Landesparteitag in Braunschweig

Folgender Leserbrief erreichte die Redaktion.

Am 07/08.04.2018 fand in Braunschweig der Landesparteitag der AfD statt.

Nachdem im Januar ein Notvorstand eingesetzt wurde, waren die Mitglieder aufgerufen einen neuen Vorstand zu wählen. Im Vorfeld, und in einigen persönlichen Gesprächen zeichnete dich aber bereits eine Aufspaltung in zwei Lager ab. Einerseits die Gruppe um den im Januar abgesetzten Armin-Paul Hampel (MdB), und andererseits die Gruppe um die Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Dana Guth.

Der Bundesvorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, sprach zu Beginn von einer “inneren Zerstrittenheit und nicht hinnehmbaren Lähmung”. Er rief zu einem Neubeginn auf. “Wir haben keine Zeit für kleinmütige Streitereien”, so Meuthen.

Noch vor der Wahl, musste sich der Parteitag mit Finanzproblemen beschäftigen. Der einberufene Notvorstand der AfD Niedersachsen hat bei einer Sonderkassenprüfung Unregelmäßigkeiten festgestellt. Unter dem früheren Landesvorstand habe es in den Jahren 2013 bis 2017 Ausgaben in Höhe von 27.333 Euro ohne Belege gegeben, sagte Bundesrechnungsprüfer Christian Waldheim.

Ein kleiner Wermutstropfen, nach Angaben von Waldheim benötigte er nur 30 Netto-Arbeitsstunden für die Überprüfung. Auch die Einlassung von Andrea Obeck, das man fehlende Belege hätte heraussuchen können, wenn man denn gefragt worden wäre, wurde sehr kurz abgehandelt.

Auch stellt sich die Frage, ob das öffentlich machen von diversen Firmennamen in Bezug auf die ungeklärten Hintergründe besonders glücklich war. Es bleibt abzuwarten, ob hier eventuelle rechtliche Konsequenzen auf den LV bezüglich des Datenschutzes zukommen, was sich auf die gewünschte Ruhe im Verband nicht gerade positiv auswirken würde.

In seiner Rede betonte Hampel, das die Abrechnungen stets korrekt gewesen wären, und führte an, „Wenn man inhaltlich nicht zu packen ist, machen wir es über die Finanzen“. Dagegen nannte er das Vorgehen des Rechnungsprüfers  „perfide“ und beteuerte „bei meiner Ehre“, er habe stets alle Ausgaben ordnungsgemäß belegt. Es wurde auch von einem vorhandenen  Beschluss gesprochen, wonach Ausgaben bis 3000 € ohne weitere Absprache getätigt werden könnten. Ob dies der Fall ist, bleibt meines Wissens bisher ungeklärt.

Ob die Taktik von Armin-Paul Hampels Rede nun die richtige war, bleibt jedem selbst überlassen. Ich bin mir nicht sicher, ob eine defensivere Strategie, mit der Ankündigung der lückenlosen Aufklärung, und die Übernahme der Verantwortung für gewisse Missstände nicht positiver gewirkt hätten.

Dana Guth sprach in ihrer Bewerbungsrede von einer besseren organisatorischen Arbeit des Vorstands. Der sei „kein Geheimbund, sondern ein Dienstleister“ für die Mitglieder. Aufgrund der tiefen innerparteilichen Gräben plädiert sie dafür, ein Mediations-Team einzusetzen. Im Nachgang rief sie die Mitglieder auf, jetzt aufeinander zuzugehen. Ob Dana Guth die Kommunikation im LV verbessern kann, auch mit dem Hintergrund der Zerrüttung in Göttingen, wo von unüberwindbaren Differenzen gesprochen wurde, bleibt abzuwarten.

Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob im AfD LV Niedersachsen jetzt alles mit der neuen Landesvorsitzenden Gut(h) wird.

Manfred Grosardt

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