Thema: Mindestlohn

Der folgende Leserbrief erreichte die Redaktion:

Auszug aus einer Rede zu einem Antrag der LINKEN zur Erhöhung des Mindestlohnes von Jürgen Pohl, Rechtsanwalt, AFD am 13.12.17 im Bundestag:

…Hatten wir vor 6 Monaten noch die komplexe Sanierung des Mindestlohnes im Auge, so spricht man heute nicht einmal mehr von armutsfestem Mindestlohn….die von den Linken beantragte Erhöhung des Mindestlohnes wird die Probleme des déutschen Arbeitnehmers nicht lösen.
Der Mindestlohn ist nur ein Symptom der Krise des Sozialstaates und seiner verfehlten Wirtschaftspolitik..und daß wir heute an den Mindestlöhnen in diesem Lande herumdoktern müssen, das hat eigentlich seine Ursache in der Politik der unsozialen Sozialdemokraten und der Grünen unter Kanzler Schröder.
Die brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes hat zu einem dramatischen Anstieg der atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse geführt, zu einer massiven Ausweitung der Leiharbeit, meistens zu Hungerlöhnen- zu einer massiven Ausweitung von Teilzeit-, Mini- und befristeten Jobs , im Endeffekt zur Senkung des realen Einkommens.
Und da liegt der Kern des Problems: Die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist in Deutschland verlorengegangen.
Das Ergebnis der Gesamtbetrachtung ist überraschend: Die Linke von blassrot bis dunkelrot ist nicht mehr nur wirtschaftsfeindlich, nein, zunehmend werden ihre Anträge dazu führen, dass man sie als arbeitnehmerfeindlich bezeichnen muss.
Das ist das Problem.
Steht in diesem schmalbrüstigen Antrag auch die Armutsrente drin, so sind wir uns einig, dass es diese Armutsrente gibt , und wir sind uns einig, dass diese Armutsrente sich drastisch ausweiten wird.
Aber ich sage Ihnen auch, mit einer einfachen Erhöhung des Mindestlohnes werden Sie diese Armutsrente nicht verhindern können.Durch alle atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse wird diese Armutsrentenminderung konterkariert werden.
Schauen wir in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung:
Es wird nachgewiesen, der Mindestlohn hat nicht zu einer Entlastung der Armen geführt, das können Sie nachlesen, die Anzahl der Aufstocker hat sich dadurch nicht nennenswert reduziert.
Immer noch müssen 1,2 Mio Menschen ihre Einkommen mit Hartz 4 aufstocken, die Hälfte davon, weil sie nur über Minijobs verfügt.
Da ist genau der Punkt, wo wir als AFD ansetzen wollen: Als neue Volkspartei , die sich um die kleinen Leute kümmert, die normalen Arbeitnehmer, wir als AFD werden alles tun, um diese atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse wieder einzudämmen.
Man soll in unserem Land erstens von seiner Arbeit wieder leben können, zweitens eine Familie gründen können und drittens diese Familie auch finanzieren können.
Deshalb sage ich Ihnen, es ist eine Schande, dass in unserem Land, das gerne als eines der reichsten Länder der Welt gepriesen wird, es immer schwerer werden soll, eine Familie gründen und finanzieren zu können.
Auch wenn wir den Vorstoß der Linken begrüßen, das Thema Niedriglöhne auf ihre Agenda zu setzen, so wundern wir uns doch über die Plattheit des Antrages, nämlich, die Probleme einfach mit dem Drehen an der Erhöhungsschraube lösen zu wollen.
Wir müssen viel tiefer ansetzen,.
Das Ziel der AFD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik die Mindestlöhne letztendlich überflüssig werden zu lassen.
Das ist unser Ziel!
Und ich sage Ihnen eins: Es ist ein langer Weg.
Die politisch Verantwortlichen müssen lernen, nicht nur betriebswirtschaftlich an diese Sache heranzugehen, sondern auch volkswirtschaftlich.
Deshalb sperren wir uns nicht, als notgedrungene Zwischenlösung über eine sinnvolle Erhöhung des Mindestlohnes zu sprechen…in erster Linie sollten wir über die Eindämmung der atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse sprechen .
Wir werden insoweit zustimmen, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen.

Gudrun Eckbrett

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