazu eine Informationsveranstaltung der Goslarer FDP statt,

die auf reges Interesse stieß. Die GZ berichtete am Freitag, 26.1.2018 darüber.

https://live.goslarsche.de/post/view/5a69fee4a2cc515bc8cf9fcc/Goslar/1267-Unterschriften-reichen-noch-nicht

In dieser Sachfrage sind sich AfD und FDP einig. Schon zur Kommunalwahl 2016 hat sich die AfD gegen die Tourismusabgabe ausgesprochen.

Im Goslarer Haushalt 2018 sind 2 Vollzeitstellen für die „Ausführung“ der Tourismusabgabe eingeplant.

Auch deswegen hat die AfD im Rat den Haushaltsentwurf 2018 abgelehnt.

Daher möchte ich an dieser Stelle an alle Leser unserer Seite appellieren sich an der openpetition zu beteiligen.

Eine Möglichkeit ist die Unterzeichnung online. Hier geht´s zur Petition

Es gibt aber auch an vielen Stellen ausgelegte Papierlisten.

Christoph Cless

Namentlich gekennzeichnete Beiträge werden von den Autoren selbst verantwortet

und geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.

1 Kommentar

  1. Auch hier können Sie die Petition unterschreiben.
    Goslar:
    Schuhhaus Strietzel;
    Schacht & Co. Workfashion, Bäckerstraße 112;
    HEM Tankstelle, Astfelder Straße;
    ARAL Tankstelle, am Schützenhaus;
    Apotheke am Jakobikirchhof 8;
    Tabakhaus Spring, Fischemäker Str. 6
    Vienenburg:
    Alte Apotheke, Kaiserstraße 13;
    STAR Tankstelle, Wiedelaher Str. 3;
    Heimtierstube Jendrecki, Goslarer Str. 44

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